Mit zwölf Euro Mindestlohn gegen die Inflation? Ein großer Fehler!

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition eine Anhebung des Mindestlohns beschlossen: Ab dem 1. Juli geht es auf 10,45 Euro, ab dem 1. Oktober dann auf 12 Euro. „Das ist noch nicht die Welt, aber es zeigt sich im Portemonnaie“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Problem: Ein zu hoher Mindestlohn führt zwangsläufig zu Arbeitslosigkeit. Hubertus Heil ist derzeit selbsternannter Minister für Arbeitsverhütung, während eine sogenannte liberale Partei den wohl größten Dirigismus unterstützt, den der deutsche Arbeitsmarkt je erlebt hat.

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Ein Mindestlohn ist ein Mindestpreis. „Preis“ bedeutet hier den Preis pro Arbeitsstunde. Mindestpreise sind regulatorische Eingriffe in den Markt. Grund für die Einführung von Mindestpreisen ist die fehlende Nachfrage, die zu einem Überangebot führt. Überangebot bedeutet in diesem Fall Leerstand. Das ist aber nicht das eigentliche Ziel der Politik, denn eigentlich will Hubertus Heil die Situation von Menschen mit geringem Einkommen verbessern. Was nach einer guten Idee klingt, kann sich als Jobkiller entpuppen.

Wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften auf das Angebot an Arbeitsplätzen trifft, spricht man vom Gleichgewichtslohn. Ein Gleichgewichtslohn oder -preis gilt als Ideallohn, gewissermaßen als „Win-Win-Situation“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Markt gilt als übersichtlich und die Unternehmen beschäftigen genau die richtige Anzahl an Arbeitskräften zu genau den wirtschaftlich vertretbaren Löhnen.

Warum ein zu hoher Mindestlohn Arbeitslosigkeit bedeutet

Wenn jetzt der Staat mit einem Mindestlohn eingreift, gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn der für die Arbeitsstunde festgesetzte Preis unter dem Gleichgewichtslohn liegt, passiert nichts. Das ideale Gehalt entspricht jedoch dem staatlichen Maß. Liegt beispielsweise der Mindestlohn bei zwölf Euro und der Gleichgewichtslohn bei dreizehn Euro, bleibt der staatliche Eingriff wirkungslos.

Rückkehrpunkt

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Liegt der für die Arbeitsstunde festgesetzte Preis, die beschlossenen zwölf Euro, über dem Gleichgewichtslohn, liegt logischerweise Arbeitslosigkeit vor. Unternehmen werden gezwungen, wirtschaftlich gesehen zu hohe Löhne zu zahlen, die sie nicht oder nur teilweise zu zahlen bereit sind. Die Folge sind Entlassungen.

Es ist nicht klar, an wie vielen Orten es ankommen wird. Aber es ist klar, wer davon betroffen sein wird: die Geringqualifizierten. Hier sind die Gehälter am niedrigsten. Fraglich ist, ob das Arbeitsministerium daran interessiert ist, jene Bürger in die Arbeitslosigkeit zu schicken, die ohnehin Schwierigkeiten haben werden, einen neuen Job zu finden.

Auch die Sozialleistungen werden erhöht.

Wahr ist aber auch, dass in vielen Unternehmen mehr als zwölf Euro für weniger qualifizierte Mitarbeiter bezahlt werden. Sowohl bei Aldi als auch bei Lidl verdient kein Mitarbeiter weniger als vierzehn Euro. Hier liegt der Gleichgewichtslohn über dem Mindestlohn von zwölf Euro und entspricht diesem.

Ausgestellt am 12.05.2022

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Politiker, die der Erhöhung zustimmen, argumentieren mit der heute horrend steigenden Inflation. Diese staatliche Maßnahme soll dem Preisanstieg entgegenwirken. Dieses Argument gilt jedoch nur auf den ersten Blick. Ein Bürger hat ab einem Mindestlohn von zwölf Euro nichts mehr, wenn er zum Mindestlohn arbeitslos bleibt und auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Weniger Steuern, weniger Sozialabgaben!

Diese Menschen erhalten dann Hartz IV, da dies für die inflationsbasierte Politik als zu niedrig gilt, erhöhen sie das Gehalt, das für 2023 vorgesehen ist. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, stehen wiederum Menschen in Bochum oder Schweinfurt zur Verfügung, wenn sie es noch sind beschäftigt. Diese Investitionsspirale ist zutiefst giftig und gefährlich. Und vor allem torpediert es die gut gemeinte Idee, sich gegen die Inflation zu wappnen.

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Stattdessen sollten die Mehrwertsteuer und die Unternehmenssteuern radikal gesenkt werden. Dies würde sich unmittelbar auf die Produktpreise auswirken. Aber eine Senkung der Lohnnebenkosten sollte kein Tabu sein. Hier hätten die Mitarbeiter sofort mehr Geld in der Tasche, was de facto ein Mittel gegen schleichende Enteignung durch die Inflationsrate ist.

Apropos mehr netto als brutto: Alle genannten Forderungen sind echte FDP-Vorschläge. Aber die Party ist notorisch ruhig. Tatsächlich scheint sich das bewahrheitet zu haben, was die Liberalen in der Ampelkoalition eigentlich sind: der Steigbügel für Rot-Grün.

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