Der Fall von Richter Jens Maier vor Gericht im September

Kann der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden? Darüber wird ein Gericht in Leipzig im September entscheiden. Auch wird eine Rolle spielen, ob der Verfassungsschutz Maier als „Rechtsextremisten“ einstufen kann.


Am 22. September 2022 verhandelt das Richterliche Funktionsgericht Leipzig mündlich über die Versetzung von Richter Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag. LTO.

Im Februar 2022 beantragte das sächsische Justizministerium beim Justizdienstgericht, den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten vorzeitig aus dem Ruhestand zu nehmen und ihm vorübergehend Dienstverbote zu erteilen. Nachdem Maier bei der letzten Bundestagswahl keine Amtszeit gewonnen hatte, machte er von seinem gesetzlich zugesicherten Recht auf Rückkehr in die Justiz Gebrauch.

Der Schritt hatte in Politik, Justiz, Medien und Rechtsprechung für Kritik und Besorgnis gesorgt. Gegen Maiers Rückkehr zur Justiz wurde eine ganze Reihe rechtlicher Schritte eingeleitet. Die Entscheidung des Judicial Career Tribunal Mitte März, die ihm das Amt als Richter bis auf Weiteres untersagte, hatte für ihn unmittelbare Folgen. Gegen die Eilentscheidung war kein weiterer Rechtsschutz möglich, die Entscheidung ist rechtskräftig.

Momentan läuft aber das Hauptverfahren zum Aktenzeichen 66 DG 2/22 noch, sodass grundsätzlich die Frage zu klären wäre: Darf die Justiz Maier in den Vorruhestand schicken? Das Ministerium befürchtet bundesweit einen Reputationsverlust der sächsischen Justiz und der Rechtspflege. Um ernsthaften Schaden für die Rechtspflege zu vermeiden, muss der Richter abgesetzt werden.

Sitz des Richterdienstgerichts ist das Landgericht Leipzig, wo im September die Verhandlung stattfinden wird. Die Verhandlung ist öffentlich, die Gerichtssprecherin rechnet mit einigem Andrang.

Was plant Jens Maier mit seiner Klage in Dresden?

Unterdessen reichte Maier Ende März eine Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein, die von der sächsischen Justiz aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde. Unter der Aktenzeichen Az. 6 K 620/22 will Maier sicherstellen, dass der Sächsische Verfassungsschutz ihn nicht als „Rechtsextremisten“ einstuft. Im Verfassungsschutzbericht 2020 wird er zum Vorsitzenden des sogenannten „Flügels“ der AfD für Sachsen ernannt.

Nach Angaben von LTO Maier argumentiert, dass es vor der Einstufung keine vorherige Anhörung gegeben habe und er sich weder als Rechtsextremist noch als Fall rechtsextremer Bestrebungen sehe. Die im Verfassungsschutzbericht wiedergegebenen Aussagen seien verfälscht worden. Der Anwalt von Colonia Maiers will auf Anfrage telefonieren LTO nicht ausdrücken

Die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz die AfD kontrollieren kann, ist Gegenstand weiterer Verfahren. Die AfD hat den Flügel formell aufgelöst. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass die Protagonisten weiterhin erheblichen Einfluss in der Partei ausüben. Im März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass eine Einstufung des Flügels als „sicher extremistisch“ – nach förmlicher Auflösung – nicht haltbar, eine Beobachtung als Verdachtsfall aber zulässig sei. Dagegen appelliert die AfD seit einigen Tagen

Maiers Klage soll aber nicht nur ein juristischer Erfolg gegen den Verfassungsschutz sein, sondern Teil eines größeren Plans sein. Denn das sächsische Justizministerium stützt sich im gerichtlichen Verfahren zu seiner Absetzung maßgeblich auf die Einstufung des Verfassungsschutzes, um zu begründen, warum Maier auf keinen Fall vor Gericht zurückkehren kann. In der 17-seitigen Begründung für das Dienstgericht wird die Einstufung als zentrales Argument angeführt. Immer wieder kommt es zum Einsatz, etwa wenn das Ministerium begründet, warum der Ruhestand „unbedingt notwendig“ sei, argumentiert das Ministerium etwa: „Die Einstufung als rechtsextrem im Verfassungsschutzgutachten bedeutet, dass der General Öffentlichkeit kein Vertrauen mehr in eine gerichtliche Tätigkeit des Angeklagten hat“. Dies folgt aus der Begründung des Amtsrichters für Maiers sofortiges Ausscheiden aus dem Dienst LTO Gegenwärtig.

Sollte Maier mit ihrer Klage gegen die Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben, würde das auch ein zentrales Argument im arbeitsrechtlichen Verfahren ins Wanken bringen.

Muss das Dienstgericht auch über die Einstufung als „rechtsextrem“ entscheiden?

Dass Maier erst mit zwei Jahren Verspätung gegen sie vorgeht, spricht auch dafür, dass die Klage gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2020 weitergeht. Nach der Veröffentlichung des Berichts hatte er sich juristisch nicht gewehrt. Er hatte auch kein Eilverfahren eingeleitet, wie das Verwaltungsgericht auf Antrag einer Partei bestätigte.

Bleibt die Frage: Ist Ihre Klage in Dresden zu spät für den Prozess in Leipzig? Dass das VG in den nächsten Monaten über Ihre Beschwerde entscheiden wird, ist sehr unwahrscheinlich, das Amtsgericht wird wohl bis dahin entscheiden müssen.

Allerdings könne sich Maier darauf berufen, dass die Bewertung des Verfassungsschutzes vor Gericht nicht gegen ihn verwertet werden könne, weil er in Dresden immer noch Gegenstand eines Prozesses sei. Letztlich könnte das Amtsgericht sogar in der Lage sein, nebenbei die verwaltungsrechtliche Prüfung zu übernehmen.

Im Zweifel verfügt die zuständige Kammer über die erforderliche Expertise. Das Dienstgericht für Richter ist ein Sondergericht mit drei Richtern aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Jens Maier soll von einem Vorsitzenden Richter des Verwaltungsgerichts Dresden, einem Richter des Landgerichts Leipzig und einem Richter des Amtsgerichts Auerbach gehört werden.

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