Lambrecht bringt Faeser und Hessen-SPD in Erklärungsbedarf | hessenschau.de

Wieder Berlin oder Wiesbaden? Ob Bundesinnenminister Faeser Spitzenkandidat bei der Hessenwahl 2023 wird, wollte die Partei in der Schwebe halten, nun hat die zweite Frau der hessischen SPD im Ampelkabinett den Erklärungsbedarf verschärft.

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Nancy Faeser dementiert Transfergerüchte


Hessenschau vom 23.05.2022

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Hat Nancy Faeser gerade eine unumstößliche Entscheidung getroffen: Die Landesvorsitzende der SPD will wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode als Bundesinnenministerin in Berlin bleiben? Wird sie also nicht bei der Landtagswahl 2023 als erste hessische Ministerpräsidentin antreten? Sie, die große Hoffnung nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Regierung? Am Montag herrschte Klarheit.

Allerdings streng genommen nur im Landesverband der Grünen. Sie regieren Hessen mit der CDU und haben wie CDU und SPD den Posten des Ministerpräsidenten im Visier. “Faeser ist kompromittiert: Sie will nicht für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin kandidieren”: So interpretierten die Grünen die Worte der 51-jährigen SPD-Politikerin in einem Interview mit Bild am Sonntag mit Freude.

Spekulationen, sie wolle die Bundespolitik bald wieder verlassen, um Spitzenkandidatin in Hessen zu werden, schien Faeser im Interview deutlicher denn je zurückzuweisen. “Das habe ich nicht vor”, sagte er zum Abschied von Berlin. Und Faeser fügte hinzu: Als Sportministerin, die sie ist, freut sie sich schon jetzt auf ein Highlight im Jahr 2024: die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland.

“Komm schon Nancy”

Pläne und Absichten können jedoch geändert werden. Am Montag bei einem Besuch im Wiesbadener Bundeskriminalamt Wechselgerüchte musste Faeser erneut zurückweisen, aber wieder klang es unverbindlicher. „Ich bin Innenminister in voller Kraft“, sagte der SPD-Politiker unter anderem. Auch von Seiten der Landespartei gab es kein klares “Sie wird nicht unsere Spitzenkandidatin”. Es wurde nur gesagt, dass der Präsident alles gesagt hatte. Am aktuellen Kalender soll sich nichts ändern, der Hauptkandidat soll also in wenigen Monaten feststehen.

Erst vor gut zwei Wochen war Faeser auf dem Landesparteitag in Marburg mit 94,3 Prozent wieder zum Vorsitzenden der hessischen SPD gewählt worden. Unter Jubel („Komm schon, Nancy!“) sagte er: „Mein Herz schlägt für Hessen!“ Das war das Signal an alle dort: Diese Frau sucht die beste Kandidatin. Der damit verbundene Verdacht, mit wachsendem Bewusstsein als Minister Schwung für den Sprung in die hessische Staatskanzlei aufbauen zu wollen: ist für Faeser nicht neu.

Doch erst das jüngste Interview einer Parteifreundin und Kabinettskollegin ließ sie erklärungsbedürftig zurück. „Ich rechne damit, dass Nancy Faeser im nächsten Jahr nicht nur die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. t-online.

Offenbar stimmte das, was der 56-Jährige aus Viernheim (Bergstraße) sagte, nicht. Und nach der wochenlangen Lambrecht-Debatte begann eine Faeser-Debatte.

Der Verteidigungsminister ist laut. ZDF-Politbarometer derzeit ein besonders unbeliebter Minister im Kabinett Scholz und gilt gezählt. Das Problem rund um den Helikopterflug Ihres Sohnes ist nur ein Grund. Sie steht unter anderem wegen zögerlicher Waffenlieferungen unter Druck. Gegner des Ministeriums und der Truppe haben den SPIEGEL-Journalisten gerade angebliche Tests von Lambrechts skandalöser Apathie und Ignoranz im Job übergeben. „Minister von Zero-Bock“ hieß damals.

Pikant: Ursprünglich hatte Lambrecht die Innenabteilung ins Visier genommen. Faeser, die andere hessische SPD-Frau im Kabinett, nahm das entgegen.

Ausnahme von der Keine-Sorge-Regel?

Wegen vermeintlicher Ambitionen Hessens hatte Faeser zuvor den Vorwurf ertragen müssen, „Wachminister“ zu sein. Aber nur gelegentlich. Jetzt bricht die Kritik durch, provoziert von einem Parteikollegen, den Kritiker als „Selbstverteidigungsminister“ verspotten.

Auf die Frage, wie sauer sie auf Lambrecht sei, sagte Faeser am Montag in Wiesbaden: „Normalerweise bin ich nie sauer auf meine Kollegen.“ Ob Lambrecht, wie manche vermuten, eine Ausnahme von der Regel ist: das blieb offen.

Tatsächlich ist die Empörung im Faeser-Lager enorm, auch wenn sie aus parteiischen Gründen nicht öffentlich artikuliert wird. Lambrecht habe wirklich einiges mit seinem Amt zu tun gehabt, sagte ein Genosse in Wiesbaden. “Über alles andere sollte sie schweigen.”

Kein bisschen Applaus

Vor ihrer Ernennung zur Justizministerin 2019 bekleidete Lambrecht führende Positionen in der Hessen-SPD in der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): ein Jahrzehnt als Vizepräsidentin des Kreises Hessen-Süd und ebenso lange im Landkreis Hessen-Süd Landesvorstand.

Mehr als 20 Jahre, bis 2021, war sie Bundestagsabgeordnete. Zunächst war er zweimal mit einem Direktmandat für den Wahlkreis Bergstraße erfolgreich, zuletzt viermal über die hessische SPD-Landesliste.

Dass der 56-Jährige im Gegensatz zum unangefochtenen Landesvorsitzenden Faeser trotz dieses Laufs in der hessischen SPD keinen großen Rückhalt mehr hat, sagt niemand laut. Niemand muss. Auf dem Parteitag Anfang Mai wurde das auf andere Weise akustisch deutlich: Als Bundeskanzler Scholz den angeschlagenen Minister in einer Videobotschaft für seine „großartige Leistung“ lobte, lehnten die versammelten Abgeordneten selbst den üblichen höflichen Applaus ab.

Tatsächlich gehört Unity seit einigen Jahren zum Markenkern der hessischen SPD. In vertraulichen Gesprächen wird Lambrecht jedoch oft kurz zugespielt. Tenor: Der Verteidigungsminister ist alles andere als ein sympathischer Genosse, dazu noch eine politische I-AG.

Noch weniger Restsympathie

Lambrecht hat nach der Bundestagswahl 2021 jede Restsympathie mit seiner Rolle weitgehend aufgegeben: Ein Jahr zuvor hatte er in der tiefsten SPD-Umfrage erklärt, er wolle nach der Wahl aus der Politik raus. Als ein Scholz-Hit plötzlich zum Greifen nah war, habe sie wieder Lust auf Arbeit gespürt und sei Bundesverteidigungsministerin geworden.

Als Kabinettsposten verteilt wurden, bekamen viele andere nichts. Einer von ihnen ist Michael Roth, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt in Heringen (Werra-Meißner).

„Das hat hier niemand vergessen“, sagt die Landespartei in eigener Sache zu Lambrechts Wendemanöver. Mit der schlagzeilenträchtigen Prognose für Faesers Zukunft ist nun eine weitere unvergessliche Erinnerung für die hessische SPD hinzugekommen.

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