Baerbock geht mit „Lanz“ weiter als mit Scholz im Bundestag: „Ukraine muss gewinnen“

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Ausstrahlung von „Markus Lanz“ vom 1. Juni 2022 © Screenshot: ZDF-Mediathek / Markus Lanz

Nach langer Leidenszeit hat Markus Lanz endlich Annalena Baerbock zu Gast. Die Grünen verteidigten Olaf Scholz und zogen trotzdem an der Kanzlerin vorbei.

Hamburg: Markus Lanz hatte sich vor der Bundestagswahl 2021 immer wieder über die entschiedenen Absagen von Annalena Baerbock beklagt: Die Grünen wollten bei ihrem Vortrag einfach nicht dabei sein, der ZDF-Moderatorin gefiel das offenbar nicht. Nun die Wende: Auch die Grünen werden an diesem Mittwochabend nicht im Hamburger Studio Platz nehmen. Aber zumindest ist es von Berlin aus verbunden.

Nach dem langen Warten gibt Lanz sein Bestes: Er springt direkt in ein Gespräch über den Ukrainekrieg und seine Folgen. Der Außenminister erklärt, der Krieg könne “lange” dauern. Obwohl Europa und der Westen noch viel tun, um diplomatische Erfolge zu ermöglichen, gelte nach wie vor: „Leider haben wir es nicht in der Hand.“

Baerbock bei Lanz: Grünen-Außenminister schlägt Scholz bei ukrainischer Wortwahl

Talkmaster Lanz ist überrascht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag die bisherigen Rüstungslieferungen Deutschlands detailliert aufgelistet hat. An Baerbock gewandt fragt er deshalb: „Irgendjemand schweigt hundert Tage lang zu der Frage, was und ob wir liefern. Und dann heute dieser Moment. Warum?“ Baerbock entgegnet gelassen, dies sei “kein neuer Moment”. Nicht nur Scholz, auch Sie und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) haben bereits Zahlen vorgelegt. Die Verantwortung liege letztlich bei den Ministern.

Auch in einem anderen Punkt verteidigt Baerbock seinen Regierungschef, geht dann in der Generaldebatte mit Friedrich Merz weiter als Scholz. Der Kanzler hatte noch einmal recht vorsichtig erklärt, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Merz hatte einen Kompromiss mit dem Ziel eines ukrainischen „Sieges“ gefordert.

“Ich sage, dass das stimmt, was die Bundeskanzlerin sagt”, antwortet Baerbock Lanz. “Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, aber es muss ihn strategisch verlieren.” Russland verstößt gegen internationales Recht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deshalb darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren, das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“

Annalena Baerbock erklärt „Markus Lanz“ ein weiteres alternatives Szenario: „Also hätte Putin sagen können …“

Lieferungen von älterem Militärgerät aus sowjetischen Beständen entsprächen dem Wunsch der Ukraine, kommentiert Baerbock Berichte über 60 Jahre alte sowjetische Panzer. Diese könnten in der Ukraine sofort eingesetzt werden, während Soldaten erst an neueren Waffen ausgebildet werden müssten. So entstand die Idee einer Ringbörse, bei der osteuropäische Partner ihre alten Militärbestände an die Ukraine abgeben und ihre eigenen Bestände nach und nach mit moderneren Waffensystemen auffüllen. Aber auch sie selbst habe damit zu kämpfen, dass vieles nicht schneller gehe, sagt Baerbock. Allerdings seien die Prozesse „sehr komplex“.

Der Außenminister denkt laut über ein alternatives Szenario nach: Wenn die Ukraine vorher mit schweren Waffen ausgerüstet und die Diplomatie mit Russland aufgegeben worden wäre, hätte Wladimir Putin diesen Prozess zu seinem Vorteil nutzen und behaupten können, er wolle den Frieden mit diplomatischen Mitteln wahren. bis zum Ende Aber es war der Westen, fährt Baerbock fort, der bis zum 24. Februar an die Diplomatie glaubte: „Jetzt sehen wir, dass alles gescheitert ist. Deshalb bin ich jetzt an dem Punkt zu sagen, dass wir dem Prinzip Hoffnung doch nicht trauen können.“

Baerbock über “Markus Lanz”: “Wir sind es diesen Opfern schuldig”

Am Ende des Videolinks rief Baerbock dazu auf, die Debatte um Waffenlieferungen nicht zu beenden: Die humanitäre Hilfe für die Ukraine dürfe nicht „zurückgelassen“ werden. Angesichts der vielen Kriegsverbrechen des russischen Militärs sagt Baerbock: „Wir sind es diesen Opfern schuldig, nicht nur über Waffenlieferungen zu sprechen, sondern gegen sie alle Anzeige zu erstatten und klarzustellen: Wir werden keines davon vergessen Sie.” Opfern. Das ist auch unsere deutsche Verantwortung.“ Mit einer weiteren Einladung ins „Markus Lanz“-Atelier verabschiedet sich der Gastgeber vom Außenminister, der mit einem freundlichen „Bis bald“ antwortete, Lanz’ Einladung aber erneut nachgab ihm zumindest ein wenig die kalte Schulter.

“Markus Lanz” – das waren seine Gäste am 1. Juni

  • Annalena Baerbock (Grün) – Bundesaußenminister
  • Carsten Linnemann (CDU) – Fraktionsvize und Bundestagsabgeordneter
  • Anja Mayer weser bote-Journalist
  • Christoph Gießen süddeutsch-Journalist
  • ulf-roller – ZDF-Journalist

Oppositionspolitiker Carsten Linnemann (CDU) hat für Baerbock als Außenminister wie zuletzt andere CDU-Politiker nur Lob übrig: „Sie ist ordentlich, sie hat eine klare Linie. Sie erklärt ihre Politik, sie redet nicht um den heißen Brei herum. Als Bürgerin.“ , ich bin mit ihr zufrieden. Ganz im Gegenteil, wenn ich meine Wahrnehmung der Bundeskanzlerin übertreiben darf.“ Als Linnemann hinzufügt und sagt, Baerbock mache sein Ding “stark”, kommentiert Moderator Lanz, Linnemann stehe kurz vor einem Wechsel zu den Grünen. Doch Linnemann ist nicht zum Scherzen aufgelegt, er sagt mit ernster Miene: “Ich sage Ihnen, wie ich das finde. Alle Parteipolitik muss außen vor bleiben. Wir reden über einen Krieg in der Mitte Europas.”

Russisches Embargo? CDU-Politiker Linnemann unterstützt die Idee eines Käuferkartells

Linnemann ist in der Frage des Rohstoffembargos gegen Russland gespalten. Die Abhängigkeit von chemischen Prozessen, von der Zahnpasta bis zum Autositz, ist so hoch, dass es bequem ist, „nach und nach selbstständig zu werden“. Linnemann hält aber auch den am Vorabend bei Lanz diskutierten Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, Europa solle ein Käuferkartell bilden, für unterstützenswert: „Ein Versuch wäre es wert, weil [Putin] abhängig.”

Linnemann äußert Kritik am sogenannten Tankrabatt: „Der Vorschlag von Herrn Lindner und der Regierung geht ins Leere, wenn wir jetzt die Spritkosten senken. Das Angebot deckt derzeit nicht die Nachfrage. Das heißt, wenn wir mit solchen Maßnahmen die Nachfrage wieder ankurbeln, wird die Inflation noch weiter steigen.“

Es droht eine anhaltende und überhöhte Inflation, mit möglichen Folgen für die Gesellschaft: Linnemann warnt vor einer ähnlichen Situation wie in den USA, in der Menschen „aus der Hälfte der Gesellschaft“ langfristig auf die „Sorge des Staates“ angewiesen seien anhaltende Preiserhöhungen. Linnemann zeigt sich besorgt, dass auch eine von Finanzminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte globale Überprüfung erwartet wird: “Wenn das ein Finanzminister sagt, der in Davos war und mit Experten zusammentraf, dann hat das etwas zu bedeuten.”

“Markus Lanz” – Der Abschluss der Show

„Markus Lanz“ läuft diesmal, der Moderator sagt es gleich selbst, die Zeit ist vorbei. Das Interview zum Krieg in der Ukraine mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne); die Forderung von Carsten Linnemann (CDU) nach einer gerechteren Sozialpolitik („Ich weiß nicht, ob es dafür eine Mehrheit in meiner Partei gibt“); das Gespräch mit dem Journalisten Christoph Giesen über die Leaks von Xinjiang (“Was wir hier sehen, ist ein Polizeistaat auf Steroiden, der die Kontrolle völlig verloren hat”); 75 Minuten Übertragung reichen nicht aus, um all dies mit der Tiefe zu diskutieren, die es verdient. Die Journalisten Anja Maier und Ulf Röller ergänzen mit ihren Reden das unterhaltsame Programm „Markus Lanz“. Autor: Hermann Racke

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