Kommentar: Nur der Mangel an Alternativen hält CSU und Freie Wähler zusammen


Im Landtag weist Hubert Aiwanger auf die Fehler anderer hin, verschweigt aber seine eigenen. CSU und Freie Wähler stecken in einem Dilemma.

Wäre Bayern ein Bundesland wie jedes andere, dann hätte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Dienstag im Landtag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Nicht wenige CSU-Mitglieder würden den Freien Wähler-Chef gerne wieder in die Opposition schicken und sich nach der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres einen anderen Koalitionspartner suchen. Sie sehen in Aiwanger einen zügellosen Populisten, der sein traditionelles bürgerlich-konservatives Revier wildert und nur eines im Sinn hat: auf Kosten der CSU zu profitieren.

Die CSU weigert sich jedoch, den anhaltenden Konflikt offen zu lösen. Nach der verlorenen Bundestagswahl ist er auf Gedeih und Verderb fast ausschließlich auf freie Wähler angewiesen. Nur mit Aiwanger und Co. kann die CSU ihren bundespolitischen Anspruch wahren, etwas Besonderes zu sein und nur für Bayern zu sprechen. Außerhalb des Freistaates spielen die Freien keine Rolle. Für die CSU, so der frühere Parteivorsitzende Horst Seehofer, sind sie “Fleisch von unserem Fleisch”. Nur mit ihnen kann Markus Söder den Kurs einer klaren Konfrontation mit der Bundesregierung einschlagen. Mit Schwarz-Grün, das derzeit in anderen Bundesländern auf dem Vormarsch ist, wäre das nicht möglich. Die CSU fürchtet, in einer solchen Koalition ihr letztes Alleinstellungsmerkmal zu verlieren.

Aiwanger schimpft, rührt sich aber nicht.

Im Landtag spielte Aiwanger am Dienstag die Rolle, die Söder ihm zugedacht hatte. Die Aussage der Bundesregierung zur Energiepolitik glich einer endlosen Tirade an Ampeln wie: Bayern ist toll, Berlin macht alles falsch. Der Wirtschaftsminister reiht Klage an Klage, Berufung an Berufung. Belege dafür, dass die bayerische Staatsregierung alles tut, um die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigte Energiewende voranzubringen, lieferte er allerdings nicht. Wenn es eine Regierungserklärung gibt, um zu erklären, was eine Regierung tut, dann war Aiwangers Rede völlig am Thema vorbei.

Sein größtes Versäumnis ignorierte der Minister völlig. Der Ausbau der großen Nord-Süd-Leitungen, die zur Versorgung Bayerns mit erneuerbarer Energie dringend benötigt werden, stockt, weil Aiwanger zum Leidwesen der CSU um die Stimmen der Leitungsgegner in Nord- und Ostbayern wirbt. während Jahren. Der Wirtschaftsminister predigt Ideologiefreiheit, hält aber selbst an der Ideologie fest, dass die Energiewende in Bayern dezentral gelingen könnte.

Bei der Windkraft hingegen beugte sich Aiwanger offensichtlich gegen seine eigene Überzeugung dem lauen Kurs der CSU. Zweifel, dass die wenigen Ausnahmen von der umstrittenen 10H-Abstandsregel den Ausbau der Windenergie wohl kaum voranbringen werden, konnte sie nicht mit nachvollziehbaren Fakten oder Argumenten entgegnen. Wunsch und Wirklichkeit gehen hier weiter auseinander.

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Die Parteien sind einander ausgeliefert.

Die größte Schwäche dieser “Bayerischen Koalition” in der Energiepolitik ist nicht, dass die Regierungspartner anderer Meinung sind, sondern dass sie keine Lösungen finden und deshalb einfach nicht darüber reden. Der tiefere Grund dafür liegt in der allgemeinen politischen Konstellation. Weder für die CSU noch für die Freien Wähler gibt es Alternativen. Im Moment sind sie als Regierungspartner aufeinander angewiesen. Aus ihrer Scheinehe vor vier Jahren ist eine ziemlich peinliche Zwangsheirat geworden.

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