Landkreis Bautzen: Kommt AfD an ihre Grenzen?

Landkreis Bautzen: Kommt AfD an ihre Grenzen?

Die AfD schneidet schwächer ab. Die CDU kann noch gewinnen. Ein politisches Missverständnis endet in Bautzen. Fünf Schlussfolgerungen der Wahlen.

Die AfD schneidet schwächer ab.  Die CDU kann noch gewinnen.  Ein politisches Missverständnis endet in Bautzen.  Eine Analyse der Wahlnacht im Landkreis Bautzen von Chefredakteur Ulli Schönbach.

Die AfD schneidet schwächer ab. Die CDU kann noch gewinnen. Ein politisches Missverständnis endet in Bautzen. Eine Analyse der Wahlnacht im Landkreis Bautzen von Chefredakteur Ulli Schönbach.
© Dietmar Thomas

Bautzen. Es war am Sonntag kurz vor 20 Uhr, als Karsten Vogt (CDU) und Alexander Ahrens (SPD) vor dem Rathaus aneinandergerieten. Der eine war vor Freude gerührt, der andere hatte Mühe, sein Entsetzen zu verbergen. Denn in wenigen Wochen wird der Direktor als neuer Bürgermeister ins Rathaus einziehen, während Amtsinhaber Ahrens nach sieben Jahren zurücktreten muss.

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Der Machtwechsel im Bautzener Stadtrat ist zweifellos das spektakulärste Ergebnis der Wahl am Sonntag, aber nicht das einzige, das die Kommunalpolitik noch lange beschäftigen wird. Fünf Anmerkungen zum Wahlergebnis:

Erkenntnis 1: Die CDU kann noch gewinnen

Die CDU ist auf kommunaler Ebene nicht mehr so ​​stark wie noch vor Jahren. Doch am Wahlsonntag hat die Partei gezeigt, dass sie es noch kann. Sieben Bürgermeisterämter, darunter das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt, gingen an die Union. Ein achter Wahlerfolg könnte am 3. Juli in Königsbrück kommen.

Davon sind andere Parteien weit entfernt, sie haben nur wenige Bürgermeister im Landkreis Bautzen. Die meisten Kandidaten am Sonntag waren Einzelkandidaten ohne Partei.

Noch wichtiger für die CDU: Ihr Kandidat für die Kreisverwaltung, Udo Witschas, hat gute Chancen auf den Wechsel in die Hauptgeschäftsstelle im Landratsamt. Mit 38 Prozent der Stimmen lag er am Wahlabend weit vor AfD-Kandidat Frank Peschel (28 Prozent). Damit kann Witschas die Wahl in drei Wochen wohl alleine gewinnen.

Im zweiten Wahlgang müssen die Kandidaten nicht mehr als 50 Prozent erreichen, eine einfache Mehrheit reicht. Voraussichtlich wird neben Witschas und Peschel auch Alex Theile (Linke, Grüne, SPD) wieder kandidieren.

Dass der stellvertretende Landrat Witschas auch in der eigenen Partei umstritten ist, unter anderem wegen seiner kontroversen Äußerungen zur Impfpflicht, hat ihm letztlich weder geholfen noch geschadet. Unter den acht CDU-Landratskandidaten in Sachsen landete er am Sonntag mit 38 Prozent im Mittelfeld.

Erkenntnis 2: Die AfD bleibt stark, stößt aber an ihre Grenzen

Die AfD kann im Landkreis Bautzen auf eine solide Basis zählen. 28 Prozent der Wähler stimmten bei der Kreiswahl für den Kandidaten der Rechtspartei. Das ist etwas weniger als bei der Bundestagswahl im Herbst, als die AfD im Landkreis 33 Prozent der vorgezogenen Stimmen erhielt. Aufgrund der unterschiedlichen Art der Wahlen und der unterschiedlichen Beteiligung wäre es verfrüht, hierin eine Reduzierung der Wählerschaft zu sehen.

Allerdings zeigte die AfD bereits im Vorfeld der Wahlen deutliche organisatorische und personelle Schwächen. Erst spät nannte er seinen Landratskandidaten, der den Wahlkampf auch recht ungern spielte. Gleichzeitig ist es der Partei in ihrer Hochburg Bautzen nicht gelungen, einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Es fehlt einfach an ausreichendem Personal. Das Ergebnis: Bei den 25 Bürgermeisterwahlen am Sonntag traten nur zwei AfD-Kandidaten an.

Erkenntnis 3: Linke, SPD und Grüne profitieren von Bündnissen

25 Prozent bei der Kreistagswahl sind für den überparteilichen Richter Alex Theile ein respektabler Erfolg, weil er außerhalb von Kamenz bisher keine politische Rolle gespielt hat. Bei Kamenz selbst waren es am Sonntag sogar 38 Prozent. In anderen größeren Städten lag er in der Regel vor dem AfD-Kandidaten.

Theiles wurden von der Linken, der SPD und den Grünen nominiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es die potenziellen Wähler zurückgewinnt, die die drei Parteien in der Vergangenheit zusammen hatten. Daher dürften zumindest auf lokaler Ebene Dreierbündnisse dieser Art in Zukunft häufiger vorkommen. Alleine haben die Kandidaten der drei Parteien kaum eine Chance.

Die Ausnahmen bestätigen die Regel: etwa der Wahlerfolg von Oberbürgermeister Jens Krausse (SPD) in Großharthau, der die Wahlen am Sonntag mit 98 Prozent Zustimmung gewann. Zwar der einzige Kandidat, aber zum vierten Mal in Folge.

Erkenntnis 4: Bautzen und Ahrens: das Ende eines Missverständnisses

Nur 14 Prozent für den amtierenden Bürgermeister: Das ist eine “Fliegenklatsche”, die es in der Politik selten gibt. So zeigt das Wahlergebnis von Bautzen nicht nur die große Zustimmung für Karsten Vogt, sondern auch die enorme Enttäuschung über Alexander Ahrens.

Volksnah und unkonventionell, so präsentierte sich der Jurist im Wahlkampf vor sieben Jahren. Damals warteten viele Bautzener auf frischen Wind und neue Ideen. Ein Missverständnis, wie sich schnell herausstellte. Ahrens erwies sich von Anfang an als Scharlatan mit wenig Interesse an praktischer Verwaltungsarbeit.

Der erste große Bruch kam mit dem Eintritt des Parteilosen in die SPD, der seine Mitstreiter und Wähler verärgerte. Außerdem wurden ihm eigenartige Immobilienkäufe und die öffentliche Zurschaustellung seiner Hobbys vorgeworfen.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung berichten seit einiger Zeit von einem desolaten Arbeitsumfeld. Nicht minder angespannt war das Verhältnis zum Stadtrat, mit dem Ahrens zuletzt notorisch zerstritten war.

Und während Görlitz, Kamenz und Bischofswerda Strukturwandelprojekte erfolgreich platzierten, wuchs in Bautzen die Sorge, dass die Stadt dieses wichtige Thema verpasst. Während Amtsinhaber in der Regel von einem Amtsbonus profitieren können, dürfte Alexander Ahrens eher von einer Amtsstrafe betroffen sein.

Erkenntnis 5: Die lokale Demokratie bröckelt

Am Sonntag fanden 25 Bürgermeisterwahlen statt, aber die Wähler in vielen Städten und Gemeinden hatten keine Wahl. Auf elf Plätzen, fast der Hälfte davon, stand nur ein Kandidat auf dem Stimmzettel, oft der amtierende Bürgermeister.

Solche Fälle gab es schon früher, aber damals ging es meist um ehrenamtliche Bürgermeisterämter und kleine Gemeinden. Wenn allerdings auch in einer Stadt wie Bischofswerda nur ein Name auf dem Stimmzettel steht, verheißt das unabhängig von der Leistung des Amtsinhabers nichts Gutes für die Demokratie. Was, wenn in manchen Städten und Gemeinden in sieben Jahren niemand mehr ins Rathaus ziehen will? Solche Papiersiege tun den jeweiligen Wahlsiegern auch nicht wirklich gut. Seine Position wird geschwächt, insbesondere wenn die Wahlbeteiligung niedrig bleibt.

Stichwort Aktie: Sie ist bei Kommunalwahlen immer geringer als bei Stimmen in Bundestag und Landtag. Aber weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Hauptbezirken und Bürgermeistern sollten ein Warnsignal sein.

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