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Der Berliner Staatsanwalt erläutert dem Verfassungsgerichtshof die Beschlüsse der Berliner Wahlen.

Tatsächlich sollte es in einem zivilisierten und demokratischen Land Gegenstand einer hitzigen Debatte sein, wenn nicht alle Wahlberechtigten in Teilen der Hauptstadt wählen dürfen. In einem demokratischen Gemeinwesen ist es absurd, dass Menschen ohne Wahlrecht wählen durften, falsche Stimmzettel abgegeben wurden, nicht richtig ausgezählt werden konnten und deshalb die Wahlergebnisse teilweise geschätzt wurden. Trotzdem war er monatelang überraschend still. Der Wahlskandal ist zurück in den Medien. Zunächst hatte der Bundeswahlleiter beim Bundeswahlausschuss beantragt, die Bundestagswahl in der Hälfte der Berliner Wahlkreise zu wiederholen. Deshalb steht die nicht minder mangelhafte Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nun noch mehr auf dem Prüfstand.

Die Wahlbehörde des Landes Berlin hat nun dem Verfassungsgericht ihre Erkenntnisse zu den Mängeln bei der Wahl im September 2021 mitgeteilt, berichtet welt.de. Aktuell geht die Behörde davon aus, dass bei den Abgeordnetenhauswahlen im September 2021 in mindestens 3.577 Fällen falsche Stimmzettel ausgegeben wurden. In 4.706 Fällen vergaß sie zudem völlig, Erst- oder Zweitstimmzettel an die Wahlberechtigten zu verteilen.

Am 26. September 2021 mussten die Berliner Wähler bekanntlich immer wieder abgewiesen werden, weil nicht genügend Stimmzettel vorhanden waren. Wahllokale sollen nun mindestens 55 Stunden geschlossen gewesen sein.

All dies geht aus einer Antwort der stellvertretenden Wahlleiterin Ulricke Rockmann auf Fragen des Berliner Landesverfassungsgerichts hervor. Über eine Wiederholung der Wahl muss das Verfassungsgericht in den kommenden Monaten entscheiden.

In der Stellungnahme nannte die Wahlleitung auch Gründe für die Vermischung der Stimmzettel. Es ist nicht verwunderlich, dass die Verantwortlichen für die Katastrophe nicht in ihrer eigenen Wohnung sind. Die beauftragte Druckerei und die Bezirke haben Fehler gemacht und nicht genügend Sorgfalt walten lassen.

Doch all die Pannen in einem Land, dessen verantwortliche Verwaltung seit Jahrzehnten Wahlen organisiert, sind kaum zu erklären. Zum Beispiel, wenn die Wahlhelfer vermerkt hätten, dass ein Teil der Stimmzettel schon mittags verschickt worden sei.

Eigentlich sollte die Notwendigkeit einer Wahlwiederholung außer Frage stehen. Zumal es offenbar wenig Hoffnung gibt, die Vorgänge rund um das Wahlchaos in Berlin vollständig aufzuklären. Laut morgenpost.de glaubt der Landeskriminalbeamte nicht, dass alle Pannen aufgeklärt werden können.

Anders als bei der Bundestagswahl, deren Wiederholung in sechs Berliner Wahlkreisen die Mehrheit im Deutschen Bundestag kaum verändern kann, könnte eine wiederholte Wahl zum Abgeordnetenhaus die Machtverhältnisse deutlich zuungunsten der SPD und ihres regierenden Bürgermeisters verschieben. Franziska Giffy.

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