Der Dreikampf vor der hessischen Landtagswahl bleibt ein Duell

WMit unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten haben wir den beliebtesten hessischen Politiker in unseren Reihen.“ Diese Botschaft haben die Grünen am vergangenen Wochenende immer wieder mündlich und schriftlich ins Volk getragen. Sie wird jedoch nicht durch demografische Daten erfasst. Bei einer Direktwahl zum Regierungschef würde Boris Rhein (CDU) mit 26 Prozent vorne liegen. 23 Prozent würden sich für Al-Wazir entscheiden. Die Sozialdemokratin Nancy Faeser würde drei Punkte weniger bekommen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap Anfang März, also vor der Wahl Rheins zum Ministerpräsidenten.

Die Grünen betonen Persönlichkeitswerte, weil sie für die Wählerentscheidung von großer Bedeutung sind. Die meisten Menschen kennen die nationalen politischen Themen kaum. Zudem haben sich die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und Grünen seit Putins Angriff auf die Ukraine verwischt. Angesichts der fatalen Abhängigkeit von russischer Kohle, Gas und Öl macht die CDU die Energiewende mehr denn je zu ihrem eigenen. In seiner Regierungserklärung hat Rhein den Kampf gegen den Klimawandel ausdrücklich ins Zentrum seiner Politik gestellt. Die Grünen korrigieren sich noch mehr gegenüber der Realität. In dem für die Bundestagswahl verabschiedeten Wahlprogramm wurde die Ausfuhr von Waffen in Kriegsgebiete ausdrücklich ausgeschlossen. Angesichts der eindeutigen inhaltlichen Annäherung zwischen den beiden Parteien kommt der Persönlichkeit der Kandidaten bei den Wahlen im Oktober nächsten Jahres besondere Bedeutung zu.

Der andere Faktor, der das Wahlverhalten maßgeblich beeinflusst, ist das allgemeine politische Klima, das von den Geschehnissen auf nationaler Ebene bestimmt wird. Die Grünen profitieren derzeit von der Popularität ihrer Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck. Doch niemand weiß, wie die Stimmung im Herbst 2023 sein wird. Das Bild der Ampelregierung und der verschiedenen Bündnispartner wird die hessischen Landtagswahlen stark beeinflussen. Dies gilt insbesondere für die SPD-Performance. Nancy Faeser, Landespräsidentin und voraussichtliche Spitzenkandidatin in Hessen, spielt als Bundesinnenministerin auf nationaler Ebene eine wichtige Rolle. Je nach Situation kann sich dies positiv oder negativ auf Landtagswahlen auswirken. Aber die SPD hat Faeser noch nicht offiziell nominiert. Der von den Grünen von der Staatskanzlei ausgerufene “Dreikampf” ist noch immer ein Duell.

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