Ein weiteres Quadrat des Kreises

In einer weitgehend sachlichen und ernsthaften Debatte hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch erneut die Möglichkeit einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe diskutiert. In der letzten Legislaturperiode hatten Parlamentarier dies bereits versucht. Da diese jedoch nicht rechtzeitig zur Bundestagswahl abgeschlossen werden konnte, gerieten alle damals fraktionsübergreifend entstandenen Fraktionsanträge in eine sogenannte Diskontinuität. Das Parlament hat nun das Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen. In der 90-minütigen Orientierungsdebatte warben verschiedene Gruppen für die Unterstützung ihrer jeweiligen Steuerungsmodelle.

Die gesetzliche Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung wurde notwendig, weil der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das vom Bundestag im Herbst 2015 gebilligte „Verbot der gewerblichen Förderung der Selbsttötung“ mit weitem Abstand betrachtet hat mehrheitlich verfassungswidrig sein und gegen Artikel 217 des Strafgesetzbuches verstoßen, für “nichtig” erklärt. Unter dem Vorsitz des damaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle erfand der Zweite Senat ein „Recht auf Freitod“, das auch das Recht auf Inanspruchnahme von „Angeboten Dritter“ einschließt. Doch damit nicht genug: Mit der Verknüpfung des „Rechts auf Freitod“ mit dem allgemeinen Recht auf Persönlichkeit und Menschenwürde schufen die Richter sozusagen ein neues „Super-Grundrecht“.

Leben von seiner besten Seite

Seitdem steht der Bundestag vor dem Problem, einerseits sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger von diesem neuen Grundrecht Gebrauch machen können. Andererseits müssten die Abgeordneten auch dafür sorgen, dass der Staat weiterhin solchen Suiziden entgegentrete, „die nicht auf freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung beruhen“. Dazu bedarf es laut den Richtern „der Bedeutung des Lebens als höchstem Wert“ der Verfassung. Wie die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs steht der Gesetzgeber daher vor einer nicht geringeren Aufgabe, als ein neues Quadrat aus dem Kreis zu machen.

In der Debatte machten mehrere Abgeordnete deutlich, welche Zumutung sie darin sehen. So erklärte etwa der SPD-Abgeordnete Helge Lindh gleich zu Beginn: „Die eigenverantwortliche Entscheidung eines Menschen, sich das Leben zu nehmen, ist eine Zumutung für uns alle und eine Zumutung für die Gesellschaft.“ dem Verfassungsgerichtshof, diesem autonom gebildeten Willen in ganz besonderer Weise gerecht zu werden und auch das Verbot der gewerblichen Werbung für verfassungswidrig zu erklären.“ Es könne nicht „minimiert“ werden. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sprach sogar von einem „Weg in der Schwebe“. die “das Urteil des Verfassungsgerichts” ins Parlament führt. Und auch der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe wollte sein Herz nicht in eine Mordgrube verwandeln. “Noch nie war es ihm so schwer gefallen”, eine Entscheidung des Bundes zu akzeptieren Verfassungsgerichtshof” wie diesmal, gestand Hüppe. Denn es zwinge ihn, “an einer Regelung mitzuwirken”, die “er aus Gewissensgründen grundsätzlich ablehnen muss”.

Wenn der Bundestag nicht hinnehmen will, dass Euthanasie-Organisationen weiterhin grenzenloses Chaos anrichten, muss er irgendwie versuchen, das eigentlich Unkontrollierbare zu regulieren. Anfang des Jahres prahlten die aktiven Euthanasievereine in Deutschland in einem gruseligen Spektakel im Gebäude der Bundespressekonferenz damit, dass sie im vergangenen Jahr 346 Selbstmorde ermöglicht hätten.

Drei Steuerungskonzepte

Bisher haben sich im Parlament drei unterschiedliche normative Konzepte herausgebildet. Das restriktivste wurde bereits von einer Gruppe um die Parlamentarier Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU), Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Pilsinger (CSU), Benjamin Strasser (FDP) und ausgearbeitet Kathrin Vogler (Die Linke) im Bundestag. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der freien Verantwortung für die Entscheidung zur Selbsttötung“ (Bundestagsdrucksache 20/904) und will, wie der SPD-Abgeordnete Castellucci sagte, „die Beihilfe zur Selbsttötung zulassen, ohne zu fördern es”.

Der Gesetzentwurf, der bisher von 84 Abgeordneten unterstützt wurde, kriminalisiert die “Geschäftsförderung des Selbstmords”. Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, gewerbsmäßig Gelegenheit dazu gewährt, verschafft oder vermittelt, kann demnach mit “Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe” bestraft werden. Dagegen ist die Unterstützung „nicht unerlaubt“, wenn der Suizidwillige „volljährig und urteilsfähig“ ist und mindestens zweimal von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie untersucht wurde, der nicht involviert ist Selbstmord begehen und auch mindestens ein Beratungsgespräch absolviert haben.

Komplexe Fragen brauchen Antworten

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling betonte, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts komplexe Fragen aufwerfe, die beantwortet werden müssten. „Wann ist der Wunsch, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, Ausdruck persönlicher Autonomie? Woran erkennt man, ob die Entscheidung eines Sterbewilligen nicht auf selbst auferlegten Gründen beruht, sondern gesellschaftlichem Druck ausgesetzt ist oder unter einem Wollen sie selbstbestimmt sterben? Beide Situationen „schränken sich gegenseitig ein“ ist „keineswegs trivial“. Nur wenn „der Staat schützt das Leben des Einzelnen“ könne „auch die Autonomie des Einzelnen geschützt werden“.

Ganz anders sahen das die Befürworter einer “liberalen Sterbehilferegelung”. Eine Gruppe um die Abgeordneten Helge Lindh (SPD), Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Die Linke) hatte sich dafür eingesetzt. Wie Helling-Plahr erklärte, hat das Bundesverfassungsgericht “ganz klar gesagt: Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz kann und darf es nicht geben.” Daher sei es für sie auch „ausser Frage, an eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafrecht auch nur zu denken“. Stattdessen gelte es sicherzustellen, dass „Menschen, die sich zur Ausreise entschließen“, „ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Freitod ausüben können, wenn sie es für erforderlich halten“.

Niedrigschwellige Beratungsoptionen

Mit seinem Aufruf „Menschen mit Suizidgedanken beizustehen“ in dem Sinne, dass der Bundestag „umfassende und niederschwellige Beratungsangebote auf nationaler Ebene“ schafft und „konkrete Hilfen zum Beispiel auf dem Weg zu einem Pflegeheim”, sangen die von der FDP gewählten Abgeordneten geradezu das Loblied auf die Unterstützung des Suizids. Es sei ein Gebot der „Menschlichkeit, die Betroffenen nicht länger mit ihrem Recht auf einen selbstbestimmten Tod allein zu lassen und sie nicht mehr auf riskantere Methoden oder gar brutale Selbstmorde zu verweisen“. darauf hingewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen assistiertem Suizid und brutalem Suizid gibt. “Nicht weil weniger Menschen erschossen oder vergiftet werden, ist organisierte Sterbehilfe erlaubt”, sagt Hospizarzt Thomas Sitte. In der Schweiz gibt es viel mehr Suizide als in Deutschland. Menschen, die sich das Leben nehmen, unterscheiden sich von denen, die organisierte Sterbehilfe anwenden. Jeder, der etwas anderes behauptet, würde mit einer “Euthanasie-Lobby-Lüge” belastet.

Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, die darauf hinwies, dass sie als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie seit mehr als zwei Jahrzehnten viele Menschen in Suizidkrisen begleitet habe, erklärte: „Die oft als Argument angeführte Vorstellung, dass mit dem leider dass die Förderung des assistierten Suizids die Zahl der sogenannten harten Suizide verringern würde, ist ein Trugschluss.“ Suizidwünsche “sind normalerweise nicht der Wunsch zu sterben, sondern der Wunsch, mit einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation zu brechen.”

Verpflichtung zum Selbstmord?

Ein drittes Regelungsmodell, das von den beiden Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Katja Keul (beide Bündnis 90/Die Grünen) entwickelt wurde, unterscheidet zwischen Suizidwünschen, die „auf ihren Tod durch schwere Krankheit hindeuten“ oder „aus anderen Gründen“. Während bei ersteren zwei Ärzte unabhängig voneinander prüfen müssen, ob der Wille des Suizidwilligen auf einer freien Entscheidung beruht, müssen die anderen an staatliche Stellen verwiesen werden. Künast: „Wir sagen: Es muss eine Behörde geben, der Sie Ihren Sterbewunsch glaubhaft erklären und die eine oder andere Frage beantworten.“

Nur wenige wagten den Blick in die Zukunft. So erklärte beispielsweise CDU-Abgeordnete Hüppe, sobald Sterbehilfe gesellschaftlich akzeptiert sei, stehe der Einzelne in der Verantwortung, weiterleben zu wollen und sich der Ressourcen der Allgemeinheit zu bedienen „und – was wohl viel entscheidender ist – unterzugehen auf ihre Angehörigen. Auch wenn das objektiv nicht richtig ist, reicht das bloße Gefühl, anderen zur Last zu fallen, aus, um sich moralisch verpflichtet zu fühlen, sich zum Selbstmord zu entschließen.“ Und der AfD-Abgeordnete von Storch warnte mit Blick auf die Niederlande: „Wo nach Beihilfe zum Suizid Euthanasie zum Normalfall wird und irgendwann die Grenzen zwischen Tötung auf Verlangen und Tötung ohne Aufforderung verschwimmen“, riet der SPD-Abgeordnete Herbert Wollmann, das abzuwarten Stellungnahme des Deutschen Ethikrates für September geplant, ob dieser Rat erfolgreich ist, bleibt abzuwarten, dafür erhielt Wollmann von der SPD nur Beifall.

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