Bundesamt für Verfassungsschutz: Mehr extremistische Straftaten in Deutschland

Stand: 06.07.2022 12:16 Uhr

Im vergangenen Jahr registrierte der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten, rund 500 mehr als im Vorjahr. Nach Ansicht von Innenminister Faeser bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung.

Die Zahl extremistischer Straftaten hat in Deutschland leicht zugenommen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, in Berlin vorgestellt haben. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, gegenüber 32.924 im Jahr 2020. Davon waren 2.994 Gewalttaten, nach 2.707 im Vorjahr.

„Die größte extremistische Bedrohung unserer Demokratie bleibt der Rechtsextremismus“, sagte Faeser. Die Zahl der Gewalt- und Straftaten von Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 um 9,6 Prozent auf rund 20.200 gesunken. Das Potenzial für gewaltbereite Rechtsextremisten sei mit 13.500 „2021 allerdings auf unverändert hohem Niveau“. Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes hat sich ihre Zahl innerhalb eines Jahres um 200 erhöht. „Wir müssen die Radikalisierung stoppen, die Netzwerke der Rechtsextremen zerschlagen und sie stetig entwaffnen“, sagte Faeser.

Weniger linksextremistisch motivierte Straftaten

Die Zahl der Straftaten von Linksextremisten ging dem Bericht zufolge um 7,4 Prozent auf rund 6100 zurück. Allerdings ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wieder gestiegen und liegt nun bei 10.300. „Wir brauchen nach wie vor ein frühzeitiges und sehr konsequentes Eingreifen gegen Gewalt durch Linksextreme“, sagte Faeser.

Nach Schätzungen der Kölner Behörden ist die Zahl der Anhänger islamistischer Gruppierungen erstmals seit vielen Jahren wieder leicht um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Personen gesunken. Neben der ständigen Gefahr des islamistischen Terrorismus seien auch die “immer komplexer werdenden Aktivitäten der Geheimdienste anderer Länder” eine “ernsthafte Bedrohung”, sagte Faeser. Russland wird hier besonders erwähnt. Allerdings ließen sich dem Bericht zufolge „die konkreten Mängel der Bundestagswahl und der fünf Landtagswahlen“ 2021 nicht feststellen.

„Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension angenommen“, sagte Faeser. „Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda.“ Auch Deutschland müsse sich “gegen Cyberangriffe gezielter wappnen”, schrieb Faeser im Vorwort des Berichts.

„Verbreitung von Desinformation“

Der im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Beobachtungsgegenstand „Undemokratische und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ taucht erstmals im Bericht des Verfassungsschutzes auf. In dieser ideologisch sehr heterogenen Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst Gruppen und Akteure zusammen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, die aber Anzeichen dafür haben, dass sie rechtsstaatliche Grundsätze aushebeln oder die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen.

Das sind Personen und Gruppen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, den demokratischen Staat in Frage stellen oder ihn rundheraus ablehnen. Wie groß die Gefolgschaft dieser kunterbunten Szene ist, lässt sich noch nicht abschätzen.

Der BfV-Vorsitzende Haldenwang sagte, der Bericht zeige, „dass es zahlreiche Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit aus ganz unterschiedlichen Bereichen gibt“. Auffallend sei die „Verbreitung von Desinformation, die sich in nahezu allen Bereichen von Phänomenen finden lässt“, sagte Haldenwang. “Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dies durch Korrekturen und Klarstellungen zu neutralisieren.”

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