FDP-Abstieg – weder nötig noch gewollt

Wer sich in diesen Tagen mit Freunden oder Bekannten unterhält, die am 26. September vergangenen Jahres die FDP gewählt haben, stößt fast immer auf eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Entsetzen und Resignation. Die letzte Bundestagswahl bescherte den Liberalen bekanntlich mit 11,5 Prozent die zweitbeste Wahlbeteiligung und damit die zweitbeste seit mehr als einem halben Jahrhundert. Entsprechend hoch waren die Erwartungen, gerade nach den lähmenden GroKo-Jahren unter Angela Merkel. Dass die auf dieser Grundlage gebildete Ampelkoalition kein Herzensanliegen der klassischen FDP-Wähler war, liegt auf der Hand. Die meisten haben es aber mangels ernsthafter Alternativen akzeptiert, natürlich in der Hoffnung, dass „Gelb“ zumindest ein marktwirtschaftliches Korrektiv zum grün-roten Etatismus darstellt. Und die Überschrift des Koalitionsvertrags klang noch einigermaßen vielversprechend: „Mehr voran wagen“, das war gewissermaßen die Formel, um mit den bleiernen Tagen von Merkel zu brechen. denken!

Inzwischen scheint kein Tag zu vergehen, an dem sich Liberale nicht mit Begeisterung in das sozialistisch-sozialistische Experiment eines neuen Deutschlands stürzen, das auf Umverteilung, Neuverschuldung, utopischer Energiepolitik und Zeitgeistthemen basiert. Jüngste Beispiele: die gemeinsam mit der FDP beschlossene Abschaffung („Aussetzung“) der Hartz-IV-Sanktionen, die das bedingungslose Grundeinkommen praktisch durch die Hintertür einführt. Oder der lächerliche Neun-Euro-Schein, der laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein “Anreiz ist, Energie zu sparen und dauerhaft auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen”. Man kann sich leicht vorstellen, was ein begnadeter Debattierer wie Christian Lindner von diesen seltsamen Maßnahmen halten würde, wenn er nicht selbst Teil der Regierung wäre. Stattdessen muss er all dies nun beschönigen und seiner Kundschaft als Fortschritt verkaufen, den sie sich „trauen“ sollten.

Fatal parallel zu 2009

Das Problem des FDP-Vorsitzenden: Ausgerechnet Liberale denken eher eigensinnig, lassen sich (anders als Anhänger der Union) nicht gerne für dumm verkaufen und haben zudem ein besonders sensibles Feingefühl, wenn es darum geht staatliche Usurpation und “Pushing”. – Bürger müssen wie kleine Kinder in die vermeintlich richtige Richtung geschoben werden. In einem E-Mail-Rundschreiben, das derzeit unter FDP-Mitgliedern an der Basis kursiert, sagt er: „Im liberalen Teil meines Bekanntenkreises habe ich kaum Leute, die wissen, warum sie die FDP wählen sollen. fatal“ von 2009: „Wir sind mit klaren Tiefpunkten in die Bundestagswahl gegangen, nur um nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun.“ Fazit: „Wenn wir die Kurve nicht schnell ins Rollen bringen, entwickeln wir neue Konzepte und bauen auf Verlorenem auf neuen Köpfen wieder vertrauen, ich sehe langfristig keine Zukunft für die FDP.

Tatsächlich ist die Lage bereits dramatisch, die bisherigen drei Landtagswahlen waren für die FDP ein Desaster: Im Saarland scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde, in Schleswig-Holstein verlor sie 5,1 Punkte auf nur noch 6,4 Prozent. Und in Nordrhein-Westfalen wurde es noch brutaler bestraft: Am 15. Mai fiel er um 6,4 Punkte auf 5,9 Prozent. In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt um Schwarz-Grün, denn trotz des Zugewinns der CDU reicht es nicht mehr für die schwarz-gelbe Regierung. Besonders bitter sind die Zeichen aus Schleswig-Holstein: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther könnte zwar ein überparteiliches Bündnis mit der FDP eingehen, zieht es aber vor, mit den Grünen zu koalieren. Dabei ergibt sich folgendes Bild: Die FDP wird weder gebraucht noch gewollt. Als Ampelmann droht Ihnen der ultimative Zwergenwuchs.

FDP mit Stockholm-Syndrom

Das Problem ist in vielerlei Hinsicht strukturell und sollte keinesfalls vorübergehend sein. Zum einen sind liberale Wähler im Allgemeinen konservativer als Anhänger der Unionsparteien. Der Mythos, die Ampelkoalition stelle einen “fortschrittlichen” Politikentwurf dar, spielt also keine Rolle, zumal die FDP offenbar ein massives Stockholm-Syndrom in rot-grüner Gefangenschaft entwickelt hat. Auch die gelegentlichen Ausbruchsversuche von Marie-Agnes Strack-Zimmermann helfen nicht, die Bedenken der Kanzlerin gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine zu beklagen. Nicht zuletzt, weil viele FDP-Wähler weniger Angst vor Panzern für Kiew haben als vielmehr vor steigenden Energiepreisen in Deutschland: Sie erwarten einfach ein klares Bekenntnis von liberalen Spitzenkräften zum Weiterbetrieb der nationalen Atomkraftwerke. Aber nichts davon ist zu spüren; könnte möglicherweise die Ampel gefährden.

Unbeugsame Ampeltreue zahlt sich jedoch nicht aus, wie jüngste Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen. Rein rechnerisch wäre in NRW eine Semaphor-Koalition durchaus möglich; Warum also nicht auch dort „mehr weg wagen“? Und selbst im nördlichsten Bundesland könnten SPD, Grüne und FDP (zusammen mit dem eher sozialdemokratischen Wählerbund Südschleswig) ein vermeintlich progressives Bündnis gegen die CDU bilden. Aber beide Szenarien sind weit von der Realität entfernt. Aus Sicht beider Parteien mit klarem Blick auf die Bundesregierung wird immer deutlicher, dass Schwarz und Grün die Zukunft gehören muss. Das Ergebnis der SPD bei der letzten Bundestagswahl von 25,7 Prozent dürfte im Mittelfeld liegen; die FDP marginalisiert sich in ihrer Ampelfalle unbedeutender Betrag. Und Rot-Rot-Grün als linke Alternative ist sowieso nur Wunschdenken.

Die nächste Bundesregierung, und trotz aller politischen Unwägbarkeiten ist diese Prognose zum jetzigen Zeitpunkt riskant, wird von einer Großen Koalition gestellt. Nur statt der SPD sind die Grünen die neuen Verbündeten der Union. Denn wie gesagt: Die FDP wird weder gebraucht noch gewollt.

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