Bundeskriminalamt will Berlin-Wahl wiederholen | Regional

Falsche und fehlende Stimmzettel, Wartezeiten von bis zu zwei Stunden, spätes Öffnen und Schließen von Wahllokalen, Wahlunterbrechungen von bis zu fast zwei Stunden: Die Wahlen am 26. September waren in der Hauptstadt wahrlich chaotisch! Folgen zu haben.

Berlin – Aufgrund zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unausweichlich.

Bereits im November hatte er gegen die Auswertung der Wahlen in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise Widerspruch eingelegt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ereignisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag haben werden.

Am Wahltag im vergangenen September seien es nicht nur einzelne Fehler wie Ausreißer gewesen, sagte Thiel am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Vielmehr scheine es ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ zu sein.

Ob dem wirklich so ist und ob die Wahl zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder Wahlkreisen wiederholt werden sollte, untersucht der Wahlprüfungsausschuss seit einiger Zeit.

Am Ende entscheidet aber der Bundestag über eine mögliche Wiederwahl.

Die Wahl des Fehlers

Kurz nach der Wahl erklärte Petra Michaelis, damals Landesrätin in Berlin, bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses, dass es in 207 der 2.257 Wahllokale zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Also fast jedes zehnte Wahllokal! “Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken und aufregen muss.”

Nach Sichtung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken präsentierte Michaelis eine Liste mit allem, was schief gelaufen ist. Dazu gehörten Verzögerungen beim Versand von Wahlunterlagen per Post, falsche oder fehlende Stimmzettel, ein vorübergehender Wahlstopp an 73 Orten und lange Schlangen vor den Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale waren länger geöffnet als sonst.

Auch erfuhr man nach der Wahl, dass bereits vor dem Wahltag klar war, dass viele Wahlurnen falsch beschriftet waren. Und laut RBB gab es überraschend viele ungültige Stimmen in 99 Wahlbezirken, was systembedingte Fehler bei der Wahl bedeutet.

Daraufhin kündigte Staatssekretärin Petra Michaelis nach heftiger Kritik ihren Rücktritt an. Bis dahin habe sie keine Fehler bei sich gesehen, sie habe die Verantwortung auf andere übertragen. Er macht den Senat, die Bezirke und die Wähler selbst verantwortlich.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist nach gescheiterter Wahl zurückgetreten

Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist nach gescheiterter Wahl zurückgetreten

Foto: Christoph Soeder/dpa

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