Dietmar Bartsch: Die Linke als Refugium für Sexismus? “Dumme und absurde Dinge”

WELT: Herr Bartsch, Ihre Partei ist besorgter denn je und liegt in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent. Ist das Linke Projekt nach 15 Jahren gescheitert?

Dietmar Bartsch: Unterlassen Sie! Die aktuelle politische Situation verlangt nach einer starken linken Partei. Die eklatante soziale Ungerechtigkeit, die gigantische Inflation, der Krieg gegen die Ukraine sind Beispiele.

Es ist jedoch niemandem entgangen, dass wir uns in schwierigem Fahrwasser befinden. Aber wenn die Not am größten ist, muss man kämpfen. Dabei muss sich jeder seiner Eigenverantwortung bewusst sein.

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WELT: Welche Verantwortung haben Sie für das Elend?

Bartsch: Wir sind für das Ergebnis der Bundestagswahl mitverantwortlich. Als damaliger Spitzenkandidat war ich natürlich selbstkritisch und introspektiv. Ich komme zu dem Schluss, dass ich meinen Teil dazu beitragen kann und will, dass wir aus diesem Tief herauskommen.

WELT: Wo hast du Fehler gemacht?

Bartsch: Es war ein Fehler, dass er nicht stärker auf ein klares Bekenntnis zur politischen Autonomie der Linken jenseits einer Mitte-Links-Option pochte. Darüber hinaus hätten wir schon lange eine kontinuierlichere programmatische Diskussion führen müssen, um angesichts der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung aktuelle Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben zu können.

Dazu müssen wir endlich anfangen, unsere Erfolge zu benennen. Ich bin zum Beispiel für vier Landesregierungen zuständig und mache gute Politik. Niemand mischt sich gerne in eine Partei ein, die ständig von ihrem Untergang spricht.

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Gregor Gysi, 74, ist außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, den er von 2005 bis 2015 als Fraktionsvorsitzender leitete.

WELT: Auch sein Rücktritt wurde gefordert. Man könnte aber auch umgekehrt fragen: Warum macht ihr diese Party trotzdem?

Bartsch: Ich habe jahrelang, sicherlich in schwierigeren Situationen als der jetzigen, dafür gekämpft, dass es eine dauerhaft erfolgreiche Partei links von der SPD in Deutschland gibt. Das ist immer noch meine Motivation. Wenn das Ergebnis der Bundestagswahl sehr gut gewesen wäre, hätte ich eher aufgegeben. Aber mitten in der Krise zu gehen, wäre unverantwortlich und entspricht nicht meinem Charakter.

WELT: Wird er sich im nächsten Jahr wieder als Fraktionsvorsitzender präsentieren?

Bartsch: Die Frage stellt sich derzeit nicht. Eines ist klar: Ich kandidiere nicht als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025. Ich habe es von Anfang an erklärt.

WELT: Eine von Die Linke in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Sie bis zu 18 Prozent der Wahlberechtigten gewinnen könnten, aber die linke Außenpolitik hindert fast die Hälfte daran, für Sie zu stimmen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Bartsch: Der Krieg in der Ukraine hat vieles verändert. Ich habe nicht geglaubt, dass diese russische Aggression gegen die Ukraine möglich ist, und ich habe mich dramatisch geirrt. Als Partei müssen wir Antworten auf diesen Wendepunkt finden.

„Ein kollektives Sicherheitssystem, das Russland einschließt, ist in weiter Ferne“

Quelle: HCPlambeck

WELT: 2021 haben Sie auf die Frage „Putin oder Biden?“ geantwortet: „Weder noch“. Was ist Ihre Antwort heute?

Bartsch: Ich verurteile Putins Krieg aufs Schärfste und habe kein Verständnis für die Politik des Kremls. Aber was mich stört, ist diese Erwartung, dass ich mich für Biden einsetze. Das werde ich nicht tun, obwohl ich mich über seinen Wahlsieg gegen Trump gefreut habe.

WELT: Im Kern geht es um die Frage, ob er seine Position zur Nato ändert.

Bartsch: In der Vergangenheit haben wir die NATO zu Recht und mit deutlicher Kritik gesehen. Das hat übrigens auch der französische Präsident getan, als er sagte, die Nato sei hirntot. Denken Sie nur an das NATO-Mitglied Türkei und seine Rolle. Aber der russische Krieg verändert vieles. Das hat auch unsere Positionen verändert und wird dies auch weiterhin tun.

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Ukrainischer Soldat vor Trümmern in Charkiw

WELT: Gilt das etwa für die Forderung nach einem Sicherheitsbündnis mit Russland?

Bartsch: Ein kollektives Sicherheitssystem, das Russland einschließt, ist in weiter Ferne. Langfristig wünsche ich mir aber eine Weltfriedensarchitektur mit einem anderen Russland. Ohne Putin. Wir sprechen zu Recht viel über den Krieg in der Ukraine. Aber es gibt so viele Kriege und Konflikte, so viel Leid. Deshalb mache ich mir Sorgen um eine neue Waffenspirale.

WELT: Er ist unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Bartsch: Es wird keine militärische Lösung für den Krieg in der Ukraine geben. Natürlich muss der Druck auf Russland erhöht werden, damit so schnell wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden kann. Anstatt sehr einseitig über Waffenlieferungen zu diskutieren, könnte Deutschland beispielsweise endlich wirksame Sanktionen gegen Oligarchen verhängen.

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Außenminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Dakar, Senegal

WELT: Die Auseinandersetzung mit dem Krieg löste in der linken Fraktion Diskussionen aus, wobei unter anderem Sahra Wagenknecht betonte, dass die Nato mitschuldig sei. Gregor Gysi warf ihr mangelnde Emotionalität vor.

Bartsch: Nach Kriegsbeginn bezogen Parteiführung und Fraktion klar Stellung. Medien und im Bundestag. Einiges, was gesagt wurde, war auch nicht sehr hilfreich. Ich habe ihn in meiner Fraktion deutlich kritisiert. Denn das wurde nur über diese Kontroverse öffentlich gemacht und nicht darüber, welche Position wir vertreten. Das hat mich sehr gestört.

WELT: Auch eine #MeToo-Debatte ist im Gange. Unter anderem klagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner über das sexistische Verhalten in der Gruppe. Glauben Sie, die Abgeordneten der Fraktion sprechen nicht Sie an, sondern die Presse?

Bartsch: Wenn ein langjähriger Fraktionsabgeordneter im Rahmen eines „Spiegel“-Artikels nur eher abstrakte Vorwürfe äußert, ist das „besonders“. Ich warte noch auf weitere Details. Die geschilderten Fälle machen mich aber nachdenklich.

Es ist absolut klar, dass wir konsequent die Opferperspektive einnehmen und eine umfassende Aufklärung fördern müssen. Was ich nicht zulasse, ist der Eindruck, die Linke sei ein Paradies für Sexismus. Das ist absurd, dumm.

„Mir ist wichtig, dass die linke Führung die Partei repräsentiert und eigene Interessen für den gemeinsamen Erfolg zurückstellen kann“

Quelle: HCPlambeck

WELT: Obwohl politisch betroffen, übernimmt die verbleibende Parteichefin Janine Wissler Ende Juni wieder den Vorsitz. Ist sie die richtige Person für einen Neuanfang?

Bartsch: Während der gesamten Debatte habe ich mich mit Janine solidarisiert. Ich finde es unangebracht, die Vorwürfe zum Anlass zu nehmen, zu sagen „das geht so nicht weiter“ und nur über den Parteichef zu reden.

WELT: Mit ihr im Team geht der Europapolitiker Martin Schirdewan. Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann kandidiert. Wen würdest du bevorzugen?

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23.04.2022, Berlin: Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der zweitägigen Beratungen des Parteivorstands Die Linke.  Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa Bildfunk +++

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Bartsch: In der Zeit vor dem Kongress werde ich keine Präferenz erklären. Mir ist wichtig, dass die Linkspartei die Partei repräsentiert und eigene Interessen für den gemeinsamen Erfolg zurückstellen kann.

WELT: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Linke 2025 noch im Bundestag sitzt?

Bartsch: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die nächste Linksfraktion im Deutschen Bundestag wieder stärker wird. Dafür sehe ich solide Chancen, aber ich sehe auch die Größenordnung der Aufgabe.

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