Die Liberalen sind außer Atem

Die Liberalen in der Bundesregierung sind kaum wahrnehmbar. Kein Wunder, dass die Wähler ihnen nicht vertrauen.

Die FDP-Minister: Nur Schatten ihrer selbst?

Die FDP-Minister: Nur Schatten ihrer selbst?

Martin Divisek / EPA

„Jeder kann machen, was er will“: Diesen Satz hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Artikel 2; es wurde nur aus sprachlichen Gründen geändert und lautet seitdem: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Es spielt keine Rolle, ob die Gesellschaft das Handeln des Einzelnen für sinnvoll, sinnvoll und richtig hält. Der Staat muss sich zurückhalten, Freiheit zulassen, Beschränkungen minimieren. In Wirklichkeit ist das Grundgesetz reines liberales Gedankengut. Warum also liegt die FDP näher bei 4 Prozent als bei 40?

Es vermag den Bürgern offenbar nicht zu vermitteln, warum es wichtig ist, geschweige denn, wofür es überhaupt steht. Theoretisch: weniger Steuern, weniger Regulierung, weniger Staat. Mehr Bürgerrechte, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung. Doch derzeit zeigt sich die FDP mit anderen Dingen. Statt solider Verwaltung setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner derzeit eher auf kreative Kreditakquise.

Statt einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik engagiert sich der Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung, Volker Wissing, für teure und letztlich scheiternde öffentliche Umleitungskampagnen wie das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt. Bundesjustizminister Marco Buschmann befürwortet die Legalisierung von Cannabis und lesbischen Müttern, spricht sich aber nur milde gegen Chat-Abhör- und Upload-Filter aus. Dann haben die Liberalen noch das Bildungsressort, aber auch von ihrer Ministerin Bettina Stark-Watzinger ist wenig zu hören.

Will der Bürger überhaupt keine Freiheit?

Zwei Landtagswahlen versetzten der FDP zuletzt schwere Rückschläge: In Nordrhein-Westfalen fiel sie Mitte Mai von 12,6 auf 5,9 Prozent, in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor von 11,5 auf 6,4 Prozent. Die beiden im Amt bestätigten Ministerpräsidenten der CDU, Hendrik Wüst und Daniel Günther, haben entschieden, künftig auf die Liberalen zu verzichten und wollen nun allein mit den Grünen regieren.

Ein Vorverdacht: In der seit Herbst regierenden Ampelkoalition werden Liberale tot umarmt. Vor allem die Grünen gewinnen. Will der Bürger überhaupt keine Freiheit, sondern lieber, dass der Staat ihm sagt, was richtig ist? Fühlen Sie sich in linken Parteien gesellschaftlich sicherer? Auch die von der FDP maßgeblich vorangetriebene Corona-Lockerung schienen die meisten nicht zu schätzen.

Bundestagswahl: FDP und Grüne auf Platz eins bei den Erstwählern

Prozentsatz der Stimmen unter denen, die zum ersten Mal wählen

Eigentlich hatte es gut angefangen. Nach der Bundestagswahl gehörten die Grünen und die Liberalen klar zu den Gewinnern. Überdurchschnittlich viele Erstwähler gaben ihnen die Stimme. Das überraschte bei den Grünen niemanden, wohl aber die FDP. Es gibt wichtige Überschneidungen zwischen den beiden, aber es gibt auch Unterschiede. Sie verhandelten zunächst untereinander, bevor sie sich mit den Sozialdemokraten verbündeten. Schon damals war zu befürchten, dass die FDP an einer “Ampel”, die “Rot-Grün plus Gelb” sein würde, unter die Räder kommt. Am liebsten hätten die Liberalen „Jamaika“, also „Schwarz-Gelb plus Grün“, gehabt, aber dafür war der Zustand der Bundes-CDU zu desolat.

Anders war die Situation in den genannten Ländern. In Schleswig-Holstein regiert erfolgreich eine jamaikanische Koalition. Allerdings erhielten bei der Wahl nur die Grünen und die CDU die Gehälter. Ähnliches geschah eine Woche später im bevölkerungsreicheren Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier regierte Schwarz-Gelb, in Zukunft soll es Schwarz-Grün sein.

Wie konnte das passieren? Die FDP regiert in der Bundesregierung und hätte sich dort mit ihren Themen einen Namen machen können. Stattdessen glänzten bisher nur die grünen Minister. Durch aktives Handeln und klare Kommunikation überzeugten sie die Wähler und verzeichneten enorme Stimmengewinne. Die vier Liberalen in der Regierung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz sind dagegen kaum zu hören. Die beiden bekanntesten Persönlichkeiten der Partei bekleiden keine Ministerposten: Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Sie sind auch diejenigen, die sich klar ausdrücken, anstatt in langweiligen Versen zu sprechen. Die Grünen-Minister Habeck und Baerbock beeindruckten mit ihrer klaren Lagebeurteilung.

Oder arbeiten die FDP-Minister nur still und leise ihre liberale Agenda ab? Nicht wirklich. Wir überprüfen es.

Christian Lindner, Finanzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Reuters

Christian Lindner ist der bekannteste „Ampel“-Minister der FDP, manche werfen ihm sogar vor, die Partei zu einer One-Man-Show gemacht zu haben. Er hat es gerade nicht leicht, denn er soll eine starke Wirtschaft haben und idealerweise niedrigere Steuern, aber das kann er nicht. Lindner trägt derzeit mehr kreative Schuld bei; Letztlich ist der für die Bundeswehr beschlossene „Sonderfonds“ auch ein Euphemismus für mehr Kredite.

Lindner begann mit dem Versprechen, dass es bei der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Daran hat man sich bis heute gehalten, wobei fraglich ist, wie die horrenden Ausgaben gegenfinanziert werden können. Der Bundestag hat diese Woche beschlossen, zum dritten Mal in Folge gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Die geplante Neuverschuldung liegt mit 138,9 Milliarden Euro rund 115,7 Milliarden Euro über der regulär erlaubten Kreditaufnahme. Bis 2058 will er den Schuldenberg abtragen. Wenn keine weiteren „außergewöhnlichen Notfälle“ eintreten.

Am 23. Mai wurde das Steuerentlastungsgesetz verkündet, mit dem jedem Arbeitnehmer, der am 1. September Lohn und Brot bezieht, ein Energiebonus von 300 Euro brutto gewährt wird, der vom Arbeitgeber mit dem Gehalt zu überweisen ist. Außerdem gibt es einen Bonus pro Kind von 100 Euro. Auch die beiden auffälligsten „Ampel“-Aktionen, der 9-Euro-Schein und der Tankrabatt, wirken sich budgetär aus, sind aber nur drei Monate gültig und kosten viel Geld, ohne strukturelle Verbesserungen zu bringen. Sie tragen die Handschrift der Grünen und der SPD.

Marco Buschmann, Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann musste am Donnerstag von der Opposition im Bundestag hören, er sei ein „Verwaltungsminister“, der weniger Zeit auf Twitter verbringe und sich lieber mehr mit der Umsetzung seiner Anzeigen beschäftige. Der „Pakt für Rechtsstaatlichkeit“ lief im Januar aus, er war bei der Justizministerkonferenz nicht dabei, obwohl die Justiz das Rückgrat der Gesellschaft ist.

Tatsächlich ist eine funktionierende Justiz nicht nur ein Standortfaktor, sondern auch ein Garant für den sozialen Frieden. Doch gerade in der deutschen Justiz leben noch immer die berüchtigten „Gürteltiere“, also Papierakten, die so dick sind, dass sie an der Leine geführt werden müssen. Die Justiz hat keine elektronischen Akten, vielerorts inakzeptable Bearbeitungszeiten und ist auf eine riesige Pensionierungswelle kaum vorbereitet. Dass Zivilklagen mittlerweile online stattfinden, ist allein der Pandemie geschuldet, obwohl dies seit Jahren möglich ist. Der Apparat ist eingebettet und mehr Jobs allein werden Ihnen nicht helfen, wenn sich nicht auch Strukturen und Denkweisen ändern.

Im Vergleich dazu wirken die Prioritäten etwas verzerrt, wenn Buschmann eine Regenbogenfahne auf das Dach seines Ministeriums hängt oder twittert, er wolle schnell gemeinsame Mutterschaft für lesbische Paare einführen. Das können die Grünen auch ohne die FDP. Zu den liberalen Werten, die Buschmann vertritt, gehören die Ablehnung von Chatkontrollen und die Vorratsdatenspeicherung. Diese will der Minister abschaffen. Auch die FDP hat 2010 mit Verfassungsklagen den ersten Nagel in den Sarg der Vorratsdatenspeicherung bekommen.

Fast könnte man sagen, dass FDP-Politiker mit verfassungsrechtlichen Anklagen generell erfolgreicher waren als mit der Politik. Auch das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ geht auf eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern zurück. Damals war es die geplante Volkszählung. Es waren auch die FDP-Politiker, die (vergeblich) versuchten, die Notbremse des Bundes in Karlsruhe zu Fall zu bringen.

Volker Wissing, Verkehr und Digital

Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

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Wissings Vorgänger als Bundesverkehrsminister war der Christlich-Sozialist Andreas Scheuer. Er war in seiner Agentur beliebt, bekam aber fast immer eine schlechte Presse. Von Wissing ist bisher kaum etwas zu hören, und wenn, dann auf abstrakte oder seltsame Weise, etwa wenn er den Bürgern rät, keine Fotos mehr von ihrem Essen zu posten, da dies viel Energie verbrauche und daher schlecht für die Bevölkerung sei Umgebung.

Nach dem Treffen der Digitalminister der G-7 vor drei Wochen in Düsseldorf hat er auf Twitter und auf der Website seines Ministeriums ein Video hochgeladen, mit dem sich wenig anfangen lässt. Das Treffen sei „erfolgreich“ gewesen, hieß es, man wolle „Cybersicherheit und Netzresilienz“ und ein „freies Internet“ sowie „klare Regeln für einen fairen Wettbewerb auf der ganzen Welt“ und „Nachhaltigkeit von Anfang an“, jetzt gehe es an die Umsetzung Ja, genau, aber ist die Umsetzung nicht der schwierige Teil? Weil nicht jeder die gleiche Vorstellung davon hat, was zum Beispiel fairer Wettbewerb bedeutet? Oder wie kostenlos soll das Internet genau sein?

Dass die Wähler mit solchen unverbindlichen Willenserklärungen nicht erreicht werden, verwundert nicht, zumal es im Hightech-Land Deutschland noch nicht einmal ein flächendeckendes Mobilfunknetz gibt. Immerhin bezog Wissing Stellung gegen geplante Kontrollen von WhatsApp-Chats. Der 52-Jährige ist auch verantwortlich für Verkehrswege abseits der Datenautobahn, marode Brücken und Tunnel und den 9-Euro-Schein, der mehr Menschen für den ÖPNV begeistern soll.

Bettina Stark-Watzinger, Pädagogik

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

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Die 54-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin hat ein schwieriges Ressort übernommen, in dem keiner ihrer Vorgänger erfolgreich war. Sie selbst bezeichnet ihr Büro unbeirrt als „das schönste im ganzen Kabinett“. Unter ihr wurde das Bafög reformiert, das künftig mehr Studierenden zugutekommen und ausgebaut werden soll. Stark-Watzinger versteht etwas von Geld und auch vom Haushalt ihres Ministeriums, für den sie zuvor im Haushaltsausschuss zuständig war.

Die Pandemie hat gezeigt, wie krank das deutsche Bildungssystem ist. Der digitale Unterricht funktionierte fast überall, es fehlte auf der ganzen Linie an Lehrern und Geräten, und dann kamen die Schüler aus der Ukraine und überraschten Deutschland mit der Existenz einer Lernplattform, die es ihnen ermöglicht, ihren regulären Unterricht auch in Deutschland zu machen.

Aber Kindergärten und Schulen sind für Stark-Watzinger weniger interessant als Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wenn Sie auf der Website des Ministeriums auf „Frühe Bildung“ klicken, taucht noch Ihre CDU-Vorgängerin Anja Karliczek auf. Für den Forschungsstandort Deutschland hat die neue Ministerin einige Pläne, die die Handschrift der FDP tragen, insbesondere die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit privatem Kapital.

Traditionell gibt es nur wenige „heiße“ Themen aus dem Bildungsministerium, die in der Presse für Aufsehen sorgen können. Doch Stark-Watzinger scheint die Chance nutzen zu wollen, hier etwas zu bewegen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag am Donnerstagabend zeigte sie sich klar und engagiert. Im Fokus stehen Innovationen, Kooperationen und der Markt. Natürlich bleibt zu hoffen, dass der Föderalismus, der im Bildungssystem schnell zum Stolperstein werden kann, nicht auf die Zähne beißt.

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