Kandidat bei der Bundestagswahl 2025?
Merz über mögliche Kanzlerschaft: „Jeder, der gesund ist, kann diesen Posten mit 70 bekleiden“
CDU-Präsident Friedrich Merz schließt eine Kanzlerkandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl 2025 nicht aus. „Jeder, der gesund und zurechnungsfähig ist, kann dieses Amt natürlich mit 70 Jahren bekleiden“, erklärte Merz im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Er verwies auch auf US-Präsident Joe Biden, der im Alter von 78 Jahren zum Präsidenten gewählt wurde. Merz betonte jedoch, dass diese Debatte derzeit nur in den Medien stattfindet und in der CDU keine Rolle spiele. „Was wir in drei Jahren machen, werden wir frühestens nach der Europawahl 2024 entscheiden. Wir werden darüber sprechen, wenn es soweit ist“, erklärte Merz.
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Trotz seines Alters sieht sich der CDU-Vorsitzende als der richtige Mann für die Erneuerung der Partei. “Vielleicht kann ein älterer Mensch diese Aufgabe besser als manche jüngere”, sagte Merz. „Ich kann Dinge bewegen, ohne gleich zu ahnen, dass ich nur in meinem eigenen Interesse handle. Ich möchte der ganzen Partei langfristig dabei helfen, sich zu modernisieren und zu verändern.“
Die Christdemokraten wollen mehr junge und weibliche Wähler gewinnen. Allerdings möchte Merz, dass die jüngsten Erfolge bei der Landtagswahl nur als Momentaufnahmen verstanden werden: „Natürlich freuen wir uns, dass wir wieder Wahlen gewinnen können. Das gibt uns Zuversicht.” Allerdings steht die CDU erst am Anfang eines langfristigen Wandels.
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Neuausrichtung der China-Politik erforderlich
Außenpolitisch forderte Merz nach Medienberichten über Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit in China eine klare Neuorientierung der Chinapolitik: „Kritik ist noch keine Strategie. Wir müssen unsere Abhängigkeit von China Schritt für Schritt reduzieren und den Umgang mit China und seiner kommunistischen Staatsführung in Zukunft neu ausrichten.”
Auch Merz kommentierte ihren umstrittenen Auftritt im Bundestag im Rahmen der feministischen Außenpolitikdebatte und ruderte teilweise zurück. Das Konzept habe einen Platz in der Außenpolitik, erklärte der CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Es ist empirisch belegt, dass die Vereinbarungen länger halten, wenn Frauen an Friedensverhandlungen teilnehmen.“
Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz fordert Entlassung Lambrechts
Dem SPD-Politiker gehe es seit Wochen viel mehr um Selbstverteidigung als um die Landesverteidigung, sagte CDU-Chef Merz im Bundestag.
© Quelle: Reuters
Merz hatte sich im Bundestag dagegen ausgesprochen, das Sondervermögen der Bundeswehr für eine feministische Außenpolitik zu nutzen. Bundeskanzler Baerbock entgegnete, eine feministische Perspektive sei ein untrennbarer Bestandteil der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. „Frau Baerbock hat gut reagiert. Das respektiere ich“, gab Merz zu.
Merz bittet Scholz um entschlosseneren Kurs für „eine Wende“
Merz forderte die Bundesregierung zudem auf, in der neuen Sicherheitslage durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschiedener vorzugehen. Er sehe in der Koalition den selbst auferlegten Anspruch, einen “Kippzeitpunkt” zu schaffen, nicht ausreichend ein, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. “Das Wort steht jetzt ohne Folgen und ohne Bezug im Raum.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Fluchtniveau, das er am 27. Februar mit seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn genommen hat, nicht aufrecht.
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Merz räumte ein: „Die aktuelle Situation ist wohl die zweitgrößte Herausforderung, der sich ein Bundeskanzler nach einem Krieg auf eigenem Territorium stellen kann.“ Deshalb durfte man auf die ein oder andere Schwäche und Unklarheit hinweisen. Das ist Ihre Aufgabe als Oppositionsführer.
Eine strategische Neuausrichtung der Sicherheitsinteressen im umfassenden Sinne sei notwendig, sagte Merz. Dies könnte dazu führen, dass Deutschland mehr Verantwortung in EU und NATO übernehmen muss.
RND/dre/dpa
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