Hesse: Abschied von Volker Bouffier

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Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

Auseinander ziehen

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht während einer Impfaktion auf dem Wochenmarkt zu Marktfressern.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht während einer Impfaktion auf dem Wochenmarkt zu Marktfressern. © Allianzbild/dpa

Skandale haben die politische Karriere von Volker Bouffier geebnet. Aber er hat es geschafft, alle Probleme zu bewältigen und den Zeitpunkt seines Abgangs weitgehend selbst gewählt.

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident wirkt entspannt. „Am liebsten würde ich jetzt jeden von euch umarmen, aber das geht nicht“, sagt Volker Bouffier (CDU) zu den Menschen, die in der Frühlingssonne auf ihn gewartet haben. Eine Corona-Infektion müsse man bei ihm zum Glück nicht befürchten, scherzt der 70-Jährige. Er wurde viermal geimpft und kürzlich getestet.

An einem Mittwoch im April kam Volker Bouffier ins Wiesbadener Nerotal, um in dem idyllischen Park eine Buche zu pflanzen. Es geht um Aufmerksamkeit für den vom Klimawandel betroffenen Wald, es gibt Snacks und ein Trompetenquartett, ein harmloses Foto. Und doch wird Bouffier genau beobachtet, denn nach fast einem Dutzend Jahren im Amt will er sich aus der aktiven Politik zurückziehen.

Hesse nimmt Abschied von Volker Bouffier: Skandale ebnen seine politische Karriere

Wenn der CDU-Politiker über die Bedeutung des Waldes spricht, ist klar, dass auch er seinen Rücktritt im Sinn hat. Der Klimawandel, die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, all das setze die Menschen unter Druck, sagt Bouffier. Die Gesellschaft werde “immer schwieriger zusammenzuhalten”. Umso richtiger ist es, einen Baum zu pflanzen: „Symbol unserer Verantwortung für die Kommenden, Symbol der Hoffnung“, kurz „Kindersachen“. Und man müsse sich darüber im Klaren sein, dass keine Regierung große Probleme allein lösen könne, “keine Partei, keine Organisation, das ist Unsinn”.

Volker Bouffier klang nicht immer so nachsichtig wie in diesen Tagen, als er sich zum Rücktritt entschloss. Und es hätte viele gute Gelegenheiten für ihn gegeben, würdevoll zurückzutreten. Etwa nach seinem skandalösen Umgang mit den NSU-Morden und der Anwesenheit eines hessischen Geheimdienstlers am Tatort von Halit Yozgat in Kassel. Oder viel früher. Denn Skandale ebnen die politische Karriere des hessischen Ministerpräsidenten. Doch der Gießener Anwalt konnte alle Angelegenheiten regeln und den Zeitpunkt seiner Abreise weitgehend selbst bestimmen. Das können nicht viele.

Volker Bouffier Als hessischer Ministerpräsident kämpft er für einen „neuen Stil“.

Der Christdemokrat Bouffier verabschiedet sich in einer Zeit, in der er sich den Ruf eines moderierenden Regierungschefs mit präsidialem Einschlag erarbeitet hat. Erst 2013 mit der Bildung einer schwarz-grünen Koalition, die zwei in Hessen besonders verfeindete Parteien zu einem Bündnis zusammenführte, funktionierte es gut. Dann in Zeiten der Zuwanderung vieler Flüchtlinge, in denen er dem humanitären Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel folgte. Und schließlich während der Corona-Pandemie, als Bouffier nie im Stile von Markus Söder vorrückte, sondern versuchte, die Bundesländer über Parteigrenzen hinweg zu einer kohärenten Linie zu bewegen.

Als Bouffier vor zwölf Jahren, unmittelbar nach seinem Amtsantritt von Roland Koch, ankündigte, nun einen “neuen Stil” einführen zu wollen, konnte sich das kaum jemand bei diesem engen politischen Weggefährten von Kochs Hardlinern vorstellen. Aber Bouffier pflegte tatsächlich einen anderen Stil als sein Vorgänger.

Der Rücktritt von Volker Bouffier wurde von vielen vorher erwartet

Inhaltlich hat sie sich im Laufe der Jahre immer mehr vom Erbe Kochs verabschiedet, der den Staat wie ein Unternehmen führen wollte und zahlreichen Privatisierungen den Weg geebnet hat. Rückblickend hätte Bouffier die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg wohl gerne wieder rückgängig gemacht, aber er unterstützte sie 2006. Gerade als viele Flüchtlinge untergebracht wurden, distanzierte er sich deutlich vom rechten Diskurs seines Vorgängers und lehnte sich mehr an gegenüber dem legendären ersten sozialdemokratischen Minister Georg August Zinn (1950-1969), dessen Satz er zitierte: „Hessen ist, was Hessen sein will“. Ansonsten zeigten politische Entscheidungen oft den Einfluss der mitregierenden Grünen, vor allem bei den günstigen Dauerkarten für den öffentlichen Nahverkehr, die Bouffiers Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) auf den Weg gebracht hatte. Inzwischen feiert ihn auch die CDU.

Nicht nur aus politischen Gründen hatten viele früher mit Bouffiers Abgang gerechnet. Kurz nach der Landtagswahl 2018 wurde bei ihm Hautkrebs an der Nase diagnostiziert. Der Premierminister musste sich einer zermürbenden Strahlentherapie unterziehen und überließ die Regierungsgeschäfte vorübergehend Al-Wazir. Damals fragten sich viele, ob Bouffier sich erholen würde.

Zitate

„Als hessischer Ministerpräsident hat Volker Bouffier das Land mit Ruhe und Engagement geführt. Er hat die CDU für die Zusammenarbeit mit den Grünen geöffnet, war aber in dieser Konstellation primär motiviert und keine treibende Kraft in weitsichtigen natur- und umweltschutzpolitischen Belangen. Jörg Nitsch, Leiter der Bundesregierung für Umwelt und Naturschutz

„Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft hinterlässt er (Bouffier) ​​seinem Nachfolger – das muss man leider sagen – zahlreiche Baustellen und Probleme, insbesondere einen großen Fachkräftemangel in Kitas und Schulen, Schule ruiniert Gebäude und mangelnde Bildungsgerechtigkeit”. Thilo Hartmann, Vorsitzender der Union Bildung und Wissenschaft

„Volker Bouffier ist ein Konservativer, der Politik emotional betreibt und auf seine Weise erfolgreich ist. Inhaltlich hat sie das Land aber nicht geprägt. Es ist kein Projekt damit verbunden. Für jemanden, der zwölf Jahre im Amt ist, muss einem das zu denken geben.“ René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Bouffier war „derjenige, der 2015 versucht hat, große Teile der Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitzunehmen Abschiebungspolitik. Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats

Schließlich hatte der damals 67-Jährige ohnehin schon seit Jahrzehnten mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Im Alter von 22 Jahren hatte Bouffier einen schweren Autounfall, als er von einem Skiurlaub zurückkehrte. Lange Zeit war unklar, ob der athletische junge Mann, der von einer Zukunft als Profi-Basketballer träumte, jemals wieder laufen kann. Er litt unter Lähmungserscheinungen und wurde jahrelang von Schmerzen geplagt. Aber wie damals erholte sich Bouffier auch nach einer Krebsbehandlung. Und er ging weiter.

Auch das Datum seines Ausscheidens am 31. Mai ist nicht ganz freiwillig, sondern aus ganz anderen Gründen. Seit der für die Union desaströsen Bundestagswahl 2021 war der parteiinterne Druck auf Bouffier enorm gewachsen. Als Mann der Fäden hat Hesse maßgeblich dazu beigetragen, dass Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt wurde. Deshalb wurde ihm zu Recht das Scheitern der Laschet-CDU bei der Bundestagswahl vorgeworfen.

Volker Bouffier: „Rote Hessen“ erobert mit Roland Koch

Bouffiers Karriere hätte viel früher enden können, etwa 1999. Die CDU von Roland Koch und Volker Bouffier hatte gerade das geschafft, was bei „Roten Hessen“ lange Zeit undenkbar schien: Sie hatte die SPD in der Staatskanzlei abgelöst Fast 25 Jahre CDU-Herrschaft.

Nichts hätte geklappt, wenn Bouffier nur wenige Monate nach seiner Inthronisation als Innenminister hätte zurücktreten müssen. Dafür gab es einen guten Grund. Kaum im Amt, stellte sich heraus, dass er zuvor als Anwalt ein Verbrechen begangen haben soll. Parteiverrat heißt das, hat aber nichts mit politischen Parteien zu tun, sondern bedeutet, dass ein Anwalt beide Parteien in einem Zivilprozess berät.

Volker Bouffier: Als ihn ein Skandal fast seine Karriere kostete

Bouffier gab zu, mit beiden Parteien eines Paares gesprochen zu haben, das sich scheiden lassen wollte. Er bestritt jedoch, dass es sich bei dem Fall des Mannes auch um Rechtsberatung handele. Die Staatsanwaltschaft war jedoch von einem Verbrechen überzeugt. Er stellte das Verfahren nur gegen eine Geldstrafe von 8.000 D-Mark ein, die Bouffier zahlte. Aus Sicht der Opposition kam dies einem Schuldeingeständnis gleich.

In der entsprechenden Untersuchungskommission kamen grausame Details ans Licht. Aus dem CDU-geführten Justizministerium war versucht worden, die Staatsanwaltschaft zugunsten Bouffiers zu beeinflussen. Während das Verfahren gegen ihn lief, vereinbarte die Innenministerin mit der gegen ihn ermittelnden stellvertretenden Leiterin der Staatsanwaltschaft Gießen einen Termin zu einem „Einführungsgespräch“, das sie als Beförderungsangebot interpretierte.

Die Politik hat wegen kleinerer Skandale bereits das Handtuch geworfen. Nicht so bei der hessischen CDU, die in jahrzehntelanger erbitterter Opposition gegen die Sozialdemokraten zu einer “Kampfgruppe” geworden war und stolz darauf war. So überstand Bouffier später weitere Skandale.

Volker Bouffier: Ruhestand nach über 40 Jahren hessischer Landespolitik

Auch sein Versagen im NSU-Attentat in Kassel im April 2006 widerlegte Bouffier nicht. Bouffier war damals Innenminister gewesen, hatte es aber bis Mitte Juli 2006 versäumt, dem Parlament mitzuteilen, dass es der hessische Geheimdienstler Andreas Temme gewesen sei vor Ort. der Tatort kurz vor oder während des Mordes war und wurde manchmal des Mordes verdächtigt. Außerdem durfte die Polizei weder die von Temme angeführten Informanten aufgrund einer Sperrnotiz von Bouffier noch den rechten Informanten befragen. Nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags war dies ein Fehler, wie der Ausschuss sogar bei den CDU-Stimmen 2018 feststellte. Aber natürlich gibt es keinen Grund, das Amt niederzulegen.

Es kommt erst jetzt, Jahre später. Mit einem „Festständchen“ im Schloss Biebrich in Wiesbaden. Gleichzeitig mit seinem Rücktritt will Bouffier auch seinen Sitz im Landtag zurückgeben. Nach über 40 Jahren in der hessischen Landespolitik wird er nur noch Privatperson sein. Aber er wird das politische Geschehen weiter verfolgen, wie er selbst bei der Plantagenaktion im Nerotal sagt: „Ich werde immer ein politischer Mensch sein“ (Pitt von Bebenburg, Hannig Voigts).

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