Angela Merkel bricht ihr Schweigen und kommentiert Putins Krieg


Berlin –

In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr bezeichnete die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als “tiefgreifende Zäsur”. Als Kanzlerin außer Dienst wolle sie keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Aber Russlands Einmarsch in sein Nachbarland markierte in der europäischen Geschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sehr einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.

„Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen und besetzten Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel. Sie unterstützt alle einschlägigen Bemühungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UNO, “um diesen barbarischen Angriffskrieg Russlands zu stoppen”.

Merkel hielt sich monatelang öffentlich zurück

Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel vor mehr als 200 Gästen die Trauerrede zur Verabschiedung des ehemaligen DGB-Chefs Reiner Hoffmann. Unter den Gästen waren zahlreiche Kollegen Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften.

Niemand könne das Ausmaß der Kriegsfolgen ernsthaft abschätzen, sagte Merkel. Sie wären jedoch vor allem für die Ukrainer von Bedeutung. Merkel sprach die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung an. “Butscha steht stellvertretend für diesen Horror”, sagte er mit Blick auf die Schießereien in der Stadt westlich von Kiew.

„Wir dürfen Frieden und Freiheit nie als selbstverständlich ansehen“

Ein kleiner, aber großer Lichtblick „in dieser unendlichen Traurigkeit“ sei die enorme Unterstützung für Ukrainer aus vielen Nachbarländern wie Polen und Moldawien, wie Merkel beispielhaft betonte.
“Wir dürfen Frieden und Freiheit nie als selbstverständlich ansehen”, sagte Merkel. In der aktuellen Situation ist die Einheit der EU entscheidend. Der CDU-Politiker, der bei der Bundestagswahl im September nicht angetreten war, forderte die Menschen in Deutschland auf, eigene Beiträge zur europäischen Einigung zu leisten.

Gleichzeitig zeigte Merkel, dass sie ihre alten Aufgaben aufgab. Irgendwie sei MPK schon morgen oder übermorgen, sagte Merkel. Tatsächlich findet an diesem Donnerstag eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Merkel: “Ich komme ohne ihn durch den Tag.”

Abschiedsrede des DGB-Chefs Hoffmann

Merkel und Hoffmann, die den DGB seit 2014 leiten, hatten in ihrer jeweiligen Karriere viele Berührungspunkte, unter anderem bei Kabinettssitzungen auf Schloss Meseberg. In ihrer “ersten Rede seit fast einem halben Jahr”, wie sie selbst sagte, lobte Merkel den Sozialvertrag im Land und forderte dessen Stärkung.

Hoffmann wurde im Mai von der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi abgelöst. Zum Abschied kündigte er an, sich auf europäischer Ebene weiter engagieren zu wollen: „Wer denkt, ich gehe, wird enttäuscht“ (dpa)

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