Berlin: CDU fordert provisorische Wahllokale und 100 Euro für Wahlhelfer

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CDU fordert Klapptische und 100 Euro für Wahlhelfer

CDU-Berlin

Kartons und Kisten werden um ein CDU-Logo in der Parteizentrale aufgestellt. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

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Die Berliner CDU fordert Konsequenzen aus den zahlreichen Rückschlägen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag im September. In einem 16-Punkte-Dokument mit dem Titel “Abstimmen, aber richtig!” Die Christdemokraten fordern zusätzliche sogenannte Pop-up-Wahllokale für die Briefwahl etwa in Einkaufszentren und Betriebskontrollen bei der Übergabe der Wahlunterlagen. Die Landes-CDU ist überzeugt, dass Großveranstaltungen wie der Berlin-Marathon nicht mehr parallel zu den Wahlen in Berlin stattfinden sollten.

Die Berliner CDU fordert Konsequenzen aus den zahlreichen Rückschlägen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag im September. In einem 16-Punkte-Dokument mit dem Titel “Abstimmen, aber richtig!” Die Christdemokraten fordern zusätzliche sogenannte Pop-up-Wahllokale für die Briefwahl etwa in Einkaufszentren und Betriebskontrollen bei der Übergabe der Wahlunterlagen. Die Landes-CDU ist überzeugt, dass Großveranstaltungen wie der Berlin-Marathon nicht mehr parallel zu den Wahlen in Berlin stattfinden sollten.

Dagegen plädiert die Partei für eine Prämie von 100 Euro für Wahlhelfer und eine „Wahlheldenkarte“ für Vergünstigungen etwa bei Kulturveranstaltungen. Die CDU fordert, dass der Senat mit der Suche nach einem erfahrenen Landeskritiker beginnt, etwa unter ehemaligen Bundeskommissaren. Ziel muss es sein, bei den nächsten Wahlen eine neue Blamage zu vermeiden.

Lange Schlangen wie vor vielen Wahllokalen im September soll es künftig nicht mehr geben. Die Christdemokraten fordern “schnelle Abstimmung statt Schneckentempo”: “Niemand sollte länger als 15 Minuten warten, um seine Stimme abzugeben.” Auch die CDU fordert, dass die Zahl der Stimmzettel so hoch ist wie die Zahl der Wahlberechtigten, damit es nicht wie zuletzt vielerorts zu einem Stimmzettelmangel kommt.

Der Generalsekretär der CDU, Stefan Evers, warf dem Senat des Chaos vor, dass die Wahlen im vergangenen September ein historischer Misserfolg gewesen seien. „Dieser rot-rot-grüne Senat war nicht in der Lage, funktionierende Wahlen zu organisieren. Und die gleiche Koalition ging danach weiter.“ Dass Berlin eine Neuwahl befürchten muss, spricht Bände über die Verwaltungsstrukturen dieser Stadt nach 20 Jahren SPD-Herrschaft.

Das Berliner Landesverfassungsgericht prüft derzeit die Protokolle der 2.257 Wahllokale für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Am Montag (23. Mai) lief die Frist ab, die das Verfassungsgericht dem Staat gesetzt hatte, um die Befugnis für eine neue Erklärung zurückzugeben. Während der Wahlen vom 26. September gab es eine Reihe von Pannen und organisatorischen Problemen. Nach Eingang von 15 Einsprüchen eröffnete der Verfassungsgerichtshof ein Wahlprüfungsverfahren.

dop

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