CDU arbeitet an neuem Grundsatzprogramm und betont christlich-soziale Werte – Deutschland

Mit der sogenannten „Charta der Grundwerte“ will die CDU auf die sich verändernde Welt reagieren.

Auf dem Weg zu einer neuen Politik legte die CDU den Entwurf einer allgemeinen „Charta der Grundwerte“ vor. Sie solle nun mit den Mitgliedern ins Gespräch kommen und “ein richtungsweisender Schritt” für die Arbeit verschiedener Fachkommissionen sein, sagte Parteichef Friedrich Merz. Der Vorstand wird sich am 15. Juni mit der Satzung befassen und sie dann beim Bundesparteitag im September beschließen. Das neue Basisprogramm soll bis 2024 erarbeitet werden. Der Prozess begann nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl.

“Dieses Land hat 30 Jahre verloren, um auf den demografischen Wandel angemessen zu reagieren, was besonders für die jüngeren Generationen angemessen ist.” Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Merz sagte, die CDU sei die einzige politische Kraft, die Stabilität und Wandel nicht als Gegensätze betrachte, sondern als zwei Seiten derselben Medaille. Das Erreichte sieht sie nicht als Last der Vergangenheit. Gleichzeitig: „Wenn sich die Welt verändert, darf die CDU nicht stehen bleiben.“ Die Krise nach Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass Freiheit und Sicherheit voneinander abhängig sind. Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sagte der CDU-Chef: „Im Grunde ist die Verschuldung nichts anderes als eine Weigerung, sich ernsthaft der Zukunft zu stellen.“ Er kritisierte auch: “Dieses Land hat 30 Jahre verloren, um auf den demografischen Wandel angemessen zu reagieren, was besonders für die jüngeren Generationen angemessen ist.” Merz betonte das christliche Bild des CDU-Mannes, der den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt. So wie der Klimawandel Menschenwerk ist, muss auch der Kampf dagegen Menschenwerk sein.

Design betont christlich-soziale Wurzeln

Die CDU betont in dem Entwurf ihr Selbstverständnis als “bürgerliche Volkspartei” und ihre christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. Zu den konkreten und wichtigen aufgeführten Zielen gehört ein Deutschland in Europa, „das den Weg zur Klimaneutralität mit konsequentem Klimaschutz beschleunigt“. Erwähnt werden das Konzept einer “sozialen und ökologischen Marktwirtschaft” und das Ziel der “Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau”.

Der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Parteiabgeordneter Carsten Linnemann, sagte, dies sei eine überzeugende und ermutigende neue Geschichte für die CDU. In den nächsten Jahren soll darüber diskutiert werden, was gut für die Partei wäre.

Leave a Comment