Kommentar: Die FDP braucht mehr Brüder und weniger Buschmann


Liberale haben ein Imageproblem. Sind sie noch die Partei der ökonomischen Vernunft? Oder blinzeln sie zu sehr in die grüne Umgebung?

Er verpasste den Sprung in den Landtag im Saarland, verlor mehr als fünf Prozent Stimmen und Regierungsanteil in Schleswig-Holstein, halbierte das Ergebnis der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen und landete auch noch in der Opposition: Acht Monate danach Zur Bundestagswahl steht die FDP wie ein angeschlagener Boxer im politischen Ring. Als liberales Korrektiv der Genossen und der Grünen, deren Abwehr gegen die Regulierer und Finanziers all dessen, was am Semaphor steht, bald nachließ, verschwand der Schwung der Koalitionsverhandlungen und Parteichef Christian Lindner blieb weit hinter Robert Habeck zurück und Annalena Baerbock in der Öffentlichkeit. Wahrnehmung.

Der Krieg in der Ukraine verlangt von der Partei schmerzhafte Zugeständnisse

Das hat natürlich auch etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, der alte Gewissheiten über Bord wirft und schmerzhafte Zugeständnisse von der FDP fordert, etwa Milliardenkredite für die Bundeswehr. Unter anderen Umständen, zu einem anderen Zeitpunkt müsste ein Finanzminister Lindner auf Haushaltsdisziplin und saubere Gegenfinanzierung drängen. Doch nun bleibt ihm nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen.

Dies allein kann jedoch den Vertrauensverlust nicht erklären. Eine bürgerliche Partei wie die FDP kann ihren Anhängern durchaus entgegenhalten, dass außergewöhnliche Situationen wie Krieg oder Pandemie auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Schwieriger wird es, wenn die liberal-bürgerlichen Werte, die diese Partei vermeintlich verteidigt, nur noch in Nuancen auszumachen sind: Geldwertstabilität, solide Staatsfinanzen, ein Steuersystem, das die Leistung nicht bestraft, das Primat des Marktes über den Staat. Einen Mann wie den ehemaligen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der diese Prinzipien jahrzehntelang verkörperte und viele Wähler mit der FDP verband, sucht man in der heutigen Partei vergeblich. Neben Lindner ist ihr Auftritt nun von Abgeordneten wie der schrillen Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Justizminister Marco Buschmann geprägt, die den Verkauf von Cannabis genehmigen und eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft einführen wollen wobei die Mitglieder einer Wohngemeinschaft grundsätzlich auch eine Art Ehe führen können.

Viele ältere Anhänger haben sich abgewandt

Dieser Aufruf zur Veränderung der Gesellschaft ist eigentlich die Resolution der Partei und unterscheidet sich kaum von der der Grünen. Aber wird dafür die FDP gewählt? Oder erodiert da etwas? Bei der letzten Landtagswahl verlor sie nicht nur viele der alten Unionsanhänger, denen die Corona-Politik der Liberalen zu liberal war. Auch Wähler, die Wert auf eine klare marktwirtschaftliche Haltung legen, haben mit Friedrich Merz nun eine Alternative. So wie die CDU unter Angela Merkel die beste SPD war, könnte sie nun unter Merz die beste FDP werden.

Noch wichtiger wäre es, den Liberalen als Partei der wirtschaftlichen Vernunft ein stärkeres Profil zu geben. Als Partei, die nicht nur die Sozialleistungen der anderen Ampelpartner finanziert, sondern auch gegen kalte Progression im Steuerrecht kämpft und sich für eine längere Nutzung der Atomkraft einsetzt. Eine energische Leistung, Lindner führte die FDP 2017 zurück in den Bundestag und vier Jahre später in die Bundesregierung, jeweils mit zweistelligen Ergebnissen. Mittlerweile sind aber die Grünen, siehe Schleswig-Holstein, für Teile der Union bereits der interessanteste Koalitionspartner. Setzt sich dieser Prozess fort, wird es Lindners Liberalen ergehen wie Westerwelles FDP: Sie regieren vier Jahre ohne nennenswerte Spuren, dann werden sie aus dem Bundestag ausgeschlossen.

Lesen Sie auch darüber

Leave a Comment