Inflation: Regierung unter Preisschock – WELT

FZuvor war Christian Lindner als Oppositionspolitiker ein Mann der klaren Ansagen mit schwertscharfen Worten. Jetzt schwingt er als Bundesfinanzminister nicht mehr die scharfen Klingen. Als der Vizekanzler am Donnerstag im „Grandhotel“ in Petersberg bei Bonn vor laufender Kamera auftrat, sprach er von einem der „größten wirtschaftlichen Risiken“: der Inflation.

Da er die Europäische Zentralbank (EZB) beim G-7-Finanzministertreffen nicht auffordern will, endlich die Zinsen anzuheben, spricht Lindner von “klaren Aussagen und auch klaren Entscheidungen”, die er sich wünscht. Zwei Prozent ist die Größenordnung des Preisanstiegs, auf die wir bald zurückkommen müssen. Viel mehr sollte ein Finanzminister nicht sagen, wenn er die Unabhängigkeit der Notenbank nicht verletzen will. Aber auch nicht weniger.

Politik in Zeiten von Krieg und Inflation ist mehr denn je eine Frage der Kommunikation, verbal und nonverbal. Große Probleme erfordern manchmal die richtigen Worte und Gesten. Zumindest zwei der Vorsitzenden der Ampelkoalition, FDP-Chef Lindner und in größerem Umfang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), tun sich mit dieser Herausforderung schwer.

Ganz anders als die Konkurrenz in dieser Regierung: Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen. Das zeigen aktuelle Umfragen. Die Grünen überholen die SPD und lassen die Liberalen weit hinter sich. Habeck, Wirtschaftsminister und zugleich Vizekanzler, zeigt, wie es geht, wenn ihn die Not der deutschen Energieversorgung plagt.

auch lesen

DATEIFOTO: Sitzung des Unterhauses des Deutschen Bundestages in Berlin.

auch lesen

Advertorial grün investieren

Niemand leidet derzeit unter so telegenen Kameras wie der von Zweifeln zerrissene grüne Politiker. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine spricht der Außenminister in einer so emotionalen Sprache, dass selbst die Lieferung schwerer Waffen an Kiew die Zustimmung der Wähler nicht beeinträchtigt hat.

Krieg und Frieden. Die Grünen führen die Weltpolitik, der Rest wird danach beurteilt, ob er die Inflation kontrollieren kann. Zwei verlorene Landtagswahlen im Mai mit hohen Verlusten, eine in Schleswig-Holstein und die andere in Nordrhein-Westfalen, sind für FDP und SPD Botschaft genug. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey fürchtet fast jeder Dritte angesichts steigender Preise um seinen Lebensstil. Die Liberalen dagegen fürchten nun, bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament geworfen zu werden, wenn sie das Thema nicht schnell in den Griff bekommen.

Kritiker innerhalb der Partei beklagen bereits, dass das Finanzministerium wieder einmal das falsche Ressort sei. Wie bei der Koalition mit der Union 2009, als sich der damalige Parteichef Guido Westerwelle für die Kanzlerschaft entschied, dort aber nie wirklich in der Öffentlichkeit Fuß fasste. Die FDP musste sich daraufhin der außerparlamentarischen Opposition anschließen. „Am Ende ist es nicht das Ministerium“, sagt ein Koalitionspolitiker zu diesen Diskussionen, „sondern die Fähigkeit zu glänzen.“

Die EZB zögert trotz hoher Inflation

Die Liberalen unterschätzten das Thema Inflation. “Wo ist Herr Wirtschaft von der FDP?”, sagt er in einem großen Wirtschaftsverband. Diejenige, die den Unternehmen und der Bevölkerung erklärt, was in dieser Zeit der richtige Kurs ist. Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit 41 Jahren. Und die EZB als Herrin der Geldpolitik zögert unter ihrer Chefin Christine Lagarde mit Zinserhöhungen, obwohl sie höchstwahrscheinlich in der Lage sein wird, die drohende Preisspirale zu unterbrechen. Von der FDP aber nur gemessene Worte.

Stattdessen zerstören die hohen Preise für Strom und Lebensmittel die Taschen eines Teils der Bevölkerung. Daran ändern auch die vom Bundestag am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen wenig. Das Neun-Euro-Ticket für drei Monate Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, ermäßigte Steuern auf Benzin und Diesel. Alles ist nur ein Tropfen im Ozean. Spätestens wenn im nächsten Jahr die Rechnungen für die Lebensnebenkosten kommen, wird es für viele bitter. Und das Schlechte: Die Fiskalpolitik hat nur wenige Instrumente, um Preissteigerungen zu kontrollieren.

Im Gegenteil: Fast alles, was Lindner, Scholz und Co. tun können, um die Bürger vor steigenden Kosten zu schützen, wird letztendlich die Inflation anheizen. Eine Preisobergrenze für Strom und Gas? Eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel? Reduzierte Kraftstoffsteuern? Das treibt die Nachfrage und damit die Preise.

auch lesen

WELT-Redakteur Stephan Maass liegt nicht bei rund 12,31 Euro.  Es geht um den Anfang

Post von der Rentenversicherung

Eigentlich kann ein Finanzminister in dieser Situation nur eines tun: weniger ausgeben, damit die staatlich subventionierte Nachfrage nicht die Inflation anheizt. Etwa für die Förderung von Elektroautos, die Lindner für „absolut überdimensioniert“ hält. Milliarden an Steuergeldern für die energetische Sanierung von Neubauten, die die Baupreise stark in die Höhe treiben. Ein Habeck-Haustierprojekt. Die von ihm geforderten Beträge fehlen im Haushalt 2022. Die Details von Lindners Finanzpolitik zeigen, wo die Risse in einer Koalition liegen, die in besseren Zeiten und mit anderen Zielen geschmiedet wurde.

Weniger Subventionen, also weniger Finanztransfers an die Bevölkerung, sind nicht beliebt. Auch nicht bei den anderen rot-grün-gelben Bundesparteien. Lindner, so ein Koalitionspartner, solle wie Habeck mit zerzaustem Haar und finsterem Gesicht vor den Kameras erklären, warum Sparen in bestimmten Bereichen der richtige Weg sei.

Quelle: WELT-Infografik

Er hat das Repertoire. „In Zeiten wie diesen geht es bei guter Wirtschaftspolitik nicht darum, ständig neue Subventionen zu erfinden und mit Staatsgeldern alles Erwünschte zu fördern“, sagt Lindner. Aber er weiß auch, dass es riskant wäre, jetzt das Sparen zu predigen. Er will Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich vermeiden. Zumal seine Koalitionspartner diese Politik ohnehin nicht mittragen werden.

Von der Union bekommt der Finanzminister jedenfalls keine Hilfe: „Die Hilfspakete kommen zu spät“, beklagte CSU-Generalsekretär Martin Huber im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Seine Kritik ist, dass es nicht genau ist und vor allem nicht ausreicht. Huber fordert eine großangelegte Entlastung: „Jetzt wäre es für die Bürger wichtiger, die Mehrwertsteuer zu senken und vor allem Rentner und Studenten zu entlasten und bei gestiegenen Spritpreisen die Mitfahrerpauschale dynamisch zu erhöhen.“ größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten

SPD gegen das Verbot des Reliefdenkens

Wenigstens weiß die Union, wie Politik funktioniert. „Obwohl US-Präsident Joe Biden den Kampf gegen die Inflation zu einem seiner Hauptthemen gemacht hat, erwähnt die Kanzlerin das Wort Inflation nicht einmal“, kritisierte Gewerkschaftsvizepräsident Jens Spahn (CDU). „Kurzfristig brauchen wir mehr Entlastungen für die Bürger, auch bei der Einkommensteuer, Stichwort Kaltprogression.“ Es wäre Gift, eines der schuldenfinanzierten Programme aufzulegen, um die Nachfrage anzukurbeln. “Das heizt die Inflation weiter an”, sagt Spahn.

Die Linie, die die Regierung geht, ist also schmal. Und wenn im Herbst die Heizsaison mit steigenden Energiepreisen beginnt, schrumpft sie noch weiter. „Wir müssen befürchten, dass dies erst der Anfang ist“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Energie, Lebensmittel und Miete für alle bezahlbar bleiben. Dabei können wir uns kein Denkverbot leisten.”

Gibt es keine Denkverbote? Wenn es hart auf hart kommt, passt vieles in dieser Koalition nicht zusammen: „Ich fürchte, die Regierung wird sich immer für Letzteres entscheiden, wenn es darum geht, einerseits die Inflation zu kontrollieren und andererseits den Kaufkraftverlust der Bevölkerung zu kompensieren der andere”, sagt ein Spitzenpolitiker der Koalition. “Und weil alle Interessengruppen von Politikern bedient werden, treibt man die Inflation noch weiter in die Höhe.” Für unpopuläre Maßnahmen, die die Inflation stoppen, gibt es keine politische Mehrheit.

Für Christian Lindner, den Mann, der den Deutschen vor der Wahl wirtschaftliche und finanzielle Vernunft versprach, ist das keine Perspektive. Auch nicht Olaf Scholz, sein Vorgänger im Amt.

Hier finden Sie Inhalte von Drittanbietern.

Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Art. 49 (1) (a) der DSGVO. Sie können weitere Informationen darüber finden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

Leave a Comment