Das Justizministerium verklagt den Staatsanwalt

Als rechtswidrig bezeichnete das Landgericht Osnabrück die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in den Bundesministerien vor der Bundestagswahl 2021. Das VG befasst sich nun mit der Rechtmäßigkeit der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft.


Als die Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Berlin durchsuchen ließ, sorgte dies für einige Unruhe im Gefolge des damaligen Ministeriums der Finanzen. Minister- und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). Insbesondere stellte sich die Frage, ob die Suche politisch motiviert war. Das LG Osnabrück erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig und für unverhältnismäßig.

Hintergrund der Durchsuchung war ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Vereitelung des Strafverfahrens wegen der Anklage. Details zu den Ermittlungen und dem Verlauf der Durchsuchung wurden später Anfang 2022 durch parlamentarische Umfragen geliefert.

Bei der nationalen Geldwäschebekämpfungsstelle FIU gingen Geldwäscheverdachtsmeldungen ein, die jedoch nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden. Während ihrer Ermittlungen suchte die Staatsanwaltschaft nach einem bestimmten Dokument des BMJV. Auf telefonische Nachfrage verweigerte das BMJV seine Auslieferung. Das Schreiben enthalte vertrauliche Informationen und es seien “Dienstwege” zu befolgen, teilte der zuständige Abteilungsleiter telefonisch mit. Anstatt dem BMJV jedoch offiziell zurückzuschreiben, forderte die Staatsanwaltschaft die Akten in Berlin an. Die Geschichte der Durchsuchung liest sich an zentralen Stellen als Abbruchgeschichte, die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und dem niedersächsischen Justizministerium von Barbara Havliza (CDU) wirkt seltsam lückenhaft.

Justizministerium verklagt Staatsanwälte wegen Pressemitteilung

Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 9. September 2021 eine Pressemitteilung zu den Razzien. Inzwischen wurde es aus dem Netz genommen, mit der Begründung: „Ziel der heutigen Durchsuchung ist es, den Tatverdacht und insbesondere die einzelnen Zuständigkeiten bei den Entscheidungen der FIU weiter aufzuklären.“

Das Bundesjustizministerium klagt gegen die Staatsanwaltschaft – ein eher einmaliges Verfahren – und fordert, die Verabschiedung der Pressemitteilung für rechtswidrig zu erklären. Die nähere Begründung für die Forderung konnte am Freitagnachmittag nicht mehr bekannt werden. Offenbar widerspricht das Justizministerium der Formulierung „Durchsuchung“ in der Pressemitteilung.

Zudem will das Ministerium erreichen, dass die niedersächsische Ermittlungsbehörde von einer Aussage absieht. Hintergrund ist an Online-Beitrag des Spiegel am 10. September, in dem ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit den Worten zu den Razzien zitiert wird: “Wir trauen uns nicht so sehr zu, dass wir glauben, sie würden uns freiwillig alles geben.”

Nur viel mehr als einen Monat nach der Pressemitteilung und der Erklärung des Pressesprechers, am 22. Oktober, forderte das BMJV die Staatsanwaltschaft auf, keine Aussagen mehr zu machen. Am 25. Oktober teilte der Staatsanwalt dem Ministerium mit, dass die Pressemitteilung aus dem Internet genommen worden sei. Dem BMJV war das offenbar nicht genug. Am 18. November reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) ein.

Auf Wunsch von LTO Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels war niemand in der BMJ-Pressestelle erreichbar.

Verhandlung und Bekanntgabe am 8. Juni in Osnabrück?

In der nächsten Woche, am 8. Juni, wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück verhandelt (Az. 1 A 199/21). Die Verhandlung ist für 11.30 Uhr angesetzt, laut Gerichtssprecherin hat das Gericht bereits den nächsten Termin auf 13.00 Uhr festgelegt, es wird eine kompakte Verhandlung. Die Entscheidung wird periodisch unmittelbar nach der Anhörung im VG bekannt gegeben.

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