Fast 139.000 Millionen Schulden: Bundestag billigt Haushalt für 2022

Fast 139 Milliarden Schulden
Bundestag billigt Haushalt 2022

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gebilligt. Geprägt vom Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie wird mit Neuschulden von fast 139 Milliarden Euro gerechnet.

Acht Monate nach der Bundestagswahl steht der erste Haushalt der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Der Bundestag hat dem Haushalt 2022 zugestimmt und damit die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik berücksichtigt. Es werden weitere Schulden in Höhe von 139.000 Millionen Euro erwartet, die Finanzminister Christian Lindner mit „Krieg und Krise“ begründet. Ursachen sind demnach die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges. Mit der Kanzlermehrheit haben die Abgeordneten im dritten Jahr in Folge die Schuldenbremse aufgehoben, um die hohe Verschuldung zu ermöglichen. Im Haushalt 2023 will Lindner zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Nach Reuters-Informationen der Regierung sollen dann zwischen 15 und 17 Milliarden Euro neue Schulden zugelassen werden.

CSU-Landesvorsitzender Alexander Dobrindt warf der Koalition vor, einen neuen Schuldenberg anzuhäufen. Lindner wies dies zurück und verwies darauf, dass im Budget auch Entlastungspakete etwa für hohe Energiekosten infolge der Ukraine-Krise enthalten seien. „Insgesamt 39 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe, interne Unterstützung, militärische Ausbildung, Solidarität mit der Ukraine“, sagte der FDP-Politiker. “Erwähnen Sie eine Maßnahme, die Sie nicht wollen oder die die von Ihnen regierten Länder nicht umsetzen wollen.”

Mit dem Budget bleibt Lindner unter der Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro im Jahr 2021, übertrifft aber die 130,5 Milliarden Euro des ersten Jahres Corona 2020. Außerdem gibt es einen Sonderfonds von bis zu 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Auch dies soll am Freitag entschieden werden. Der Fonds ist jedoch nicht Teil des formellen Budgets und wird nicht in die neuen Kredite aufgenommen, da die Schulden dafür voraussichtlich in etwa fünf Jahren verteilt werden. Aufgrund einer Grundgesetzänderung gilt die Schuldenbremse nicht für den Fonds.

Mit dem Haushalt 2022 wird die laut Schuldenbremse eigentlich erlaubte Verschuldung um 115,7 Milliarden Euro überschritten. Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz haben angekündigt, die Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder anzuwenden, Lindner wird den Entwurf am 22. Juni dem Kabinett vorlegen. Der “Spiegel” berichtete, Lindner plane eine Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro. Das Finanzministerium sagte, es könne diese Zahl nicht bestätigen. Die Budgetverhandlungen laufen noch.

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