Landräte Sachsen: Macht im Land Freie Presse

Am Sonntag sind die Sachsen aufgerufen, in neun der zehn Landkreise ihre Landräte zu wählen. Denn es geht um weit mehr als nur um die Entscheidung über die alten und neuen Landesfürsten, spätestens nach Abstimmung Nummer 2 im Juli.

Dresden.

Warum will er, der seit 2013 Bürgermeister von Augustusburg ist, jetzt Landrat werden? Der parteilose Dirk Neubauer gab auf Einladung zum Landesparteitag der Linkspartei in Annaberg-Buchholz vor vier Wochen die “sehr einfache” Antwort. “Bisher bin ich einer von 400, jetzt will ich einer von 10 werden.” Als Landrat könnten Sie sich besser für den ländlichen Raum einsetzen. Er wolle auch nicht in einem von der blauen Regierung regierten Bezirk leben, so der gebürtige Hallenser weiter, in dem sich sein AfD-Gegner Rolf Weigand, bisher Landtagsabgeordneter, durchsetze. Er ist aber auch gegen „Weiter so“, womit Neubauer einen Sieg des CDU-Kandidaten Sven Liebhauser, des ehemaligen Bürgermeisters von Döbeln, meint.

„Weiter so“ war bisher zumindest bei der Kreistagswahl eine der Gewissheiten der Sächsischen Union. Während es bundesweit mittlerweile 419 Stadträte gibt, ist die politische Lage sehr gemischt, die Bezirksämter aber fest in der Hand der CDU. Wenn die Landräte Sachsens zusammenkommen, ist es manchmal schwer zu sagen, ob es sich um eine Parteiveranstaltung handelt oder nicht, zumal einige der Amtsinhaber in der Vergangenheit auch als Präsidenten ihres CDU-Kreisverbandes aktiv waren.

Landräte werden wie Bürgermeister für sieben Jahre gewählt, weil es zwischen dem bayerischen Modell (sechs Jahre) und dem baden-württembergischen Modell (acht Jahre) zeitweise keine Wahl gab. Als Vollzeitbeamte auf Zeit stehen ihnen nach Amtsantritt in der Besoldungsgruppe B7 aktuell 10.937,68 Euro monatlich zu, nach Wiederwahl in B8 sogar 11.497,59 Euro. Sie vertreten den Kreis, führen den Kreistag und führen die Kreisverwaltung.

Freilich reichen die formalen Befugnisse allein nicht aus, um den bisherigen Machtumfang der sächsischen Landräte zu beschreiben. Hinzu kommt der Handlungsspielraum durch Kooperationen mit Parteifreunden, um mehr aus Verhandlungen mit der Landesregierung herauszuholen, oder auch bei unpopulären Maßnahmen wie Flüchtlingsunterkünften 2015/16 oder Corona-Einschränkungen seit 2020 , gemeinsame Verantwortung der Verantwortlichen in Berlin und Dresden zu ändern.

Zudem gäbe es noch Einfluss auf den künftigen Kurs der stärksten Regierungspartei, etwa nach der Bundestagswahl 2017. Damals hatte die CDU in Sachsen gerade mal 26,9 Prozent bekommen, und von vier Jahren ahnte wohl niemand später wären es nur noch 17,2 Prozent. Drei Wochen nach der Wahl trafen sich die Landräte – nach eigenen Angaben aus Sorge um die Partei – mit dem damaligen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich und dem gerade aus dem Bundestag ausgeschlossenen Generalsekretär Michael Kretschmer. Dem Krisengipfel folgte nur drei Tage später die Rücktrittsankündigung von Tillich und nur zwei Monate später Kretschmers bis heute wiederholtes Mantra, dass die Beziehungen des Landes zur kommunalen Ebene besonders eng verknüpft sein müssten und eigentlich nie sollten vernachlässigt werden. wieder.

Was aber, wenn es bald CDU-unverbundene Landräte in Sachsen gibt, die plötzlich mitreden wollen?

Wie wichtig der ländliche Raum für das Selbstverständnis der sächsischen Christdemokraten ist, scheint Armin Schuster, Innenminister von Südbaden, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, bereits eingeatmet zu haben. Die CDU sei „keine Metropolenpartei“, hieß es kürzlich in ihrer ersten Fachregierungserklärung im Landtag.

Obwohl die Union mit Steffen Zenner in Plauen seit knapp einem Jahr Bürgermeister einer sächsischen Großstadt mit mehr als 60.000 Einwohnern ist, liegt ihre Stärke zumindest bisher in der Region. Nirgendwo sonst in Deutschland kann sie eine so tadellose Bilanz in der Kreisamtsberichterstattung vorweisen, die CSU in Bayern auch nicht: Neun der derzeit zehn Landräte sind CDU-Mitglieder, und Nummer zehn ist parteilos, Kai Emanuel in Nordsachsen war es Auch zur Bundestagswahl 2015 legt die CDU einen Personalvorschlag vor.

Zu den wenigen nicht-CDU-Landräten seit 1990 gehören Jürgen Förster in Annaberg, Volker Uhlig in Freiberg und Petra Köpping im Leipziger Land. Zwei Wählervereinigungen unterstützten beide Männer, und hinter der jetzigen sächsischen Sozialministerin stand die SPD, obwohl sie bei ihrer Wahl zur Kreisgeschäftsführerin 2001 noch parteilos war. Doch nach der Kreisreform 2008 waren auch diese seltenen Farbakzente sind vorbei. War Sachsen bis Mitte der 1990er Jahre noch in 48 Landkreise gegliedert, waren es heute nur noch 10 von ursprünglich 22. Uhlig wurde 2008 erneut zum Landrat gewählt, diesmal in Mittelsachsen, nun aber als Mitglied der CDU. Förster trat 2008 nicht mehr an. Und Köpping verlor, gegen einen CDU-Kollegen aus dem benachbarten ehemaligen Kreis.

Zu diesem Zeitpunkt waren alle Landräte in den aufzulösenden Landkreisen ruhestandsberechtigt. 2008 spielte die Altersstruktur der lokalen Machthaber zugunsten der CDU. 14 Jahre später erscheint dies jedoch durchaus fragwürdig. Wenn am Sonntag die erste Abstimmung in neun Bezirken ansteht, werden sechs Amtsinhaber nicht mehr teilnehmen. Dazu zählen Frank Vogel (seit 2008 Bezirksleiter) im Erzgebirge, Christoph Scheurer (seit 1991) in Zwickau, Matthias Damm in Mittelsachsen und Rolf Keil im Vogtland (jeweils seit 2015), allesamt Bezirksleiter im Südwesten Sachsen.

Einige in der CDU sind auch nervös, weil die Bundestagswahl-Schande gerade einmal neun Monate her ist. Damals gewann die AfD 10 von sächsischen 16 Wahlkreisen, und das auch noch in den ländlichen Regionen, in denen sich kein Landrat zur Wiederwahl stellt und kein offizieller Bonus hilft: in Bautzen, in Görlitz, im Landkreis Erzgebirge, in Mittelsachsen und Zwickau.

Anders als bei allgemeinen Wahlen reicht es nicht aus, als Kandidat weiterzukommen, zumindest nicht im ersten Wahlgang. Mehr als 50 Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmen werden benötigt. Erst wenn das niemand kann, wird es am 3. Juli um eine einfache Mehrheit gehen. Der CDU-Kandidat Ralf Hänsel in Meißen brauchte den zweiten Anlauf nicht, da er im Oktober 2020 im ersten Anlauf auf 51,5 Prozent kam, der AfD-Kandidat auf 28,8 Prozent und der Kandidat der Grünen auf 19,7 Prozent.

Aus dieser Direktwahl leiten die Landräte ihr Selbstbild ab, auch und gerade gegenüber der Landesregierung, deren Spitzenvertreter ein solches persönliches Votum nicht vorweisen können. Nach der Wiedervereinigung stand eine „Präsidentenverfassung“ für Sachsen und damit die Direktwahl des Ministerpräsidenten durchaus im Gespräch, wie der ehemalige Landtagsabgeordnete und Stadtrat der grünen Stadt Zwickau, Martin Böttger, kürzlich bei der Gedenkfeier erinnerte zum 30. Jahrestag der Landesverfassung. Er konnte auch berichten, dass der Vorschlag aus den Reihen der CDU stamme, während seine eigene Fraktion neben dem Landtag eine “Gemeindekammer” aus Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte installieren wollte – deren Zustimmung wäre immer müssen Gesetze eingeholt werden, die die Interessen der Kommunen berühren. Das Projekt sei sogar „sehr weit fortgeschritten“ und hätte dem Freistaat zu einem landesweiten Single Point of Sale verholfen, sagte Böttger. Nur dann stellte sich leider Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in den Weg und hielt damit die zweite Kammer für unnötig, weil es bereits Sitzungen von Landräten und Bürgermeistern gab.

Tatsächlich scheinen sich die sächsischen Ratsvorsitzenden und Landräte ohne Vetokammer in der Landespolitik Gehör verschaffen zu können. Ihre Interessen werden von zwei kommunalen Spitzenverbänden, dem Stadt- und Gemeindetag und dem Stadtteiltag, vertreten. Erst vor wenigen Tagen einigten sich seine Spitzenvertreter und Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf den eine Milliarde Euro schweren Finanzausgleich für 2023/24, lange bevor der Landtag überhaupt über den nächsten sächsischen Doppelhaushalt beraten, geschweige denn darüber entscheiden kann.

Vorabfestlegungen dieser Art sind in Sachsen eine seit langem etablierte Praxis. Und seine Fortsetzung sollte in keiner Weise vom Parteibuch der Teilnehmer abhängen.

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