Benzinpreis: Klingbeil warnt Ölkonzerne vor Spekulationen

Limousine.
Ölkonzerne verdienen an hohen Spritpreisen, während viele Menschen sparen müssen. SPD-Chef Klingbeil will das nicht hinnehmen.

Lars Klingebeil kommt direkt von einer namentlichen Abstimmung im Bundestag zu einem Interview mit unserer Redaktion. durch die Zimmer von Parlamentsgebäude Die Hupe ertönt, erinnert an das Signal eines Bootes, mit dem die Abgeordneten zur Abstimmung aufgerufen werden. Im Gespräch machte der SPD-Vorsitzende deutlich, dass er trotz der Milliardenkosten durch den Krieg in der Ukraine nicht auf soziale Projekte im Koalitionsvertrag verzichten wolle.

Herr Klingbeil, die Grünen sind gestiegen, die SPD hat in einer aktuellen Umfrage 20 Prozent verloren. Eigentlich sollten Sie als Regierungspartei punkten.

Lars Klingbeil: Wissen Sie, ich habe 2021 vor der für uns erfolgreichen Bundestagswahl nicht viel in die Umfragen geschaut. Das ist jetzt auch nicht der Fall. Generell befinden wir uns als Land in einer sehr herausfordernden Situation, das spüren wir alle. Entscheidend ist, dass die Menschen auf der Straße sagen: Olaf Scholz ist derjenige, der als Bundeskanzler das Land in diesen Krisenzeiten gut geführt hat. Ich bin mir sicher, dass es so kommen wird.


Doch die Zustimmungswerte der Kanzlerin sinken…


Klinge Axt: Olaf Scholz muss vor allem seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine schwere Entscheidungen treffen. Dies geschieht sorgfältig und koordiniert. Es ist erstaunlich, wer sich als Militärexperte ausgibt und der Kanzlerin vorwirft, wie schnell die Ausrüstung für die Ukraine aufgerüstet und geliefert werden kann. Diese Kritik hat Scholz diese Woche mit einer bemerkenswerten Rede im Bundestag verdeutlicht.

Die gesamte Regierung muss harte Entscheidungen treffen; andere Kabinettsmitglieder sind sehr beliebt. Was hat Vizekanzler Robert Habeck, was Scholz nicht hat?

Klinge Axt:Olaf Scholz ist Kanzler, er entscheidet letztlich und vertritt als einziger im Kabinett die gesamte Regierung. Natürlich sind Scholz und Habeck unterschiedliche Typen von Politikern. Olaf Scholz ist einer, der endgültige Entscheidungen verkündet, der keinen Bericht über den Wasserstand gibt. Robert Habeck hat einen anderen Kommunikationsstil. Aber das ist auch in Ordnung, wir bilden gemeinsam eine Regierung und übernehmen gemeinsam Verantwortung.

Die Ukraine befindet sich seit 100 Tagen im Krieg. Muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, muss Russland diesen Krieg verlieren?

Klinge Axt: In dieser turbulenten Debatte erleben wir den Wunsch, eine sehr komplexe Situation auf diese einfachen Sätze zu reduzieren. Aber was heißt das genau: gewinnen oder verlieren? Russland verletzt die territoriale Integrität der Ukraine. Wir, der gesamte Westen, werden das nicht akzeptieren. Meinen Sie das mit „Die Ukraine sollte gewinnen“? Wir waren vom ersten Tag an fest mit der Ukraine verbunden. Wir helfen dem Land, sich zu verteidigen. Putin hat sich komplett isoliert. Aber wir werden nicht als Deutschland, als Europa oder als Westen auf einer Landkarte definieren, was Sieg oder Niederlage bedeutet. Das muss die Ukraine am Ende in den Verhandlungen mit Russland entscheiden. Dafür unterstützen wir die Ukraine solidarisch.

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Der Krieg und seine Folgen kosten Milliarden. Die politische Lage hat sich völlig verändert. Muss der Koalitionsvertrag neu geschrieben werden?

Klinge Axt: Der Koalitionsvertrag verfolgt die richtigen Ziele, von der gesellschaftlichen Erneuerung des Landes bis zum klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft. Wir hängen an allen sozialen Projekten: Wir wollen das sicher kommende Niveau an Renten, Bürgereinkommen und elementarer Kindersicherung sicherstellen. Aber natürlich mussten wir seit der Regierungsbildung Gewissheiten über Bord werfen. Der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr etwa war nicht geplant. Und doch ist es richtig, dass wir es jetzt tun.

Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Klinge Axt: Mit Inflation. Steigende Preise in vielen Bereichen sind eine große Herausforderung für Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Alleinerziehende und Reisende. Darauf haben wir bereits mit zwei Hilfspaketen im Wert von rund 30 Mrd. Und neben temporären Maßnahmen braucht es auch strukturelle Veränderungen für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Wie der Mindestlohn von 12 Euro. Ab Oktober werden mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland eine deutliche Verbesserung ihrer Konten bemerken. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt im Bundestag für einen 12-Euro-Mindestlohn geworben haben, eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen.

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Wie könnten weitere Hilfen finanziert werden?

Klinge Axt: Ich beschäftige mich intensiv mit der Frage, wie wir mit denjenigen umgehen, die von Krisen und Kriegen profitiert haben und die massiv von der aktuellen Situation profitieren. Wir müssen sie stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls einsetzen.

Wen meinst du?

Klinge Axt: Ölkonzerne beispielsweise haben ihre Gewinne in den letzten Monaten massiv gesteigert. Nun warten wir ab, ob der gerade von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Spritrabatt bei den Verbrauchern ankommt oder bei den Konzernen bleibt. Aber eines ist klar: Wir haben derzeit keinen Mangel an Benzin und Diesel. Doch von Seiten der Mineralölkonzerne gibt es Spekulationen. Wir werden sie damit nicht davonkommen lassen. Als Wirtschaftsminister muss Robert Habeck mit Hochdruck durch das Kartellrecht eingreifen.

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Kann das Kartellamt so schnell Einfluss gewinnen, dass es unmittelbar am Markt wirkt?

Klinge Axt: Ich hoffe, dass die Wende für alle Bereiche der Politik gilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich einerseits die Ölkonzerne in der Krise noch mehr in die Taschen füllen. Auf der anderen Seite müssen Berufstätige mit ihren Familien diskutieren, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren.

Unterstützen Sie eine übermäßige Gewinnsteuer, um von der extremen Krise zu profitieren?

Klinge Axt: Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich für sehr erwägenswert halte. In Großbritannien und Italien wird diese Steuer bereits angewandt, auch die Europäische Kommission befürwortet sie. Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen. Es gibt Unternehmen, die als Gewinner von Kriegen und Krisen wieder ordentlich verdient haben.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat Sozialgeld fürs Klima angekündigt, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist dagegen. Werden Sie die Idee Ihres Parteikollegen vorantreiben?

Klinge Axt: Klimageld ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der jüngste Ausschuss der Koalition erklärte, Finanzminister Christian Lindner werde bis Ende des Jahres einen Entwurf für die Auszahlung von Klimageld erarbeiten. Wir diskutieren noch über den besten Weg. Aber eines ist klar: Klimageld wird dazu beitragen, Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei den Kosten zu unterstützen, unsere Gesellschaft klimaneutral zu machen.

Wie stellen Sie sicher, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sinnvoll ausgegeben werden?

Klinge Axt: Wir brauchen Mut, um Entscheidungen zu treffen. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss schnell entscheiden können und nicht jahrelang nach dem ultimativen Rucksack für die Truppe suchen. Außerdem ist die Botschaft an die Rüstungsindustrie klar: Seit Jahren versuchen Unternehmen, uns mit vielen Extras für die Bundeswehr „Golden Edge Solutions“ aufzuzwingen. Das ist nicht mehr möglich, notfalls kaufen wir im Ausland ein. Die deutsche Rüstungsindustrie hatte also Pech. Zudem müssen die Vergabeprozesse vereinfacht werden: An den Standorten der Bundeswehr müssen die Verantwortlichen vor Ort beim Materialeinkauf selbst entscheiden können. Damit befasst sich nun Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin.

Arbeitszeiten werden derzeit diskutiert. Der Direktor des Deutschen Instituts für Ökonomik, Michael Hüther, plädiert für einen höheren Satz. Wie fühlt sich das an?

Klinge Axt: Ich rate allen intelligenten Lehrern, die solche Vorschläge machen, hinauszugehen und mit arbeitenden Menschen zu sprechen. Dann könnten sie wieder vernünftige Ideen haben. Denn in solchen Diskussionen geht es nicht um Rechenmodelle, sondern um ganz praktische Fragen. Es gibt Menschen, die haben schon Probleme, bis sie 67 Jahre alt sind. Andere haben während der Pandemie bei ihrer Arbeit alles gegeben und sind am Ende ihrer Kräfte. Diese schlauen Vorschläge aus warmen Berliner Büros zu längeren Arbeitszeiten oder späterem Ruhestand sind schlichtweg unrealistisch. Ich beteilige mich nicht einmal an solchen Debatten.

Dieser Text erschien zuerst auf www.waz.de


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