Generaldebatte im Bundestag: Aus den Wolken


Kommentar

Stand: 01.06.2022 16:29

Mehr Waffen für die Ukraine: Die Kanzlerin blieb in der Generaldebatte nicht verschwommen, sondern wurde konkreter. Das ist auch Merz zu verdanken, der Scholz an seinen Schwachstellen erwischte.

Ein Kommentar von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudie

Wenn jede Regierung die Opposition bekommen würde, die sie verdient, dann müsste sich die Ampelkoalition bedanken. Nicht nur, weil CDU und CSU sich grundsätzlich auf eine Grundgesetzänderung zum Sondervermögen einigen wollen, sondern vor allem aus einem ganz anderen Grund: Weil Oppositionsführer Friedrich Merz die Kanzlerin zum Ja-Wort provoziert.

Uwe Jahn

Merz, der traditionell als Chef der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte eröffnen darf, hat Olaf Scholz gebeten, das vorbereitete Manuskript beiseite zu legen. Das mag ein bisschen eitel sein, weil Merz sich für den besseren Redner hält, aber Scholz war immerhin so aufgebracht, dass er zunächst offen zu Wort kam. Und siehe da, er wirkte viel lebhafter, als man ihn bisher in Regierungserklärungen kannte.

Ein Luftverteidigungssystem: Scholz wird konkreter.

Außerdem stellte Merz vor allem Fragen. Zwar können die Fragen die klaren Positionen der Union nicht ersetzen, wie die Kanzlerin konsequent widerlegte. Weil Scholz aber häufig ausweicht und Fragen fast zunächst nicht direkt beantwortet, hat Merz die Kanzlerin nach einer seiner offensichtlichsten Schwächen gefragt.

Scholz hat auch diesmal nicht alles beantwortet. Aber vielleicht aus Wut wurde er in einigen Punkten konkreter als sonst. Tatsächlich machte der Bundeskanzler klar, welche militärische Hilfe er Deutschland der Ukraine leistet und leisten will. Neben Panzern zum Austausch von Ringen, Munition und Handgranaten soll es mindestens ein Luftverteidigungssystem geben, sowie mehrere Raketenwerfer und ein Dutzend Panzerhaubitzen. Das stand wohl schon im Manuskript. Wohl aber auch, weil Merz immer wieder die Umwölkung des Regierungschefs angegriffen hat.

Union hat auch Schwächen

Natürlich hat auch die Union offensichtliche Schwächen: Sie hat die Bundestagswahl verloren, sie ist noch dabei, ein Programm für die Zeit nach Merkel zu finden, aber vor allem: Sie war bis vor kurzem 16 Jahre an der Macht.

Kein Wunder, dass die Grünen Merz ins Gesicht reiben, dass es die Unionsminister waren, die sich für einen Umbau der Bundeswehr ausgesprochen haben.

Doch der Eindruck bleibt: Anders als die Populisten in Frankreich, England oder den USA ist Merz ein ernstzunehmender politischer Gegner. Ein deutscher Konservativer, der selten populistisch wird. Es erweist sich als Glücksfall, auch für Bundeskanzler Scholz. Denn richtig gut wird er wohl erst, wenn Merz ihn nervt.

Kommentar zur Generaldebatte: Merz als Glücksfall für Scholz

Uwe Jahn, ARD Berlin, 1. Juni 2022, 15:55 Uhr

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