Bundesrat beschliesst Renten- und Mindestlohnerhöhung

  1. Startseite
  2. Politik

Erstellt: Aktualisiert:

Auseinander ziehen

Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen zugestimmt. © Wolfgang Kumm/dpa

Die Agenden des Bundesrates waren in den letzten Wochen oft dürftig. Aber am Freitag stellten die Länder die letzte Prüfung unter milliardenschweren Gesetzen. Viele Menschen können mit mehr Geld rechnen.

Berlin – Durch die Anhebung des Mindestlohns bekommen Millionen Arbeitnehmer bald mehr Geld. Rentner erhalten höhere Gehälter, Pflegekräfte einen Corona-Pflegebonus.

Der Bundesrat hat am Freitag nicht nur der Grundgesetzänderung zum geplanten 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr zugestimmt, sondern auch zahlreichen kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen. Die wichtigsten Entscheidungen:

ERHÖHUNG DER RENTE: Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli deutlich höhere Zahlungen. Die Renten werden im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Auch für Menschen, die schon lange eine Invalidenrente beziehen und seit 2014 nicht mehr in den Genuss der Reformen kommen, gibt es Verbesserungen. Rentnerinnen und Rentner, die von 2001 bis 2018 eine Invalidenrente bezogen haben, erhalten künftig Zuschläge. Davon sollen insgesamt rund drei Millionen Menschen profitieren. Der Anstieg ist so stark wie lange nicht mehr, was durch die gute Lohnentwicklung in Deutschland ermöglicht wird.

MINDESTLOHN: Für rund 6,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland steigt der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro. Die Gehaltsuntergrenze liegt derzeit bei 9,82 Euro brutto. Ab dem 1. Juli steigt er wie geplant auf 10,45 Euro. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte die Erhöhung zu einem zentralen Versprechen im Bundestagswahlkampf. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die Gehälter sollten so hoch sein, dass sie vernünftig leben und am Ende eine ordentliche Rente bekommen. Gleichzeitig wird die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro monatlich angehoben.

CROWN CARE-BONUS: Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten aufgrund der besonderen Belastungen durch die Pandemie einen einmaligen Corona-Pflegebonus. Der steuerfreie Bonus ist gestaffelt und kann bis zu 550 Euro betragen. Beschäftigte in der Pflege „sind und waren während der Pandemie psychisch und körperlich hochgradig gefordert“, begründete der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke (SPD). Den höchsten Bonus erhalten Personen, die hauptberuflich in der direkten Patientenversorgung tätig sind. Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro bereit.

CROWN STEUER HILFE: Es ist ein komplettes Paket: Arbeitnehmer können auch in diesem Jahr eine Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 Euro in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Die Abgabefrist für Steuererklärungen wurde von Ende Juli auf Ende Oktober verschoben. Wenn sie von einem Steuerberater durchgeführt werden, haben Sie noch mehr Zeit. Die degressive Abschreibung für bewegliche Sachen wie Maschinen oder Fuhrparks wird um ein Jahr verlängert. Unternehmen können zudem stärker als bisher laufende Verluste mit Gewinnen aus den vorangegangenen zwei Jahren verrechnen. Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende Juni 2022 steuerfrei. Auch Corona-Anleihenzahlungen des Arbeitgebers sind bis zu einer Höhe von 4.500 Euro nicht steuerpflichtig.

MORATORIUM FÜR HARTZ IV-SANKTIONEN: Arbeitssuchende werden Mitte nächsten Jahres weniger Hartz-IV-Strafen zu befürchten haben. Die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei Pflichtverletzung um 30 Prozent zu kürzen, wird für ein Jahr ausgesetzt. Dies gilt beispielsweise, wenn zumutbare Arbeiten nicht abgenommen werden. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Anmeldung oder Fristüberschreitung drohen jedoch Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes.

BUNDESHAUSHALT 2022: Der genehmigte Bundeshaushalt sieht für 2022 Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beläuft sich auf knapp 139 Milliarden Euro. Aufgrund hoher Ausgaben durch die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bricht die Bundesregierung erneut deutlich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie ab 2023 wieder einhalten. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Haushaltsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten Grund für die Verzögerung waren die Bundestagswahlen im vergangenen Herbst und die anschließende Regierungsbildung.

MINDEST-INTERNETGESCHWINDIGKEIT: Der Bundesrat hat grünes Licht für schnelleres Internet in bisher unterversorgten Gebieten gegeben. Es entsprach den Vorgaben der Bundesnetzagentur für eine Mindestversorgung in Deutschland. Damit soll künftig überall eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 10 Megabit pro Sekunde möglich sein. Beim Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Außerdem sollte die Reaktionszeit 150 Millisekunden nicht überschreiten. Tatsächlich hatten viele Länder auf strengere Richtlinien gedrängt.

SONDEREIGENTUM DER BUNDESWEHR: Die Länder stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die das 100-Milliarden-Programm zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr ermöglicht. Damit können Kredite in dieser Höhe nun unter Umgehung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Dem Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a hinzugefügt. Lediglich die Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung – Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – stimmten mit Enthaltungen. Mit dem Geld werden über Jahre hinweg neue Flugzeuge, Helikopter, Schiffe, Panzer und Munition gekauft. Aber es geht auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte. Die Bundesregierung reagiert auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. dop

Leave a Comment