Ampel-Allianz: Enttäuschung statt Euphorie | tagesschau.de


Analyse

Stand: 27.05.2022 10:57 Uhr

Die breitbeinigen Grünen, die giftige FDP, die nervöse SPD? Warum diese Beschreibung des Semaphor-Allianzstatus nur bedingt zutrifft, der anfängliche Zauber aber verflogen ist.

Von Christian Feld, Nicole Kohnert und Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Aktuell werden Annalena Baerbock und Robert Habeck für ihre Krisen- und Kommunikationsarbeit so sehr gelobt, dass es ihnen fast Angst machen muss. Und auch bei den letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehörten die Grünen zu den klaren Gewinnern, wo sie nun mit der CDU sondieren. Der grüne Teil der Ampelregierung in der Bundesregierung hätte also genug Gründe, sich über die eigene Stärke zu freuen. Und doch, so viel ist klar, die Grünen zeigen ihre gute Laune nicht öffentlich.

christliches Lager

Nicole Kohnert

Markus Samballe

Es gibt keine sichtbaren Zeichen von Eindringlichkeit gegenüber den Koalitionspartnern SPD und FDP, keine Forderungen, grüne Positionen stärker zu berücksichtigen. Rücksicht auf Partner, die bisher deutlich weniger Glücksmomente von der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene hatten? Nach einigen Monaten Ampelbetrieb haben sich die Kräfteverhältnisse verändert.

Grün-gelber Zitruszauber

Bewertung: Am Anfang war der grün-gelbe Zitruszauber. Grüne und FDP zogen weiter, zusammengekauert in einem Wechselspiel. Harmonie und Diskretion spiegeln sich symbolisch in dem Selfie wider, das Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing zeitgleich in sozialen Netzwerken veröffentlichten. „Wir fühlen uns beauftragt, einen neuen Exit in Deutschland zu organisieren“, sagte der damalige FDP-Chef.

In jedem Start steckt Magie: Das gilt auch für FDP und Grüne zum Auftakt der Ampelverhandlungen.

Dann die Koalitionsverhandlungen: Für die FDP sei der Weg zu einem Bündnis mit SPD und Grünen am weitesten, hieß es. Beim Koalitionsvertrag hatten viele den Eindruck, die Grünen hätten das falsche Ende erwischt: kein Tempolimit, Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Liberalen hingegen sicherten Ministerien die Verantwortung für Geld und Investitionen in Bildung und Digital. Lindner selbst wollte Finanzminister werden, und er wurde es.

Ausgerechnet Lindner muss Rekordschulden machen

Heute ist der Glanz der FDP verblasst. Der Eindruck, dass wir als kleinster Ampelpartner den höchsten Bekanntheitsgrad im Dreierbündnis hatten, ist verflogen. Ohne den russischen Angriff auf die Ukraine hätte die FDP mit ihren Problemen womöglich punkten können. Im Krisenmodus seit Februar ist die gelbe Ampel jedoch auf ein schwaches Licht geschaltet. Ausgerechnet Finanzminister Lindner, der solide Finanzen versprochen hatte, muss nun wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges einen Haushalt mit neuer Rekordverschuldung verantworten. Und die einzige Begründung, die er anführen kann, ist, dass der Schuldenberg ohne ihn nur noch größer würde.

Während die Grünen ihre Anhänger auch mit durchgreifenden Veränderungen ins Boot holen, flüchten die Wähler natürlich wie Waffenlieferungen vor die FDP. Die drei Wahlniederlagen in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf dürften etwas mit der Politik der FDP in der Bundesregierung zu tun haben. Ergebnis: einmal aus dem Landtag, zweimal wohl aus der Regierung.

Kritik an der Kanzlerpartei

Auch für die Kanzlerpartei läuft es nicht gut. Von dem sozialdemokratischen Jahrzehnt, von dem die SPD kurz nach der Bundestagswahl geträumt hatte, ist nicht mehr viel übrig. Nach der hochgelobten Rede von Bundeskanzler Scholz zur Jahrhundertwende war der Tatendrang gestillt. Der Zusage von 100 Milliarden für die Bundeswehr und der Ankündigung weiterer Militärhilfe für die Ukraine folgte nichts. Um den Kanzler und seine Partei wurde es still, die Kritik wurde lauter.

Manches wusste die SPD durchzusetzen, etwa den Mindestlohn von zwölf Euro, das Wahlversprechen von Olaf Scholz schlechthin. Bei den Hilfspaketen hingegen war es ein harter Kampf mit den Grünen und der FDP, der dem Image der SPD nicht geschadet hat. Und das Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gerät angesichts des Fachkräfte- und Baustoffmangels erheblich ins Wanken.

Das SPD-Personal schwächelt

Nach der NRW-Wahl musste die SPD eingestehen, dass sie Rentner und sozial Benachteiligte, insbesondere ihre Stammklientel, aus den Augen verloren hatte. Stattdessen: harte Debatten über Waffenlieferungen, über Russlands Kurs der SPD, über den Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder.

Auch im Kabinett konnte die SPD bislang deutlich weniger als die Grünen mit ihrem Kabinettsstab glänzen. Die Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht reißt nicht ab, Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirkt unbeholfen. Und Innenministerin Nancy Faeser blieb bislang blass, zumal sie von Versetzungsgerüchten begleitet wird. Der Kanzler lässt ihn passieren. Auch seine Art zu kommunizieren trägt nicht positiv zum Image der SPD bei.

Grünes Wohlbefinden

Die Bundesampel ist derzeit ein Bündnis, in dem die grüne Farbe viel heller leuchtet als der Rest. Das grüne Wohlgefühl muss dadurch verstärkt werden, dass eine politische Alternative mit Schwarz und Grün zumindest für die Zukunft denkbar ist. Aber Achtung: Es ist eine Momentaufnahme, und die Grünen wissen aus Erfahrung, wie schnell auf Hochstimmung eine herbe Enttäuschung folgen kann.

Wird gemeinsames Regieren schwieriger? Ist es ab jetzt klarer umrissen? Das sind Befürchtungen, die Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, öffentlich nicht nähren will: “Diese Ampelkoalition ist eine Koalition staatspolitischer Verantwortung.” Da sind Profis am Werk. Gute Ergebnisse lassen demonstrative Gelassenheit entstehen.

Zurück zu Kernthemen

Auf sinkende Beliebtheitswerte will die SPD mit mehr Hilfen für sozial Benachteiligte und mehr Engagement reagieren. Gemeint ist mehr Entlastung, um steigende Preise und Inflation abzufedern. Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits Maßnahmen angekündigt, ohne jedoch zu konkret zu werden.

Für die Liberalen ist Parteichef Lindner ein Staatsmann. Im Mittelpunkt steht nicht das parteipolitische Interesse der FDP, sondern der Amtseid. Lohnt es sich, an der Macht zu bleiben? Die FDP setzt darauf, dass ihre eigenen Projekte noch sichtbarer werden, von der gesetzlichen Teilhaberente bis zur Digitalisierung der Verwaltung.

Gut möglich, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse in der Koalition noch einmal ändern. Eine Rückkehr zur grün-gelben Harmonie der Anfangstage der Koalition scheint jedoch unwahrscheinlich. Und nach der Euphorie des Wahlsiegs ist bei der SPD längst Ernüchterung eingekehrt. Ein Scheitern der Koalition dürfte jedoch keine Option sein, für die es sich zu kämpfen lohnt.

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