Der jüngste Nazi-Vergleich von Bundeskanzler Olaf Scholz entpuppt sich für ihn als Handicap

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Heute ist einer dieser Tage, an denen der Witz „Nicht alles, was zurückbleibt, ist ein Vergleich“ Sinn macht. Und heute richtet sich der Witz an die Kanzlerin selbst. Olaf Scholz hatte die Klimaaktivisten, die ihn am Stuttgarter Katholikentag belästigten, angeschrien: „Ich bin ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei diversen Veranstaltungen von den gleichen Leuten erinnern mich immer an eine längst vergangene Zeit und Gott sei Dank , es ist vorbei.”

Unterdessen hat die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Verdacht zurückgewiesen, die Sozialdemokraten hätten den Nationalsozialismus als “Unsinn” bezeichnet. Was er sagen wollte, konnte oder wollte er nicht sagen. Das passt ins Bild.

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Scholz hat, wie in seiner fast sechsmonatigen Amtszeit immer deutlicher wird, eine kurze Lunte. Wenn Sie seine Sicht der Dinge nicht teilen, nähert er sich Ihnen gerne aggressiv dieser Sichtweise. Positiv könnte man sagen: Sie wehrt sich, anders als ihre Vorgängerin Angela Merkel, deren Widerstand darin bestand, sich stoisch von allen Angriffen mitreißen zu lassen, was ihren Ruhm steigerte.

Ein weiterer Regierungschef, der Widerstand leistete, war Helmut Kohl. Und im Zweifel auch körperlich. Als der CDU-„Einheitskanzler“ am 10. Mai 1991 auf dem Marktplatz von Halle an der Saale sprach, bewarf ihn die Menge mit Eiern. Kohl zögerte nicht und rannte in die Richtung, aus der die Eier kamen. „Weil ich nicht die Absicht habe, wegzulaufen, wenn jemand vor mir steht und mich wirft, gehe ich einfach auf die Leute zu. Und da war ein Gitter in der Mitte. Das war hilfreich“, sagte er später auf der Bundespressekonferenz. es sollte sein: sowohl für die körperliche Unversehrtheit des Opfers als auch für seine politische und rechtliche Unversehrtheit.

1991 wurde Helmut Kohl mit Eiern und Farbtüten auf dem Marktplatz in Halle an der Saale abgeladen.

1991 wurde Helmut Kohl mit Eiern und Farbtüten auf dem Marktplatz in Halle an der Saale abgeladen.

Der Angreifer war ein gewisser Matthias Schipke, Mitglied der Jungsozialisten, der befürchtete, dass in Ostdeutschland die Zahl der profitablen Unternehmen zurückgehen und die Zahl der Arbeitslosen steigen würde. „Das neue Deutschland hat mich bedroht“, erklärte er rückblickend. “Das hat mir Angst gemacht. Und natürlich war es nicht genau das Deutschland, das ich erwartet hatte.” Die Sache mit der Angst ist interessant, weil mehr als 30 Jahre später auch Klimaaktivisten Angst haben, wenn auch vor etwas ganz anderem.

Schipke, den Kohl beinahe am Joch gepackt hätte, entschuldigte sich aufs Schärfste für den Eierwurf. Kohl hält sich mit einer Berichterstattung zurück. Bei der Bundestagswahl 2001 schnitt er jedenfalls besser ab als der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Steffel. Auch bei einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz wurde er mit Eiern beworfen. Doch anstatt sich gegen die Angreifer zu stellen, ging Steffel hinter CSU-Präsident Edmund Stoiber in Deckung. Sein politischer Niedergang war sofort.

Der Beginn des Berliner Wahlkampfs endete 2001 mit einem Aufruhr auf dem Alexanderplatz.  Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel stand mitten auf dem Alexanderplatz zusammen mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Friedrich Merz auf einer Bühne, die von allen Seiten mit Eiern beworfen wurde.

Der Beginn des Berliner Wahlkampfs endete 2001 mit einem Aufruhr auf dem Alexanderplatz. Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel stand mitten auf dem Alexanderplatz zusammen mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Friedrich Merz auf einer Bühne, die von allen Seiten mit Eiern beworfen wurde.

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Daher kann der Kampf fruchtbar sein. Es wird jedoch dringend davon abgeraten, dies mit mindestens einem angedeuteten Nazi-Vergleich zu tun. Kein Land ist so vermint wie dieses.

Einige prominente Nazi-Vergleiche

2002 verglich die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin US-Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg indirekt mit Adolf Hitler; die Aufregung war enorm. Die Presseleute der resoluten Sozialdemokratin beteuerten, sie habe nicht gesagt oder gemeint, was ihr zugeschrieben werde. Was sie gesagt hatte oder sagen wollte, verschwieg sie jedoch. Nach der Bundestagswahl in jenem Jahr wurde Däubler-Gmelin vergeblich auf der Kabinettsliste gesucht.

Der Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Köhler, sagte 2012: „Julius Cäsar, Karl der Große, Napoleon, Adolf Hitler, Angela Merkel: Die Liste der Staatsmänner, die versucht haben, Europa zu vereinen, ist sehr lang.“ bis schmerzlich erlebt: Nicht alles, was zurückbleibt, ist ein Vergleich.

2021 sagte der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Fritz Keller, sein Stellvertreter Rainer Koch verhalte sich wie der berüchtigte Nazi-Richter Roland Freisler. Das sagt weniger über die Kenntnis von Kellers Geschichte als über die Stimmung im DFB aus. Der Präsident wurde bereits ersetzt.

Fritz Keller ist Präsident des Deutschen Fußball-Bundes.

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Der mehr als 40 Jahre jüngere Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel fand seinen angedeuteten Vergleich mit den Nationalsozialisten nun “definitiv unangebracht”. Und es passt in ein Muster. Auf Kritik reagiert die Kanzlerin mit viel empfindlicher Haut. Wir hoffen, dass Sie sich entschuldigen.”

bittere Wahrheit

Diese Maschine erkennt uns nach kurzer Zeit.

Winfried Kretschmann,

Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, beim Katholikentag.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, beim Katholikentag.

Winfried Kretschmann geht manchmal online. Das hat der 74-Jährige mit etwa der Hälfte seiner Altersklasse gemeinsam. Auf dem Katholikentag in Stuttgart erzählte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, was er im Internet erlebt hat.

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„Das Gute ist, dass es funktioniert, und auch das Beängstigende: Diese Maschine erkennt uns nach kurzer Zeit“, sagte er. Auf der Videoplattform YouTube schaut er sich zum Beispiel gerne Opern an. Und das Netz weiß längst, „was mir am besten gefällt und wo mein Geschmack liegt“. Außerdem ist es „immer noch so raffiniert“, weil „sie wahrscheinlich herausgefunden hat, dass ich ein Mann bin, weil hin und wieder ein Porno auftaucht“. Und ich denke, was ist das jetzt?

Ob er ausgerechnet im Katholikentag Antworten fand, ist nicht bekannt.

Wie andere Länder die Situation sehen

Die London Times kommentiert die deutsche Ukraine-Politik:

„Deutschlands Ausweichen bei der Lieferung von Waffen und Vorräten an Kiew und seine Unentschlossenheit hinsichtlich der Bedingungen eines Waffenstillstands und der Beendigung des Krieges sind zu einer Quelle der Frustration für seine Verbündeten und auch für viele Deutsche geworden. Der Mangel an entscheidender Führung durch Außenminister Olaf Scholz könnte Moskau ermutigen, was wiederum Präsident Wladimir Putin in seiner Überzeugung bestärkt, dass er sich letztendlich durchsetzen kann.

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Die Unschlüssigkeit von Olaf Scholz ist umso enttäuschender, als er zunächst heftig auf den Einmarsch reagierte. In einer Rede im Februar bezeichnete er den Krieg als Wendepunkt. Widersprüchliche Botschaften von Olaf Scholz an die Ukraine drohen die Sicherheitslage zu verschärfen. Eine stärkere Haltung gegenüber Russland wäre im besten Interesse seiner Partei, seines Landes, Europas und letztendlich der Welt.”

Gegenüber Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos schreibt die italienische Zeitung “Corriere della Sera” aus Mailand:

„Olaf Scholz sucht nicht die Spezialeffekte, die oft von eitlen Politikern produziert werden. Er ist ein Mann mit Substanz, dieser deutsche Bundeskanzler, und das ist seine Stärke. Aber wenn man etwas aus der Davoser Rede lernen kann, dann nicht das, was er gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat. Weil er nicht über Europa gesprochen hat.

Verständlicherweise sprach er von Deutschland, aber nicht von Europa. Er hat Putins Aggression verurteilt, aber kein Jota menschlicher Wärme für die Ukrainer gezeigt. Er hat auch Abneigung gegen die Idee gezeigt, dem Land den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, weil andere Balkanregierungen länger gewartet hätten. Und er dachte nicht an die Vorschläge von Mario Draghi und Emmanuel Macron für ein besser strukturiertes Europa. Stattdessen wirkte Angela Merkel wie eine Visionärin.”

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag erneut. Dann meldet sich meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dann!

Sinn

Ihr Markus Decker

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