Braucht es die Partei nicht mehr?

Bundesvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler bei einer Pressekonferenz nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Bundesvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler bei einer Pressekonferenz nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.Bild: dpa / Wolfgang Kumm

Analyse

Rebekka Sawicki

Die Linke steckt in der Krise.: Sie verlieren Wähler, die Polit-Prominenz der Partei schießt in die Höhe, ein #metoo-Skandal muss aufgeklärt werden. Es gibt kaum Treffer. Im Osten verliert die Partei unter anderem an die AfD ihre Stammwählerschaft, eine Veränderung, die rational nur schwer vorstellbar ist. Im Westen hat er Regierungsverantwortung für die Stadtstaaten Berlin und Bremen.

Die Partei wurde kürzlich aus den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie dem Saarland ausgeschlossen. Auch bei der Bundestagswahl 2021 kam er nah dran. Die Linksfraktion konnte nur dank der Grundklausel des Mandats eintreten.

Die grundlegende Mandatsklausel

Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, können mit Fraktionsstärke antreten. Das bedeutet, dass sich so viele Personen bewegen, wie der Partei nach dem Ergebnis der Zweitabstimmung Sitze zustehen. Ob sie die 5-Prozent-Hürde genommen haben, ist unerheblich. (rs)

Und das, obwohl in Zeiten von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit, verschärft durch die Corona-Pandemie, die zentralen Themen der Linken auf dem Vormarsch sein könnten. Auch die Ergebnisse der Grünen und der SPD zeigen: das Potenzial, als progressive Linkspartei Wähler zu gewinnen, ist vorhanden. Auch die Zusammensetzung von Bundestag und Bundesrat verstärkt den Eindruck, dass die deutsche Gesellschaft nach links abgerutscht ist.

Bedeutet das, dass eine Partei wie die Linke nicht mehr gebraucht wird?

Ja, sagt der Politologe Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin auf Watson-Nachfrage. Er sagt: “Im Rahmen des demokratischen Diskurses ist eine Partei wie die Linke notwendig und sinnvoll.” Notwendig, weil die Partei Teil des breiten politischen Spektrums ist. Nützlich, weil sie ihre Unterstützer in das demokratische parlamentarische System integriert.

Die beiden ehemaligen Co-Vorsitzenden links, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.  Hennig-Wellsow ist nach den #metoo-Vorwürfen zurückgetreten.

Die beiden ehemaligen Co-Vorsitzenden links, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Hennig-Wellsow ist nach den #metoo-Vorwürfen zurückgetreten.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Breites Spektrum an Meinungen und Meinungsverschiedenheiten.

Aus Sicht von Neugebauer gibt es mehrere Gründe, warum die Linke derzeit zu sinken droht. Er listet sie in einem Leserbrief auf, der im Mai 2022 in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen ist und den er Watson zur Verfügung gestellt hat. Ein Punkt: die Uneinigkeit der Partei über ihre Rolle in den Parlamenten. „Bewegungspartei“ versus „Parlamentspartei“. Also gemeinsames politisches Handeln mit der Zivilgesellschaft versus Anpassung an strukturelle Vorgaben im Parlament.

Über die Frage, ob sie Oppositionspartei werden wollen, herrscht jedoch seit jeher Uneinigkeit bei der Linken. – oder vielleicht doch regieren. In Thüringen sind Bremen und Berlin Teil der Koalition, ansonsten aber recht zurückhaltend.

Viel gravierender ist jedoch das Problem, dass die Linke ihre Themen nicht an die Wähler verkaufen kann. – und nehmen Sie keine Themen an, die Menschen wichtig sind. Auch Linkspolitiker Ates Gürpinar ist überzeugt, dass die Partei ihre Kernwählerschaft verfehlt hat. Im Gespräch mit Watson Anfang dieses Jahres sagte er:

„Ich denke, wir haben die Menschen in unserer Nähe nicht so gut erreicht, wie wir sollten, aber ich glaube nicht, dass es an den Problemen selbst lag.“

Seine Partei ist im Bereich Solidarität und soziale Gerechtigkeit gut aufgestellt. Gleiches gilt für das Thema Klimagerechtigkeit. Aus Gürpinars Sicht liegt das Hauptproblem woanders: “Wir sind wenige”.

Linkspolitiker Ates Gürpinar.

Linkspolitiker Ates Gürpinar.Bild: ZUMA Wire / Sachelle Babbar

Der Weg zurück in die Parlamente

Um aus der Abwärtsspirale herauszukommen, braucht es vor allem in der Partei eine neue Form der Kommunikation. Notwendig ist ein Richtungswechsel, der eine neue Gesprächskultur innerhalb der Partei und die Bereitschaft, Altes in Frage zu stellen, beinhalten muss. So fasst es der Politikwissenschaftler Neugebauer zusammen. Wichtig ist auch, alte Positionen (zur Nato, zur EU, zu Russland) zu hinterfragen und ggf. weiterzuentwickeln.

Nach dieser Überprüfung der Ideologien scheint es derzeit nicht. Künftig will sich die Linke jedoch stärker in Ostdeutschland engagieren und politisch an Boden gewinnen. „Wir kämpfen für ein politisches Comeback im Osten“, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann aus Leipzig, sagte: „Der Osten ist die Lebensversicherung der Linken.“

Laut einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion sollen die Angleichung von Löhnen und Renten sowie die Abfederung stark steigender Energiekosten im Fokus stehen.

Es ist klar, dass die Linke Themen auf ihrer Agenda hat, die per se zu einer gerechteren Gesellschaft führen könnten. Solidarität, Gleichberechtigung, Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt, wo die Inflation in den Geldbeuteln der Menschen spürbar ist, dürfte die Partei punkten können. Dazu muss die Linke allerdings zustimmen, die krassen Vorwürfe im #metoo-Skandal aufklären und interne Streitigkeiten beilegen. Notfalls Abschied nehmen von Polit-Rebounds wie Sahra Wagenknecht.

Gelingt dies der Linken, könnte die Partei in den Parlamenten das Korrektiv zu einer fürsorglichen und antifaschistischen Gesellschaft sein.

Die Linke steckt in der Krise.: Sie verlieren Wähler, die Polit-Prominenz der Partei schießt in die Höhe, ein #metoo-Skandal muss aufgeklärt werden. Es gibt kaum Treffer. Im Osten verliert die Partei unter anderem an die AfD ihre Stammwählerschaft, eine Veränderung, die rational nur schwer vorstellbar ist. Im Westen hat er Regierungsverantwortung für die Stadtstaaten Berlin und Bremen.

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