Die CDU will endlich debattieren: „Man muss frische Luft schnappen“ – Politik

Eine Boxlegende soll der gegnerischen CDU wieder intellektuellen Auftrieb geben, zumindest wenn es nach Andreas Rödder geht. Der Historiker ist Präsident der Kommission „Wertestiftung und Stiftungen der CDU“. Der Parteivorstand hat am Montag in Berlin dem Entwurf dieses Gremiums für die Präambel einer neuen CDU-„Charta der Grundwerte“ zugestimmt.

„Eigentlich müssen wir uns an das Muhammad-Ali-Prinzip halten“, empfahl Rödder bei der Vorstellung der von ihm im Konrad-Adenauer-Haus mitentwickelten Prinzipien. Er erinnerte sich an den Rat des Weltmeisters: “Flieg wie ein Schmetterling, stich wie eine Biene!”

Auch die Christdemokraten müssten “intellektuell fliegen wie ein Schmetterling und stechen wie eine Biene”. Die bei der Bundestagswahl vor acht Monaten abgestrafte Partei müsse sich erneut mit Grundsatzdebatten auseinandersetzen und diese “intellektuell befriedigungsfähig führen”. Die zahlreichen Gäste in der CDU-Zentrale applaudierten.

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Ohne die Vorgeschichte ist der Ausstieg nicht nachvollziehbar, den die CDU nun unter dem Vorsitz von Friedrich Merz unternommen hat. Denn in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von CDU-Präsidentin Angela Merkel mit wechselnden Regierungspartnern in der Bundesregierung wurden die alten Säulen der christdemokratischen Politik wie Wehrpflicht oder Atomenergie ohne große Debatten über Bord geworfen. Auch weil die Kanzlerin im Zuge der “asymmetrischen Demobilisierung” eine Polarisierung gegen andere Parteien vermied, fiel es vielen Christdemokraten letztlich schwer, zu definieren, wofür ihre Partei noch stehe. Sie fühlten sich geistig ausgeweidet.

Unter Angela Merkel (hier mit Friedrich Merz 2001) empfanden viele Christdemokraten die Partei geistlich desolat.Foto: Thomas Koehler/imago images/photothek

Genau das soll sich jetzt ändern, wenn es nach Merz und Generalsekretär Mario Czaja geht. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU wurde vor 15 Jahren beschlossen, damals war die Welt eine ganz andere, wie mehrere Redner betonten. „Heute ist die CDU wieder da, sie geht Richtung 30 Prozent“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann mit Blick auf aktuelle Umfragewerte.

Linnemann leitet die Arbeit der zehn Fachgruppen zur Entwicklung des Gesamtprogramms. Bei der Formulierung der neuen Richtlinien, versprach er, werde die gesamte Partei zum Mitmachen eingeladen: “Wir lassen die Türen offen, frische Luft muss rein.”

Parteichef Merz wurde dann selbst zum Mittelpunkt. „Die CDU in Deutschland, sagen wir selbstbewusst, ist die einzige politische Kraft, die Stabilität und Wandel nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten derselben Medaille sieht“, erklärte er und erinnerte an das erste Grundsatzprogramm von 1978.

Nach einigen Schlägen gegen die „sogenannten 68er“ und den anonymen Bundeskanzler, der die „Zeitenwende“ nicht mit politischem Inhalt füllte, zitierte Merz das „Ludwigshafener Programm“ von 1978: „Die CDU will unterschiedliche Standpunkte durch Werteverknüpfung und gemeinsame Ziele Politisches Handeln zum Wohle aller Menschen erfordert Führungsstärke und Kompromissbereitschaft.“ Das gilt nach wie vor.

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Für den Parteivorsitzenden gilt: „Wenn sich die Welt verändert, darf die CDU nicht stehen bleiben.“ In der aktuellen Krise nach Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wird deutlich, dass Freiheit und Sicherheit voneinander abhängig sind. “Schulden sind im Grunde nichts anderes als die Weigerung, ernsthaft über die Zukunft nachzudenken”, warnte der Präsident. Deutschland habe 30 Jahre vergeudet, „um auf den demografischen Wandel angemessen zu reagieren, was gerade für die jüngeren Generationen angemessen ist“.

„Grundlage christlich-demokratischer Politik ist das christliche Menschenbild“, heißt es in der Entwurfspräambel: „Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes verbindet die CDU soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen.“ Rödder, der Merkels “Alternativlosigkeit” zuvor scharf kritisiert hatte und ebenfalls aus New York City feuerte, verwies auf das christliche Bild des Mannes. Das sei eine extrem wichtige Aussage, sagte er: „Diese Charta der Grundwerte will etwas bewegen.“ Der grundsätzliche Unterschied liege darin, „dass wir vom einzelnen Menschen ausgehen und nicht von der Zugehörigkeit zu einer Gruppe“. Rödder ist außerdem Kolumnist für den Tagesspiegel.

Er war einer der schärfsten Kritiker von Angela Merkels CDU, schreibt Historiker Andreas Rödder nun in der Präambel zu…Foto: imago/Sven Simon

Der Text benennt Klimawandel und Umweltzerstörung als Bedrohung „unseres Lebens und unserer Ideen“, fordert die CDU aber auch auf, sich als Garant für Wohlstand und Sicherheit zu präsentieren. In der Präambel behauptet die Christdemokratie, eine Partei des Volkes zu bleiben. „Wir vertrauen auf die Idee der Volkspartei und ihre Bedeutung für unsere Demokratie, heute und in Zukunft“, sagt er.

Rödder und ihre Co-Autoren gehen aber auch auf die Defizite ein, die sie in der CDU sehen, und zeigen die Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen Volkspartei auf, darunter die geringe Präsenz von Frauen in der CDU und die Kluft zu Bürgern mit Migrationshintergrund. „Damit werden künftig mehr Frauen die Politik mitgestalten und ihre Interessen in die CDU einbringen, ebenso wie mehr Menschen mit Migrationshintergrund und jüngere Menschen“, schreiben sie. Bisher haben überdurchschnittlich viele ältere Menschen für die Union gestimmt. Viele junge Menschen haben bei der Bundestagswahl für die Grünen und die FDP gestimmt.

Der Vorstand wird sich am 15. Juni mit der Satzung befassen und auf dem Bundesparteitag der Partei im September in Hannover entscheiden. Das Programm läuft 2024. Als Beleg für die Streitkultur der CDU zitierte Merz ein Zitat des britischen Historikers Timothy Garton Ash: „Das Ziel ist nicht, dass wir uns alle einig sind. Das Ziel ist, dass wir uns darauf einigen, wie wir miteinander diskutieren.“ uns”.

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