Bundeskanzler zur Bundestagswahl 2021: Halb Berlin soll wieder wählen – Berlin

Nach den Pannen bei der Wahl in Berlin im vergangenen September forderte Bundeswahlleiter Georg Thiel bei der Anhörung des Bundestagswahlprüfungsausschusses eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs der zwölf Berliner Bundestagswahlkreise, nicht nur im Wahlkreis Reinickendorf, in dem die Relevanz der ein Mandat wurde bestimmt. Das bedeutet, dass die Hälfte aller Wahlbezirke neu gewählt werden müssten.

Bei der Anhörung am Dienstag fand Thiel klare Worte für die Ausrichtung der Bundestagswahl, die parallel zu Abgeordnetenhaus- und Kreiswahlen stattfand: „Hier sieht man ein komplettes Systemversagen“, sagte Thiel. “Was muss noch passieren, damit wir die Wahl als wiederholbar oder illegal ansehen?”

Die sechs von ihm beanstandeten Wahlkreise sind die Wahlkreise 75 (Berlin-Mitte), 76 (Berlin-Pankow), 77 (Berlin-Reinickendorf), 79 (Berlin-Steglitz-Zehlendorf), 80 (Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf) und 83 (Berlin). ). -Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost).

Der Bundesprüfer stellte in sechs Bundestagswahlkreisen erhebliche Mängel fest. Gerade in Reinickendorf hätten Fehler die Ergebnisse verfälschen können. Dort hatte gerade Monika Grütters (CDU) das Direktmandat gegen Torsten Einstmann (SPD) gewonnen.

Hätte die SPD zudem bundesweit nur 800 Stimmen mehr erhalten, hätte sie einen Sitz mehr im Parlament gewonnen. Bundestagsabgeordnete müssen Thiels Einspruch ernst nehmen, er wird am Dienstag ebenso angehört wie die Berliner Landeswahlbehörde selbst.

Der Bundesprüfer war verärgert über die vermeidbaren Fehler

Der Bundestagswahlprüfungsausschuss hat am Dienstag (Sendung) die erste öffentliche Anhörung in seiner Geschichte durchgeführt. Thiel betonte, der Bundeskanzler habe den ehemaligen Landeskanzler vor der Wahl immer wieder auf die besonderen Probleme der Wahl unter Corona-Bedingungen, mit einem Marathon und mehreren Abstimmungen gleichzeitig hingewiesen. „Der Wahlvorstand hat immer gesagt: Alles ist gut“, sagte Thiel.

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Der Bundesprüfer war offensichtlich vor allem darüber verärgert, dass die meisten Fehler hätten vermieden werden können. Die Liste der Fehler, die er in seiner Erklärung vor den Abgeordneten präsentierte, ist lang: Wegen fehlender Stimmzettel waren die Wahllokale bis zu zwei Stunden geschlossen, mehr als 250 Schulen stimmten bis nach 18.30 Uhr ab. Das letzte Wahllokal schloss um 21:31 Uhr. Ein Minderjähriger hat illegal gewählt. Wähler wurden abgewiesen.

Die Landeswahlbehörde widersprach am Dienstag dem Eindruck systemischer Mängel, deckte aber viele Fehler auf. Bei 311 von 2.257 Wahllokalen wurden erhebliche Mängel und Verstöße festgestellt. 362 Erstwahlen waren ungültig, weil falsche Stimmzettel abgegeben wurden, und in 102 Wahllokalen wurde die Wahl unterbrochen. Zusätzlich wurden 170 Wahlberechtigte direkt abgelehnt. Hinzu kommen 255 Wahllokale, die zu lange geöffnet waren, und eines, das minderjährig war.

Der Landeswahlleiter wirkte verwirrt und unvorbereitet.

Anders als Thiel versuchte die Landeswahlbehörde zu erklären, dass man sich sehr gut auf die Sonderwahl vorbereitet habe. Um besonders große Wahllokale zu verkleinern, gab es weitere 457 Wahllokale. Dafür gab es ein spezielles Online-Training. Es gab auch genügend Wahlhelfer und zusätzliche Wahlvorstände wurden eingerichtet, um die Stimmen auszuzählen. “Warum gab es diese Probleme dann nur in Berlin?”, will ein Abgeordneter wissen.

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Zu seiner Verteidigung behauptet der Landeswahlleiter, viele Kleinigkeiten, vom Marathon über Staus, unerfahrene Helfer, falsche Stimmzettel bis hin zur Pandemie, hätten zu der chaotischen Wahl geführt. Die teils verwirrenden Erklärungen der unvorbereitet wirkenden Berliner Landesebene quittieren die Abgeordneten mit gezielten Fragen und Kopfschütteln.

Einzelne Details, wie die Organisation der Stimmzettelsammlung, wirken wie ein Klischee: In Berlin holen die Wahlvorstände die Stimmzettel am Tag vor der Wahl bei den Bezirksvorsitzenden ab. Weil es diesmal so viele Stimmzettel auf einmal waren – 32 Gramm pro Paket – wogen sie bis zu 24 Kilogramm und konnten nicht transportiert werden. Die Wahlvorstände brachten daher nur einen Teil an den Wahltisch.

“Wie kann das sein?”

Am Wahltag führte dies zu erheblichen Verzögerungen und zur Schließung von Wahllokalen, weil die Stimmzettel nicht nachträglich zugestellt werden konnten. Ein Lastwagen mit Stimmzetteln soll fast eine Stunde im Stau gestanden haben, erklärt Ulrike Rockmann, stellvertretende Landesauszählungsdirektorin für Berlin. Die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) fragt ungläubig: „War das nicht schon lange klar? Zumindest am Vortag? Wie kann es sein, dass die Wahlvorstände das aufgreifen?“

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Die Anhörung sollte bis Dienstagabend andauern. Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Wiederholungswahl ist zu erörtern. Der Wahlprüfungsausschuss spricht dann, aber erst nach weiterer Beratung, eine Empfehlung aus, und der Bundestag entscheidet schließlich. Gegen die Entscheidung können die mehr als 2.000 Wahlgegner vor dem Bundesverfassungsgericht Einspruch erheben.

Daher gehen fast alle Prozessbeteiligten davon aus, dass die Berliner Bundestagswahl nach der Entscheidung des Parlaments auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht sein wird. Eine politische Entscheidung ist aufgrund der Beschwerdefülle und der Komplexität des Themas nicht mehr vor den Sommerferien zu erwarten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen etwaigen Einspruch ist völlig offen.

Die Entscheidung über die mögliche Wiederholung der Bundestagswahl hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Kreiswahlen. Da die Wahlen jedoch parallel stattfanden, gehen Beobachter davon aus, dass aus dem öffentlichen Verfahren für die Bundestagswahl Rückschlüsse gezogen werden können. Zuletzt hatte in Berlin die Sorge vor vollständigen Neuwahlen zugenommen, weil das Berliner Verfassungsgericht alle Wahlbezirke noch einmal überprüfte.

Starke Kritik an der Berliner CDU

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Berlin, Thomas Heilmann, nahm an dem Treffen teil. Dem Tagesspiegel sagte er: „Die Wahlfehler in Berlin sind für den Senat äußerst peinlich und haben dramatische Ausmaße.“ “Hier muss es nicht nur eine Neuwahl geben, sondern auch politische Konsequenzen.”

Auch der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte den Berliner Senat scharf. Die Äußerungen des Bundeswahlleiters sind dramatisch: “Rot-Rot-Grün hat vor den Augen der Republik ein komplettes Systemversagen der Wahlorganisation erlebt.” „Bananenrepublik-ähnliche“ Zustände seien zu beobachten, sagt Evers.

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„Während in anderen Teilen des Landes die Wahlen zum Bundestag trotz der Flutkatastrophe fehlerfrei durchgeführt wurden, gerieten in Berlin die Wahlen selbst in ein Desaster. Es liegt auf der Hand, dass die Fehler des Senats so gravierend sind, dass zumindest a großer Teil des Bundestages und des Abgeordnetenhauses Die Repräsentantenwahlen müssen wiederholt werden. Wahrscheinlich war die Landtagswahl sogar insgesamt falsch“, sagte der CDU-Politiker.

Die SPD wirft der CDU eine „parteiische Instrumentalisierung“ der Wahlen vor

Aus den bisherigen Wahlen seien „keine schwerwiegenden politischen Konsequenzen gezogen worden“, erklärte Evers mit Blick auf den damaligen Innensenator und heutigen Bausenator Andreas Geisel. „Im Gegenteil: Der für die SPD zuständige Senator sitzt immer noch im Senat. Frau Giffey machte mit der gleichen Koalition weiter wie zuvor. Und bis heute gibt es keine Aussagen darüber, wie man bei der nächsten Wahl besser abschneidet. Geschweige denn, wie sich auf eine mögliche Wiederholung der Wahlen vorbereiten.

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Cansel Kiziltepe, wies die Kritik der CDU klar zurück. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Wahlen werden von Bürgerinnen und Bürgern in Selbstorganisation durchgeführt. Wahlhelfer bilden somit die Grundlage der Organisation politischer Partizipation. Es ist eine Tragödie, dass die CDU versucht, diese Schwierigkeiten parteipolitisch auszunutzen.”

Kiziltepe nahm auch am achtstündigen Komitee am Dienstag teil. Sie sagte im Anschluss: „Eine Bundestagswahl ist in einer Millionenstadt und in Zeiten einer Pandemie eine besondere Herausforderung. Die heutige mündliche Anhörung hat jedoch gezeigt, dass es in einzelnen Wahlkreisen aus verschiedenen Wahlkreisen Mängel gab.“ Daraus müssen wir für die nächsten Wahlen lernen. Deshalb hat der Berliner Senat eine eigene Kommission geschaffen.

Wiederholung oder einfacher Verstoß?

Die Berliner CDU hatte zuvor ein 16-Punkte-Dokument mit Vorschlägen für künftige Wahlen vorgelegt. Die Christdemokraten fordern unter anderem zusätzliche Pop-up-Wahllokale für die Briefwahl etwa in Einkaufszentren und Betriebskontrollen bei der Zustellung der Stimmzettel. Die CDU ist überzeugt, dass Großveranstaltungen wie der Berlin-Marathon nicht mehr parallel zu den Wahlen in Berlin stattfinden sollten.

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat sich kurz nach dem Wahldebakel mit den Folgen abgefunden und ihr Amt niedergelegt. Sehen die Abgeordneten Thiels Einspruch als berechtigt an, könnten Wahlen in den sechs Berliner Wahlkreisen für ungültig erklärt und müssten neu angesetzt werden. Es ist aber auch möglich, dass lediglich eine Rechtsverletzung festgestellt wird.

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