Frank Bsirske: Neinsager (nd-aktuell.de)

Frank Briske hat gegen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

Frank Briske hat gegen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

Foto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Der Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurde im Bundestag nicht ohne Andersdenkende der Ampelkoalition verabschiedet. Einzelne SPD-Abgeordnete hatten ihr Veto angekündigt und auch bei den Grünen wurden Kritiker erwartet. Einer von ihnen ist ein neu angekommener Parlamentarier: Frank Bsirske.

Die meisten grünen Abgeordneten werden weniger als Politiker und viel mehr als Gewerkschafter bekannt sein. Nachdem der Sohn eines VW-Arbeiters im Jahr 2000 Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Verkehr und Verkehr (ÖTV) wurde, ließ er diese ein Jahr später mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fusionieren. Schnell machte er sich einen Namen als Gegner der Agenda 2010, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung Sozialstaat und Arbeitsmarkt neoliberal umbaute und Hartz IV einführte. Bsirske leitete Verdi bis zu seinem Rücktritt im September 2019 im Alter von 67 Jahren.

Anders als andere Gewerkschaftsführer ist Bsirske kein Mitglied der SPD, sondern seit 1987 Mitglied der Grünen. Er hat schon früh gezeigt, dass Klimaschutz und gewerkschaftlicher Kampf entgegen oft geäußerter Vorurteile kein Widerspruch sind. „Ökologie und Soziales müssen zusammen gedacht werden“, erklärte Bsirske, der nach eigenen Angaben als erster Gewerkschaftschef auf einer Fridays-for-Future-Kundgebung sprach, kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2021 kandidierte er für die Grünen im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg und zog über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein.

Mit dem Sonderfonds und den damit verbundenen Bestimmungen sei eine “Haushaltsvorrangregel” für Rüstungsausgaben dauerhaft etabliert, erklärte Bsirske nun und fügte hinzu, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei ein “abstruser Indikator”. Außerdem sei er besorgt darüber, dass der Sicherheitsbegriff auf die militärische Dimension reduziert werde. Bsirskes Fazit: “Ich kann und will den Sonderfonds nicht akzeptieren”.

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