Muss die Hauptstadt neu wählen?

Auch nach acht Monaten beschäftigen die Wahlen im September 2021 Politik und Justiz weiter. Ob Berlin erneut wählen muss, ist noch nicht klar. Wahlen zum Bundestag und Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind unterschiedlich zu sehen.


Offen ist noch, ob einige Berliner Wahlkreise bei der Bundestagswahl und der Abgeordnetenhauswahl erneut wählen müssen. Der Bundesprüfer fordert eine Wiederholung der Wahlen und der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Berlin bearbeitet zahlreiche Einsprüche.

Hintergrund sind die Brüche bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September, die für zahlreiche Brüche und organisatorische Probleme sorgten. Dazu gehörten falsche oder fehlende Stimmzettel, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teilweise stundenlangen Wartezeiten. Auch waren einige Wahllokale noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Bundeszählbeamter fordert Wiederholung

Über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl muss der Bundestagswahlprüfungsausschuss entscheiden. Bundeswahlleiter Georg Thiel forderte in einer Anhörung am Dienstag eine Teilwiederholung in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise, kann sich darüber aber nicht entscheiden. Thiel sagte, es dürfe bei der Frage der Wiederwahlfähigkeit keine Rolle spielen, ob sich der Ausgangspunkt der Spiele ändere. Für sie heißt es: Neues Spiel, neues Glück. Auch der Aufwand spielt keine Rolle, für ein gültiges Wahlergebnis muss es sich lohnen. Berlins Interimswahlleiterin Ulrike Rockmann hingegen sagte in der Anhörung, sie halte eine Wiederholung der Bundestagswahl für unnötig.

Eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen im Hinblick auf den Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu erwarten.

VerfGH: Wahlprüfungsverfahren hat hohe Priorität

Das Berliner Verfassungsgericht hingegen macht gute Fortschritte bei der Prüfung von Einsprüchen gegen die Abgeordnetenhauswahl. Wann über einen möglichen Teilrückruf entschieden wird, steht allerdings noch nicht fest. Das sagte ein Sprecher am Mittwoch dop-Nachfragen. „Das Verfahren hat für uns eine hohe Priorität“, betonte er. „Wir arbeiten in diesem sehr umfangreichen Prozess mit großer Gründlichkeit und Sorgfalt.“ Es ist möglicherweise das größte, mit dem sich das oberste Gericht in Berlin in seiner 30-jährigen Geschichte befasst hat.

An dem Verfahren sind nach Angaben der Sprecherin die neun Verfassungsrichter und mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter beteiligt. Der Verfassungsgerichtshof wertet derzeit die ihm vorliegenden Urteile und Dokumente aus. Er beabsichtigt nach derzeitigem Planungsstand, eine mündliche Anhörung im Wahlprüfungsverfahren für Ende September 2022 anzusetzen. Die Anklageerhebung dafür erfolgt in den kommenden Wochen. Entscheiden wird das VerfGH aber erst im Herbst oder Winter.

dpa/cp/lto ​​Redaktion

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