Bundestagswahl 2021 in Berlin: Wiederwahl wird gefordert

Chaos am Wahltag
“Was muss noch passieren?” – Der Bundeswahlleiter fordert eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Warteschlange vor einem Berliner Wahllokal für die Bundestagswahl 2021

Wie hier im Bezirk Prenzlauer Berg bildeten sich am 26. September 2021 vor vielen Berliner Wahllokalen Warteschlangen, ein Symptom für das Chaos bei der Bundestagswahl.

© Hauke-Christian Dittrich / DPA

Verlorene Stimmzettel, geschlossene Wahllokale, zu wenige Wahlhelfer. Die Bundestagswahl 2021 in Berlin entpuppte sich trotz der Warnungen als teilweise chaotische Veranstaltung. Das soll Konsequenzen haben, sagt der Bundesrechnungshof.

Bei der Bundestagswahl im September 2021 häuften sich Fehler und Unregelmäßigkeiten (die Stern gemeldet). Bundeswahlleiter Georg Thiel fordert nun eine Wiederholung der Wahl in Teilen der Hauptstadt.

Am Wahltag im vergangenen September seien es nicht nur einzelne Fehler wie Ausreißer gewesen, sagte Thiel am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Vielmehr scheine es ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ zu sein.

Über die Wiederholung muss der Bundestag entscheiden

Bereits im November hatte Thiel in sechs der zwölf Berliner Bundeswahlbezirke Widerspruch gegen die Abstimmung eingelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ereignisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Parlament haben, argumentierte er damals. Am Ende entscheidet aber der Bundestag über eine mögliche Wiederwahl. Wann das passieren wird, ist derzeit noch unklar.

Die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September in Berlin waren von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen in der Hauptstadt geprägt. Dazu gehörten fehlende oder falsche Stimmzettel, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor. Auch waren einige Wahllokale noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

„Wir befinden uns in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht passieren“, betonte Thiel. „Ich frage Sie, was muss noch passieren, damit wir Wahlen als nicht optimal, illegal oder wiederholbar ansehen?“ Sein Einspruch gegen die Wahl war berechtigt. „Wir würden gerne eine Wiederholungswahl in den betroffenen Wahlkreisen erreichen“, sagte Thiel. Und: “So etwas darf sich nicht wiederholen.”

Voraussetzung für einen zumindest teilweisen Rückruf ist, dass Fehler und Ausfälle „mandatsrelevant“ sind, sich also auf die Sitzverteilung auswirken. Ob dem wirklich so ist und ob zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder Wahlkreisen eine Neuwahl notwendig ist, untersucht der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags seit einiger Zeit.

Der Ausschuss beabsichtigt, hierzu in den kommenden Wochen oder Monaten eine Empfehlung abzugeben. Der Bundestag stimmt dann im Plenum darüber ab. Diese Entscheidung kann wiederum beim Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Mehr als 2.100 Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl

Um sich ein klareres Bild zu machen, berief der Ausschuss Anhörungen verschiedener Interessengruppen ein. Dieses selten praktizierte Vorgehen liege laut der Ausschussvorsitzenden Daniela Ludwig (CSU) auch daran, dass nach Sichtung umfangreicher schriftlicher Unterlagen „viele Fakten“ bei den Beteiligten noch unklar oder umstritten seien. . Laut Ludwig gingen bei dem Ausschuss insgesamt 2.117 Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein, davon fast 90 Prozent „ausschließlich oder teilweise gegen die Berlin-Wahl“.



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Auch mit Blick auf das Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich die Frage nach einer zumindest teilweisen Wiederwahl. Nach mehreren Einsprüchen muss das Verfassungsgericht des Landes darüber entscheiden. Die dortigen Prozesse werden derzeit überprüft, eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Die Probleme lägen seiner Meinung nach nicht daran, dass Berlin eine Großstadt sei, fügte Thiel hinzu. In Hamburg, München oder Köln lief schließlich alles gut. Er denke auch, dass dies beim nächsten Mal wieder passieren könne, sagt Thiel. „Bis jetzt habe ich bei der Vorbereitung auf Berlin und auch bei der Vorbereitung auf künftige Wahlen nicht den Eindruck, dass es in Berlin in Zukunft anders laufen wird.“ Er forderte: “Die gesamte Wahlorganisation in Berlin braucht dringend eine Generalüberholung.”

Gebrechen
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