Kaum Chancen für Abweichler (nd-aktuell.de)

Special Fund Featured Critic: Juso-Chefin Jessica Rosenthal

Special Fund Featured Critic: Juso-Chefin Jessica Rosenthal

Foto: dpa/Fabian Sommer

Bundeskanzler Olaf Scholz braucht eine Zweidrittelmehrheit, um den Sonderfonds der Bundeswehr in der Verfassung zu verankern. Die Union hat er bereits auf seiner Seite, wenn auch mit entscheidenden Zugeständnissen: Die 100 Milliarden Euro gehen komplett an die Bundeswehr und nicht, wie die Grünen wollten, teilweise an Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz.

Jetzt müssen Sie noch Ihre eigenen Reihen schließen, was Ihnen viel weniger Ärger bereiten sollte. Zwar hat Scholz, als er den Sonderfonds in seiner Regierungserklärung kurz nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine ankündigte, seine eigene SPD-Fraktion überrascht. Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass jetzt eine nennenswerte Zahl von Semaphor-Abgeordneten gegen die Wiederbewaffnung stimmen wird. Die Zweidrittelmehrheit bleibt, obwohl es auch Dissidenten geben wird.

Jessica Rosenthal ist eine der prominentesten Kritikerinnen: Die Juso-Chefin lehnt den Kompromiss zwischen Koalition und Union ab. “Ich bin nicht bereit, am Grundgesetz für einen Sonderfonds für die Bundeswehr herumzubasteln, obwohl der Fehler woanders liegt”, schrieb Rosenthal in einem Gastbeitrag für den “Spiegel”. Die Demokratie muss nach innen und außen verteidigt werden, aber ein Sonderfonds nur für die Bundeswehr reicht nicht: „Was sollen wir antworten, wenn Pfleger fragen, warum es 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gibt, aber kein Geld für bessere Gehälter?“, fragt er .

Auch in den Reihen der Grünen sind einige Abgeordnete unzufrieden, wenn auch vor allem mit den Zugeständnissen an die Union. „Diese Entscheidung klärt nicht die ordnungsgemäße Finanzierung unserer Cybersicherheit und damit beispielsweise den Schutz unserer Wasserversorgung vor Hackerangriffen“, sagte Bayerns Landesgruppenleiterin Jamila Schäfer vom linken Flügel des Spiels. In der Grünen-Fraktion hatten bisher nur Canan Bayram und Kathrin Henneberger auf ihr unterschiedliches Wahlverhalten aufmerksam gemacht: Bayram, die bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hatte, stimmte in dieser Legislaturperiode gegen einen Militäreinsatz Klimaaktivistin Henneberger gegen den Irak und die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Öffentlich haben sich die beiden Abgeordneten noch nicht über den Sonderfonds geäußert.

Da die Union aber angekündigt hat, den Kompromiss mit großer Mehrheit anzunehmen, dürften die wenigen Gegenstimmen nicht ins Gewicht fallen. Ursprünglich hatte Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU) damit gedroht, dass seine Fraktion nur die für eine Zweidrittelmehrheit unbedingt notwendigen Stimmen aufbringen werde. In diesem Fall hätten ein paar Stimmen gegen die Ampel den Sonderfonds zu Fall bringen können.

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