Chrupalla oder kleiner Wächter? Die AfD steht vor einer Führungswahl

Aktualisiert am 10.06.2022 um 16:02 Uhr

  • Die AfD wird auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Riesa einen neuen Vorstand wählen.
  • Parteichef Tino Chrupalla will wieder kandidieren, auch wenn er nach mehreren Wahlniederlagen interner Kritik ausgesetzt ist.
  • Bundestagsabgeordneter Norbert Kleinwaechter hat seine Kandidatur als Vertreter der sogenannten Moderaten angekündigt. Es bescheinigt der aktuellen Parteiführung ein “Stilproblem”.
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Im vergangenen Herbst saß Tino Chrupalla noch ziemlich fest im Sattel. Wer damals mit AfD-Abgeordneten sprach, hörte viel Positives über den AfD-Parteisprecher. Der Maler- und Lackierermeister galt als volksnah und als Mittler zwischen den Strömungen.

Der Sachse ist nun umstritten. Die AfD trifft sich am kommenden Wochenende in Riesa zu ihrem Bundesparteitag, Chrupallas Wiederwahl zum Bundessprecher steht nicht mehr fest. Konkurrenz hat der 47-Jährige immerhin bekommen: in Person des Brandenburger Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwaechter, der auch für das Amt des Sprechers kandidiert.

Die “Gemäßigten” kritisieren Chrupalla scharf

Bereits Mitte Mai hatte eine Gruppe von AfD-Abgeordneten einen Angriff gestartet. „Tino Chrupalla und sein Team sind gescheitert“, sagte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Cotar wurde in der “Süddeutschen Zeitung” mit den Worten zitiert, der Partei- und Fraktionschef habe sich auf die falschen Themen konzentriert, es versäumt, mit der Bevölkerung zu kommunizieren, keine Kritik- und Führungsfähigkeit gezeigt zu haben.

Chrupalla wurde vor allem für die Niederlage bei der diesjährigen Landtagswahl kritisiert. In Nordrhein-Westfalen und im Saarland verlor die Partei Stimmen, in Schleswig-Holstein wurde sie sogar erstmals aus einem Landtag ausgeschlossen. Dass die AfD in den östlichen Bundesländern immer tiefer in den Rechtsextremismus vorgedrungen ist, hat vielen Menschen im Westen Angst gemacht, zumindest war das die Diagnose jener Mitglieder, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen.

Norbert Kleinwächter: „Im Moment stoßen wir mit unserem Stil einige Wähler ab“

Auch Norbert Kleinwaechter gehört zu dieser Strömung. Die 35-jährige Lehrerin ist in Bayern aufgewachsen, lebt aber in Brandenburg. Seit 2017 ist er Bundestagsabgeordneter. Er will in Riesa gegen Chrupalla antreten und Bundessprecher der AfD werden. „Eine gewisse Lethargie hat sich im Spiel breit gemacht. Wir haben Mitglieder und Wähler verloren. Das liegt auch an einem Kommunikations- und Stilproblem“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Die AfD braucht neue Ideen, neue Kommunikation und neue Köpfe.

Die sogenannten Gemäßigten haben in den vergangenen Jahren einen Pakt mit der radikalen Strömung um Thüringens Präsidenten Björn Höcke geschlossen. Auch an diesen Trend möchte Kleinwächter anknüpfen. Er will aber auch, dass sich die Partei stärker für ihr Grundprogramm einsetzt: „Wir sind Liberale und Konservative, wir sind freie Bürger unseres Landes und wir sind überzeugte Demokraten“, sagt Kleinwächter. “Das war in der Vergangenheit vielleicht nicht deutlich genug.”

Die AfD beruhe seiner Meinung nach auf den Werten der Aufklärung und des Christentums. “In der Vergangenheit haben bestimmte Strömungen die Meinung vertreten, dass jede Position akzeptabel ist, solange sie etwas mit dem Programm zu tun hat. Das ist zu vage. Dadurch ist eine eindeutige Verortung der Partei nicht mehr möglich.”

Auch auf Landesebene kann sich Kleinwaechter ein Regierungsengagement vorstellen, zumindest bei einem erneuten Wahlsieg der AfD. “Die Opposition ist Müll und sie reicht nicht aus.” Um zu regieren, muss die Partei jedoch zunächst in der Lage sein, eine Koalition von Bürgern zu bilden. “Im Moment stößt unser Stil jedoch einige Wähler ab, die unsere Ziele und unser Programm eigentlich teilen”, sagt er.

Tino Chrupalla will mit seinem Team überzeugen

Kleinwächter rechnet sich gute Chancen aus. Wie die Parteitagsdelegierten entscheiden werden, ist schwer vorherzusagen. Tino Chrupalla kann vor allem in den Verbänden der östlichen Bundesländer auf starke Unterstützung zählen. Unterstützt wird er auch von führenden Persönlichkeiten wie der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel, den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Peter Boehringer.

Björn Höcke hingegen gehört nicht zu Chrupallas „Future Team“, obwohl Chrupalla Höckes radikalem „Flügel“ nahe steht, der sich offiziell aufgelöst hat. Der Thüringer hatte zuletzt angedeutet, möglicherweise auch für einen Vorstandsposten zu kandidieren. Ob er es tatsächlich tut, wird wohl auch davon abhängen, wie die Wahl zum Bundessprecher ausfällt.

Doppelspitze oder Einzelkämpfer?

Norbert Kleinwaechter tritt zunächst gegen Chrupalla an. Generell könne er sich aber auch vorstellen, mit Chrupalla eine Doppelspitze zu bilden, sagt er. Gewinnt Kleinwächter die Wahlen, wird Nicolas Fest MdEP zweiter Bundessprecher.

Die Satzung der AfD sieht bisher eine Spitze mit zwei oder drei Personen vor. Tino Chrupalla führt die Partei derzeit nur, weil sein Co-Sprecher Jörg Meuthen in den vergangenen Monaten zunächst von seinem Amt und dann von seiner Parteimitgliedschaft zurückgetreten ist. Meuthen ist jetzt Mitglied der Zentrumspartei.

In der AfD wird seit einiger Zeit über einen einzigen Führer diskutiert. Aktuell befürworten vor allem Unterstützer von Kleinwächter die Idee. Sie hoffen, dass eine einzelne Person die Partei besser eint als eine Doppelspitze, bei der sich im schlimmsten Fall zwei Sprecher streiten, wie es bei Chrupalla und Meuthen der Fall war. „Ich bin gelernter Soldat, man arbeitet gerne mit einem Anführer“, sagt Joachim Wundrak, MdB für Niedersachsen, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Partei sucht ein Thema

Wie auch immer die Parteiführung nach dem Parteitag aussieht, sie steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die Kluft zwischen den Strömen, die teilweise auch eine Kluft zwischen West und Ost ist, hat sich in den letzten Monaten nicht verengt. Zudem stehen die Themen Flucht und Migration nicht mehr im Fokus der öffentlichen Debatte.

Auch der Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat der Partei nichts gebracht: Seit Anfang 2020 hat die AfD bei allen neun Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl Stimmen verloren. Dass die gesamte Partei nun vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextremistisch eingestuft wird, hat auch intern für Verunsicherung gesorgt.

Wie steht die AfD zum russischen Krieg gegen die Ukraine?

Beim wichtigsten Thema dieser Tage, dem russischen Krieg gegen die Ukraine, ist sich die AfD nicht in allen Fragen einig. Ihre wichtigsten Vertreter haben die russische Invasion als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt. Gleichzeitig lehnt die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ab. Nicht jeder in der Partei mag diesen Kurs. Ende März berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass seit Kriegsausbruch mehrere hundert Mitglieder die AfD verlassen hätten.

Auch bei den jüngsten Abstimmungen im Bundestag ergab sich ein unklares Bild. Am 3. Juni stimmten bei der Abstimmung über den 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr 33 AfD-Abgeordnete dafür und 35 dagegen. Zu der damit verbundenen Grundgesetzänderung gab es in den Reihen der AfD 48 Nein-Stimmen, sechs Ja-Stimmen und 19 Enthaltungen.

Alles sehr verwirrend und ein Zeichen der internen Zerrissenheit der Gruppe? Der Abgeordnete Joachim Wundrak begründet die Ergebnisse so: „Der Aufbau des Sondervermögens bedeutet nichts anderes als eine brutale Anleihe. Es ist auch ein Blitzschlag, weil die Bedürfnisse der Bundeswehr viel größer sind.“

Allerdings ist die AfD seit ihrer Gründung eine Partei der Bundeswehr. “Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Landesverteidigung und Bündnisse zu stärken.” So verzichtete Wundrak selbst auf eine Änderung des Grundgesetzes, genehmigte aber den Sonderfonds, „auch wenn das etwas unlogisch erscheinen mag“.

Bringt die Inflation neuen Wind in die AfD?

Mehr Unterstützung erhofft sich die AfD dagegen von einem anderen drängenden Thema: steigenden Preisen. „Die Inflation wird die Bürger in den kommenden Monaten und sogar Jahren hart treffen“, sagt Wundrak. „Die Bundesregierung bereitet die Deutschen schon jetzt auf einen Wohlstandsverlust vor, der vor allem den Mittelstand treffen wird.“

Auch Bundessprecherkandidat Kleinwächter nennt die Finanzpolitik als wichtiges Feld für die AfD. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik sticht die Offenheit der Partei für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge hervor. Ob er in der AfD eine Chance hat, wird sich am kommenden Wochenende zeigen.

Verwendete Quellen:

  • Gespräche mit Norbert Kleinwaechter und Joachim Wundrak
  • Bundestag.de: Namentliche Abstimmung – Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
  • Bundestag.de. Namentliche Abstimmung – Besondere Mittel der Bundeswehr (Gesetzesentwurf)
  • Süddeutsche Zeitung 18.03.2022: „Wir holen uns die AfD zurück“
Jörg Meuthen, AfD

Jörg Meuthen hat den teilweise auf offener Bühne ausgetragenen Machtkampf mit den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel aufgegeben. Der EU-Parlamentarier teilte der Bundesgeschäftsstelle der Partei seinen Austritt mit.

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