Kommentar: Lauwarmes Versprechen der Regierung an die Bundeswehr


Die Ampelkoalition will die schwache Bundeswehr schlagkräftig machen. Doch die dafür vorgesehenen 100.000 Millionen Euro reichen nicht aus. Bald droht sogar die Finanzkrise.

100.000 Millionen Euro in Kriegsmaterial zu investieren, ist für eine pazifistische Gesellschaft wie Deutschland nicht zumutbar. Aber das durch Wladimir Putin Der Schock durch den Angriff auf die Ukraine hat die eingespielten Reflexe in den Parteien lahmgelegt, wonach Milliarden statt Bomben und Granaten in die Schulen fließen sollen.

Die Kanzlerin nennt das einen Wendepunkt. Aufgrund der Höhe der Summe ist der Glaube aufgekommen, dass Deutschland bald eine Armee haben wird, die das kann, was die Bundeswehr leisten soll. Feinde abschrecken, das eigene Land und NATO-Partner verteidigen, Länder in der Krise stabilisieren.

Die Ampel täuscht die Wähler, wenn es um die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr geht

Hoffnung täuscht. Schlimmer noch, die Ampelkoalition führt die Deutschen über die zukünftigen Fähigkeiten und die Finanzierung der Truppe in die Irre. Denn selbst mit 100 Milliarden Euro sind die bewaffnete Kräfte keine Streitmacht. Die Menge schmilzt schnell unter dem Nötigsten. Ein Beispiel: Um Munition für 30 Kampftage aufzufüllen, wie es im Kalten Krieg üblich war, muss man zwischen 20.000 und 30.000 Millionen Euro aufwenden, die vom Sonderetat abgezogen werden müssen.

Selbst 100 neue Kampfpanzer würden den Bestand nur auf 400 bringen, weit entfernt von den 2.100 im Jahr 1990. Die 35 amerikanischen F-35-Tarnkappenbomber sollen in der Lage sein, 93 Tornados zu besiegen Luftwaffe Ersatz. Der Auftragswert beträgt rund fünf Milliarden Euro. Trotz dieser Investition wird die Bomberflotte um zwei Drittel reduziert. Die geschätzten Kosten für das neue Raketenabwehrsystem belaufen sich auf zehn Milliarden Euro.

Bald werden 100 Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben

Die Beispiele zeigen, wie groß der Truppenbedarf ist und wie schnell die Schatzkiste mit 100 Milliarden Euro geleert sein wird. Dass das Geld schnell aufgebraucht sein wird, liegt vor allem an einem anderen Faktor. Und das hat mit der Unaufrichtigkeit der Koalition zu tun.

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Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Rede nach dem russischen Einmarsch an, Deutschland werde dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Das wird in den nächsten vier Jahren gelingen, aber nur, weil ein Viertel der 100 Milliarden, die in Pump finanziert werden, dafür verwendet wird. Die neuen Flugzeuge, Helikopter, Panzer und Schiffe müssen also mit Geld bezahlt werden, gleichzeitig steigen die Kosten für die Truppe.

Der Verteidigungshaushalt wird querfinanziert

Inflationsbedingt müssen die Löhne der 200.000 Soldaten stärker steigen, Diesel wird teurer in der Anschaffung und auch Rüstungsfirmen werden ihre Preise erhöhen. Weil Finanzminister Christian Lindner sein Wahlversprechen zur Einlösung der Schuldenbremse einlösen will, fehlen der Bundeswehr ab 2027 viele Milliarden. Der Verteidigungshaushalt wird nach aktueller Finanzplanung bei 50.000 Millionen Euro im Jahr gehalten. Ohne die Sonderzuführung aus dem sogenannten Sondervermögen wird Deutschland das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich verfehlen.

Deutschland wird vor der nächsten Bundestagswahl auf sein Militär schauen und feststellen, dass es noch lange nicht robust und einsatzbereit ist. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht die Herkunft der zusätzlichen 25 bis 30 Milliarden jährlich für die Streitkräfte. Und darüber, ob nicht erst Schulen saniert werden müssen. Die Abhärtung der schwachen Bundeswehr wird zehn Jahre dauern. Die Ampelkoalition hat begonnen, doch der Wendepunkt droht zum Wendepunkt zu werden. Darauf ist derzeit alles ausgerichtet, weil SPD, Grüne und FDP nur an die laufende Wahlperiode denken. Der Epochenwechsel ist nachvollziehbar, wird aber nicht mit der nötigen Konsequenz vollzogen. Das ist schlecht für die Bundeswehr.

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