Markus Söder: „Ukraine muss am Ende Erfolg haben“

Markus Söder, CSU-Präsident und Ministerpräsident von Bayern.  − Foto: dpa

Markus Söder, CSU-Präsident und Ministerpräsident von Bayern. − Foto: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert in einem Interview mit der Lokalzeitung Waffenlieferungen an die Ukraine. Er kritisiert auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Waffenlieferungen sind für Söder der Weg, der Ukraine im Kampf gegen Russland zu helfen. „Wir müssen der Ukraine helfen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss am Ende Erfolg haben. Deshalb braucht es neben Wirtschaftssanktionen vor allem Waffenhilfe“, sagte er in einem Interview mit unserer Zeitung.

CSU-Chef wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Menschen in Deutschland mit der Angst vor dem Krieg allein gelassen zu haben; gleiches gilt für die galoppierende Inflation. „Leider hat die Bundesregierung mit ihrem schwankenden Kurs in der Ukraine und auch bei unseren Verbündeten ernsthafte Zweifel an unserer Zuverlässigkeit aufgeworfen“, kritisierte Söder. Und weiter: „Dafür ist leider auch die Bundeskanzlerin verantwortlich: Es wurde zu spät entschieden und unklar kommuniziert.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview im Wortlaut:

Sie hatten sich der CDU als gemeinsame Kanzlerkandidaten der Union angeboten. Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Sie gegen Olaf Scholz gewonnen haben. Wie froh sind Sie angesichts der Zeitwende, dass dieser Kelch an Ihnen vorübergegangen ist?
stärker: Das Jahr 2021 ist vorbei. Jetzt geht es um die Zukunft der Menschen in Bayern und Deutschland. Die Herausforderungen nach der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise sind groß. Jetzt müssen wir auch diese neue Krise gut bewältigen. Dafür ist es unabdingbar, die Energieversorgung für Bayern und Deutschland sicherzustellen. Wir müssen verhindern, dass einzelne Heizungsanlagen oder ganze Unternehmen abgeschaltet werden. Ebenso sollte es keinen wirtschaftlichen Abstieg für das mittlere Einkommen und die Mittelschicht geben. Natürlich sind die Zeiten hart. Aussagen wie „Freeze for Peace“ oder „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ reichen nicht aus und werden oft von Leuten gemacht, die einen sehr großen Gürtel haben. Unser Ziel in Bayern ist es, die Krise langfristig zu überstehen. Ich bin mir sicher, dass wir das besser überstehen als viele andere.

Wie erklären Sie sich die derzeitige Dummheit der Bundeskanzlerin bei konkreten Waffenlieferungen an die Ukraine? Finden Sie, dass Scholz ehrlich kommuniziert?
stärker: Wir müssen der Ukraine helfen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Am Ende muss die Ukraine Erfolg haben. Deshalb braucht es neben Wirtschaftssanktionen vor allem Unterstützung mit Waffengewalt. Leider hat der ins Stocken geratene Kurs der deutschen Regierung in der Ukraine und auch bei unseren Bündnispartnern ernsthafte Zweifel an unserer Zuverlässigkeit aufgeworfen. Dafür ist leider auch die Bundeskanzlerin verantwortlich: Die Entscheidung wurde zu spät getroffen und die Kommunikation war zu wirr. In Krisenzeiten erwarten Menschen Loslassen durch offene Kommunikation. Olaf Scholz hat das leider nicht gemacht. Stattdessen wird die Vertretung in der Bundesregierung von anderen übernommen. Das erzeugt große Verunsicherung und Distanz zwischen der Bevölkerung und der Bundesregierung. Das darf nicht sein. Angela Merkel und ich versuchen während Corona immer eng und offen mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Stattdessen hat Olaf Scholz in einem Interview die Gefahren eines Atomkriegs an die Wand gemalt und dann wochenlang geschwiegen und die Menschen mit ihren Ängsten allein gelassen.

Ein Thema, mit dem sich die CSU traditionell beschäftigt, ist die Türkei. Wie beurteilen Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen (keine Sanktionen, Veto gegen Schweden und Finnland zum NATO-Beitritt, militärische Provokationen gegen Griechenland) das Land und die Politik Erdogans?
stärker: Die Türkei ist NATO-Mitglied und damit ein wichtiger Verbündeter. Auch regional spielt das Land eine wichtige Rolle, etwa in der Migrationspolitik. Aber eines ist auch klar: Die Türkei ist auch ein schwieriger Partner, der eine klare Linie und Konsequenz braucht, um damit umzugehen. Schweden und Finnland sollten so schnell wie möglich der NATO beitreten. Auch für Österreich stehen die Türen immer offen. Ich würde es sehr begrüßen. Die Türkei und ihr Präsident scheinen jedoch die NATO-Mitgliedschaftsdebatte zu nutzen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Allerdings hilft ein Lockdown niemandem außer Russland. Am Ende wird es aber wohl eine Mitgliedschaft geben. Das regeln die USA. Leider fehlt auch hier Deutschland.

Viele der Probleme, mit denen Deutschland jetzt zu kämpfen hat, haben ihre Wurzeln in der Vergangenheit. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Amtszeit von Angela Merkel? Sind Sie damit zufrieden, wie wenig Sie zeitweise geworben haben?
stärker: Es ist nicht fair, das Mandat von Angela Merkel im Nachhinein neu zu interpretieren. Die Wahrheit ist, dass es viele große Herausforderungen gab, wie die Finanz-, Euro- oder Coronakrise, und Angela Merkel hat das Land gut durch diese Krisen geführt. Dank ihr ist Deutschland heute besser als zu Gerhard Schröders Zeiten. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich während Merkels Kanzlerschaft von fast fünf Millionen fast halbiert. Und: Angela Merkels jüngste Äußerungen zu Russland sind eindeutig und eindeutig.

Landespolitisch haben Sie in Bayern viele Probleme von Ihrem Vorgänger geerbt, etwa die Verzögerung beim Bau von Stromleitungen oder die enorme Abhängigkeit von russischem Gas. Wie besorgt sind Sie um Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand in Bayern?
stärker: Wir wollen den wirtschaftlichen Wohlstand Bayerns und die soziale Sicherheit der Menschen erhalten. Das ist das zentrale Anliegen der Landesregierung und auch für mich persönlich als Ministerpräsident. Der Blick ist nicht nach hinten gerichtet, sondern nur nach vorne. Die Zeiten ändern sich und mit ihnen Herausforderungen. Horst Seehofer hat viel für Bayern getan und erreicht. Es ist jetzt wichtig, in der Gegenwart zu existieren. Es sollte keinen Stromausfall geben. Deshalb müssen wir beim Trassenbau entscheidend vorankommen und investieren daher deutlich in mehr Planungspersonal. Andererseits bauen wir alle erneuerbaren Energien massiv aus. Vor allem Photovoltaik, aber auch Wind. Generell wollen wir beim Thema Strom autarker werden.

Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, eigentlich eine Zeit, in der Regierungen gerne finanziell anspruchsvolle Projekte vorantreiben. Aber kann sich der FC Bayern das noch leisten? Und treten wir nicht in eine Zeit ein, in der die alte Tugend der Sparsamkeit wieder sexy ist?
stärker: Seriosität ist die Grundlage all unserer Politik. Wir liefern, was wir versprechen. Bayern steht im nationalen und internationalen Vergleich sehr gut da. Das verdanken wir dem Fleiß der Menschen in unserem Land, aber auch der langjährigen umsichtigen Politik. Der gute Standort Bayerns ist keine Selbstverständlichkeit, sondern hart erarbeitet. Deshalb haben wir auch finanzielle Mittel, um mehr zu investieren. Vor allem in der Forschung mit unserer Hightech-Agenda: Bundesweit bauen wir Universitäten mit Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Medizin oder Clean Technology für die Elektromobilität aus. Wir sind in vielen zukunftsweisenden Bereichen international führend. Dieses Niveau wollen wir halten und noch weiter verbessern. Dazu gehört auch, das Unterrichtsangebot mit neuen Lehrstellen und mehr Digitalisierung in den Schulen zu erweitern und gleichzeitig auf die Finanzen zu achten: Wir wollen die Schuldenbremse wieder knacken und das Land mit der niedrigsten Verschuldung und den höchsten Finanzen bleiben Stabilität in der Zukunft. Über allem steht aber das bayerische Lebensgefühl mit einem Bekenntnis zu Heimat, ländlichem Raum und Nachhaltigkeit. Der FC Bayern soll sich im Freistaat wohlfühlen.

Bei den finanziellen Mitteln geht es dem Freistaat wohl nicht anders als den Bayern, die unter steigenden Preisen leiden. Das allein ist eine Verschwendung von Vermögen. Aber inwieweit ist es Aufgabe des Staates, dies abzufedern? Sollte er nicht auch vor Überforderung geschützt werden?
stärker: Die Bundesregierung sollte endlich konsequent handeln. Viele kleine finanzielle Entlastungen, die übrigens vom Bund propagiert werden und vor allem von den Ländern getragen werden müssen, sind keine nachhaltige Lösung des Problems. Es braucht einen wirksamen Kampf gegen die Inflation. Dazu gehört die dauerhafte Sicherung der Energieversorgung mit bezahlbarer Energie. Es ist ein Fehler, die drohende Energiekluft durch den Ausstieg aus der Kernenergie auch nur zu vergrößern. Diese Regierungspolitik könnte zu einem Stromausfall mit schwerwiegenden Folgen für unsere Wirtschaft führen. Zudem muss die inflationsbedingte Verarmung der Bevölkerung gestoppt werden. Statt Ideen für Klimageld braucht es jetzt eine massive Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression sowie eine Senkung der Einkommensteuer und eine niedrigere Stromsteuer. Das würde vor allem die Mitte unserer Gesellschaft vor dem Niedergang bewahren.

Wo wollen Sie für die anstehende Landtagswahl im nächsten Jahr Schwerpunkte setzen? Welches Bild von Bayern haben Sie im Kopf? Und mit wem könnte es Ihrer Meinung nach besser gemacht werden?
stärker: Fast alle Kennzahlen zeigen: Bayern ist das führende Bundesland in Deutschland und soll es auch bleiben. Wir sind weltoffen und Werten verpflichtet, wir vertrauen auf moderne Technologien, Nachhaltigkeit und den Erhalt der Natur. Y: Wir vertrauen mehr auf die Freiheit als auf die Pflicht. Die Vorstellung einer Reglementierung wie in Berlin durch Genres, Essensverbote und immer neue Gesetze entspricht nicht unserer Vorstellung von Liberalitas Bavariae. Stattdessen wollen wir die Entwicklung unseres Landes vorantreiben, mit der Bayerischen Hightech-Agenda Forschung und Wissenschaft stärken sowie den ländlichen Raum und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Bayern braucht Hochtechnologie ebenso wie eine starke Landwirtschaft, Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen sowie Pflege und Schulen. Die Bayern-Fakten sprechen für sich, aber letztendlich ist Bayern vor allem ein Lebensgefühl: Wir leben gerne in unserem Land. Dieses bayerische Lebensgefühl verbindet uns. Die Bayern sind bodenständig und heimatverbunden und gleichzeitig weltoffen und freiheitsliebend.

Das hat er schon abgetan, aber glaubt man den Umfragen, könnte ihn die Kanzlerfrage noch einmal toppen, vor allem, wenn er im nächsten Jahr wie seine Kollegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ordentliche Wahlergebnisse erzielt. ..
stärker: Eine Landtagswahl ist keine Show zur Bundestagswahl. Das ist Bayern. Die großen Mitglieder der CSU hatten die Möglichkeit, einmal in ihrem Leben Bundeskanzler zu werden. So war es bei Strauss, bei Stoiber und vielleicht in geringerem Maße bei mir. Aber die Sache ist vorbei. Meine ganze Energie widme ich ausschließlich Bayern. Das gilt nicht nur für die Zeit vor der Landtagswahl, sondern auch danach. Der andere ist vorbei.

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