Freikarte für das “freundliche Gesicht der Nazis”

Helferich zog in den Bundestag und ist auf dem Gruppenfoto der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion zu sehen. Aber damit war es für ihn erstmal getan: Auf Druck der Gruppe erklärte er, dass er kein Mitglied der Gruppe sein würde, und schlug dann mit der Bitte um Einlass als Gast nach hinten los.

Das Schiedsgericht folgt der Argumentation von Helferich

Helferich, ein enger Vertrauter von Carlo Clemens, dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, sagt, er sei mit seinen Äußerungen “nachlässig” gewesen und habe damit Gegnern Gelegenheit gegeben, die Partei für die “Sache Helferich” anzugreifen. Im Klartext gibt er zu, dass er leichtsinnig genug war, solche Aussagen schwarz auf weiß zu hinterlassen, wo er doch hätte wissen müssen, dass das Internet nicht vergisst. Dafür entschuldigt er sich.

Der Landesvorstand hatte im Februar dem Antrag des Bundesvorstands auf eine zweijährige Suspendierung vom Amt stattgegeben. Vor dem Schiedsgericht verfing Helferichs Verteidigungslinie „nachlässig“: Helferich betonte stets, dass er sich nur von Linken Selbstbeschreibungen annehme. In seiner Stellungnahme nennt er die Wiedergabe linker Zuschreibungen Unsinn, die Chat-Nachrichten seien “augenzwinkernd und teilweise geschmacklos”. Das Schiedsgericht glaubt ihm: Er habe es „als Scherz gesagt, der weitgehend missglückt ist“.

Wird er zur Fraktion zurückkehren?

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts muss die Fraktion möglicherweise noch einmal überdenken, ob sie Helferich in ihren Reihen sehen will. Helferich selbst macht bereits eine entsprechende Ankündigung auf Facebook, die er nach Informationen von t-online in ganz ähnlicher Weise an die AfD-Abgeordneten im Bundestag verschickt hat. Er werde „seine ganze Kraft unserer Partei, Gemeinde und Heimat widmen, hoffentlich künftig als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion“.

In der Aussage wird er durch die Entscheidung des Landesschiedsgerichts rehabilitiert. Dort heißt es, das Gericht sei nach umfangreichen Ermittlungen davon überzeugt, dass Helferich „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und auch die nationalsozialistische Ideologie zutiefst ablehnt“. Das Urteil ist bei t-online abrufbar.

Der Weg zurück in die Bundestagsfraktion dürfte Helferich allerdings nicht allzu leicht fallen: Laut einem Sprecher der AfD-Fraktion muss er einen Antrag stellen, über den dann die gesamte Fraktion abstimmt. „Die Aufnahme in die Fraktion kann nur über einen Mitgliedsantrag erfolgen“, sagte der AfD-Sprecher auf Anfrage von t-online. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode. Anwesenheit und eine mündliche Willenserklärung reichen dann für die Zulassung aus.

Leave a Comment