Görlitz: Landkreis Görlitz: Wahlkampfende Wippel mit Zukunftsängsten

Landkreis Görlitz: Ende des Wippel-Wahlkampfs mit Zukunftsängsten

Zum Ende des Wahlkampfs holte die AfD in Görlitz die schweren Waffen heraus. Für seinen Bundessprecher Tino Chrupalla geht es um mehr als den Landkreis.

Jonas Dünzel, Alice Weidel, Jörg Urban, Tino Chrupalla und Sebastian Wippel von der AfD am Marienplatz.

Jonas Dünzel, Alice Weidel, Jörg Urban, Tino Chrupalla und Sebastian Wippel von der AfD am Marienplatz.
© Foto: SZ/sdn

Das Ende des Wahlkampfs in Görlitz hat die AfD am Samstagabend genutzt, um ihrem Bundestagsabgeordneten und Bundessprecher Tino Chrupalla Rückendeckung zu geben: Kommende Woche wählt die AfD in Riesa auf dem Bundesparteitag ihren Bundessprecher. Nachdem Jörg Meuthen der AfD den Rücken gekehrt hatte, führte Tino Chrupalla dieses Amt alleine. Mindestens zwei AfD-Politiker haben ihre Kandidatur gegen Chrupalla angekündigt, Norbert Kleinwaechter und Nicolaus Fest. Ob das für Chrupalla gefährlich wird, hängt auch davon ab, ob die AfD zwei oder nur einen Sprecherposten hat.

Letzte große Reden vor dem Bundesparteitag

Hinter ihm steht Alice Weidel, die mit Chrupalla die Fraktion führt. Vor rund 300 Menschen – die Polizei bestätigt diese Zahl, auf Wippels Instagram-Seite ist von völlig überschätzten 1.200 die Rede – sprach er am Samstagabend auf dem Marienplatz in Görlitz. In Wirklichkeit ging es um die Unterstützung des Landratskandidaten Sebastian Wippel im Landkreis Görlitz. Es hätte aber auch die letzte große Veranstaltung vor dem Bundesparteitag werden sollen. Dies wurde kaum direkt erwähnt, aber in den Themen der Reden vermerkt. Es waren nicht nur Bezirksprobleme.

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Aber zum Beispiel über die Impfpflicht. Ein Thema, bei dem man im Landkreis Görlitz mit seiner vergleichsweise niedrigen Impfquote immer mit Beifall rechnen kann. Zumal es auch Teilnehmer der „Montagsprotestierenden“ am Marienplatz gab. „Ich kann Ihnen versprechen, dass die AfD die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen wird“, sagt Alice Weidel. Nach aktuellem Stand läuft die Impfpflicht in der Pflege ohnehin zum Jahresende aus. “Wir werden die Dinge umdrehen, dafür sind wir hier.” Und bei der AfD wird es keine generelle Impfpflicht geben. “Das haben wir im Deutschen Bundestag verhindert. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich an dem Tag geweint habe, als wir es verhindert haben.” Tatsächlich scheiterte die generelle Impfpflicht nicht primär an der AfD, sondern daran, dass die Ampelkoalition und dann auch die CDU-Bundestagsfraktion nicht einverstanden waren.

Weidel unterstützt Chrupalla

Er zählte mehrere aus seiner Sicht falsche Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie auf und forderte, die Schäden durch die „Einsamkeit und Vereinsamung“ von Schülern und Rentnern anzugehen. Und so müsse nun am Sonntag „ein Zeichen“ gesetzt werden.

Alice Weidel sagte der SZ, dass sie Tino Chrupalla unterstütze, “ich unterstütze ihn voll und ganz.” Er halte ihn für einen sehr guten Bundessprecher, “er ist inhaltlich gut aufgestellt.” Mit ihm arbeitet er seit Jahren zusammen. „Er hält den Laden zusammen“, sagt Alice Weidel.

Ein durchgesickerter interner Chat mit rund 40.000 Nachrichten von 2017 bis nach der Bundestagswahl 2020 ließ zumindest vermuten, dass selbst AfD-Mitglieder im Bundestag das anders sahen. Neben Beleidigungen und radikalen Äußerungen gab es auch Kritik an der Parteiführung: „Chaosladen“ und „Schlafwagenbrett“. Chrupalla ist seit 2019 Bundessprecherin.

Düsteres Bild des Landkreises Görlitz

Und dann war Sebastian Wippel an der Reihe, sich erneut zu melden. Er zeichnete ein düsteres Bild des Viertels am Marienplatz: “30 Jahre ärmstes Viertel, 30 Jahre abgehängte Region, 30 Jahre Vetternwirtschaft und Vetternwirtschaft.” Der Schuldige ist schnell gefunden: „30 Jahre CDU“. Jetzt will er weiterziehen und die Zukunft des Stadtteils gestalten. Die Steuern, die Tarife, “die uns so sehr belasten”, sind nicht wirklich Dinge, die ein Landkreis in der Hand hat. Aber der CDU-geführte Kreis hat es bisher immer akzeptiert. Jetzt will er eine starke Stimme sein, “die in Berlin und Dresden richtig auffällt”. Tatsächlich verklagt der Landkreis den Freistaat auf aus seiner Sicht unzureichende finanzielle Mittel.

Darf es ein bisschen Populismus sein?

Im Übrigen spricht Wippel auch Themen an, die viele im Landkreis beschäftigen, die auch seine Konkurrenten genannt haben: Lehrermangel zum Beispiel. Aber bei Wippel geht es nicht ohne AfD-Plattitüden: „Sollten unsere Kinder zu Idioten werden, die alle 70 möglichen Genres von FF aufsagen können, aber nicht mehr wissen, ob sie ‚Polen‘ mit ‚h‘ und ‚6 mal 6‘ schreiben sollen, können sie ‘t?” kann ich ohne Taschenrechner zählen? Stephan Meyer (CDU) und Kristin Schütz (FDP) – seine Konkurrenten bei der Landtagswahl – sind die Verursacher dieser Probleme. Ihm zufolge wird er sich mit Dresden arrangieren, bis sie gelöst sind. Was ist, wenn das nicht funktioniert? “Und wenn wir das bis zur nächsten Wahl nicht hinbekommen, dann brauchen wir auch eine neue Landesregierung.”

Strukturwandel ist sein Thema. Er sagt: Von den versprochenen 40 Milliarden würden nur 2,4 Milliarden in der Region ankommen. Wippel nennt angeblich nur sogenannte Regionalfonds für kleinere Projekte in Kommunen. Bundesmittel, wie die des großen Forschungszentrums, nur 1,25 Milliarden, sind nicht eingerechnet. Wippel will jedenfalls eine Europäische Technische Universität, ein Vorschlag, der vom Görlitzer Stadtrat bereits abgelehnt wurde. Sie werden auch Fachpersonal anziehen, das den Stadtteil bereichern wird. “Auch diese Leute sind hier herzlich willkommen.” Aber „Glücksherren“, die nichts zum Sozialstaat beitragen und sich nicht an „unsere Regeln“ halten wollen, sind nicht willkommen. Auch auf dem Marienplatz in Görlitz ist für solche Aussagen mit Applaus zu rechnen. Mit Tino Chrupalla versichert er jedenfalls Gewissheit: Ein zweiter Durchgang bei der Kreiswahl wird nicht nötig sein. Die AfD macht am Sonntag “den Sack zu”.

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