Berliner Metropolen-Chaos: Was muss passieren, damit eine Wahl rechtswidrig ist?

Die Gewinnerin der Chaoswahlen, Franziska Giffey (SPD), auf einem der Werbeplakate für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Grafik: SPD Berlin

Am „Superwahltag“ im September soll es in einigen Kreisen zu über 100 Prozent Wahlbeteiligung und anderen Pannen gekommen sein. Über die Wiederholung wird frühestens im Herbst entschieden

“Muss Berlin wieder wählen?” – Diese Frage stellte sich im vergangenen Herbst, nachdem am „Superwahltag“ in der deutschen Hauptstadt Unregelmäßigkeiten bekannt geworden waren. Am 26. September fand parallel zur Bundestagswahl in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksversammlungen statt; Außerdem fand das Volksbegehren zur Initiative „Enteignung Deutsche Wohnen & Co“ statt.

Die Liste der Pannen ist lang: Vor einigen Wahllokalen in Berlin mussten Wähler bis zu zwei Stunden warten. Andere konnten gar nicht wählen, weil es nicht genug Stimmzettel gab. Stimmzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf wurden in einem Wahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg verteilt und waren damit ungültig. Vielerorts fehlten Wahlurnen. In mindestens 99 Wahllokalen waren auffällig viele Stimmzettel ungültig.

Es gab auch Bezirke, in denen die Wahlbeteiligung angeblich über 100 Prozent lag. Doch das Thema verschwand schnell aus den Medien; und damit schien er aus der Welt zu sein. Aber nicht ganz. Schließlich legte Bundeswahlleiter Georg Thiel Widerspruch gegen die Berliner Wahlergebnisse für die Wahlkreise 79 (Steglitz-Zehlendorf), 80 (Charlottenburg-Wilmersdorf) und 83 (Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) ein.

“Hier sieht man einen kompletten Systemausfall”

Während der Anhörung beantragte der Bundesprüfer, die Wahlen in sechs Bezirken zu wiederholen. Das wäre genau die Hälfte der Berliner Bezirke. Darüber hinaus fand Thiel klare Worte für das Geschehen am Wahltag: „Man sieht hier ein komplettes Systemversagen“, sagte Thiel und fragte sich: „Was muss noch passieren, damit wir Wahlen als wiederholbar oder illegal ansehen?“ .

Wäre das in einem Land passiert, das als illiberale Demokratie bezeichnet wird, wäre die Legitimität der Wahlen auch in Deutschland umstritten gewesen. Aber es gab öffentliche Reaktionen auf das, was in Berlin geschah, und drängten auf Neuwahlen.

Doch sofort meldeten sich Skeptiker zu Wort und warnten, Neuwahlen könnten die dringend benötigte Neubesetzung der Berliner Justiz weiter verzögern. Auch der Berliner Wahlleiter will Neuwahlen verhindern und provozierte massiven Widerstand mit der These, dass die Wahlberechtigten einfach länger hätten warten sollen.

Hier werden die Menschen angegriffen, die ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten und nicht die Strukturen, die es so vielen Menschen in Berlin erschwert haben, zu wählen. Viele Fotos zeigen die langen Schlangen vor den Wahllokalen. Die Leute haben also definitiv Zeit in die Abstimmung investiert.

Es ist unverständlich, wenn ihnen gesagt wird, sie hätten noch länger warten sollen. Eigentlich stellt sich die Frage, ob die Strukturen in Berlin schon so krank und marode sind, dass selbst reguläre Wahlen, auf die sich der Staatsapparat vorbereiten kann, zum Glücksspiel werden. Viele Menschen erwarten nicht mehr, dass sich etwas ändert. Außerdem haben viele wenig Vertrauen in die bürgerliche Politik und das Gefühl, dass es den Entscheidungsträgern ohnehin egal ist, was auch die mangelnde Protestbereitschaft erklärt.

Dann stehen bald die nächsten Wahlen an.

Unterdessen wurde bekannt, dass das Berliner Kassationsgericht erst im Herbst oder Winter über eine mögliche Wiederholung der von zahlreichen Pannen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheiden wird.

Die Strategie ist klar: Sie wollen das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten, bis sich niemand mehr darum kümmert. Dann kommt das Argument, dass die nächste Wahl bald stattfinden wird und eine zeit- und kostenaufwändige Wiederholung nicht wert ist. Diese undurchsichtige Aktion ist definitiv Wasser auf die Mühlen derer, die seit langem ohne Beweise von Wahlmanipulation sprechen, bevor die Prozesse überprüft werden sollen.
(Peter Nowak)

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