Müssen die Wahlen in Berlin wegen der Pannen wiederholt werden?

Von der Redaktion der BZ

Einmal in der Woche diskutieren die ehemaligen Machthaber Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) in der BZ Berlin über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um die Berliner Breakout-Wahlen im vergangenen September.

Eberhard Diepgen: Ja, Sie müssen die Nummer neu wählen

Der Bundeswahlleiter sprach von einem völlig systematischen Versagen der Wahlorganisation und forderte eine Wiederholung der Wahlen in der Hälfte der Berliner Bundestagswahlkreise.

Kurz nach dem Wahltermin war von “grundlegenden verwaltungsorganisatorischen Defiziten” die Rede. Angesichts des Ausmaßes der Missstände bei den gemeinsamen Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Kreistagen lässt sich kaum sagen, dass „nur“ einzelne Teile der Wahlen betroffen waren.

In meinem Wahlkollegium z. B. Wahlberechtigte haben sich abgewandt, weil die Stimmzettel für Einzelwahlen erschöpft waren. Sie wurden entmutigt, es später noch einmal zu versuchen. Aufgrund der zu geringen Anzahl an Wahllokalen mussten sie im Vorfeld zu lange warten. Sie haben noch nicht abgestimmt. Und nochmal machen? Objektiv wurde die Teilnahme an allen Abstimmungen verhindert.

Der noch im Amt befindliche stellvertretende Landratsvorsitzende in Berlin will eine unverhältnismäßige Wiederholungswahl vermeiden. Die unglücklichen Pannen hätten keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis gehabt.

Woher weiß sie das angesichts der Fülle an Fehlern und den unterschiedlichen Reaktionen der Menschen? Aufgrund der knappen Ergebnisse in den Bundestagswahlkreisen drängt der Bundeswahlleiter auf eine Neuwahl in diesen Wahlkreisen.

Wegen Fehlentscheidungen in den einzelnen Berliner Wahlkreisen regte der zurückgetretene Landtagswahlleiter auch Kontrollen und Neuwahlen für die Landtagswahl an. Über die rechtlichen Feinheiten hinaus bleibt nur die Frage, ob alle Wahlverfahren – Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirke – im Falle eines „systematischen Scheiterns“ wiederholt werden müssen. Ich halte das für rechtlich geboten. Die Pannen waren zu umfangreich und verteilten sich über ganz Berlin.

Aber es ist nicht nur eine rechtliche Frage. Die Demokratie wurde beschädigt. Dieser Schaden wird am besten repariert, indem die Auswahl wiederholt wird. Die Berliner Abgeordneten von Bundestag, Abgeordnetenhaus und Senat müssen vom Fragezeichen ihrer demokratischen Legitimität befreit werden.

Walter Momper: Nein, im jetzigen Zustand nicht

Grundsätzlich lässt sich diese Frage noch nicht eindeutig beantworten. Zunächst ist festzuhalten, dass die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Mandatsvergabe hatten.

Liegen die Wahlergebnisse der einzelnen Kandidaten sehr nahe beieinander und ist die Differenz so gering, dass ein anderer Kandidat gewonnen hätte, wenn er sich etwas anders verhalten hätte, als bisher festgestellt, dann sollte die Wahl wiederholt werden. Dieser Nachweis muss aber vorher erbracht werden. Er ist nirgendwo zu sehen, nicht einmal im Entferntesten.

Der Bundeswahlleiter hat nun mitgeteilt, dass das Wahlergebnis in sechs Bundestagswahlkreisen angefochten wird. Es hat nicht begründet, wo die Unregelmäßigkeiten liegen und dass sie für das Mandat relevant sind. Bisher hat er es versäumt, diese wichtige öffentliche Ankündigung zu machen. Daher sind ihre Behauptungen reine Behauptungen ohne jeglichen Beweiswert. Da muss man schon etwas präziser werden und genau die Fakten nennen, die für das Ergebnis relevant sind.

Mir scheint, der Bundesprüfer wirft Rauchkerzen. Ob es Auswirkungen auf die Bundestagswahlen oder die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatte, ist nicht ganz klar. All dies ist noch nicht entschieden.

Sie muss öffentlich und verständlich dargestellt werden. Anschließend kann entschieden werden, welche Wahlen in welchen Wahlkreisen wiederholt werden.

Um es noch einmal zu sagen: Nur wenn die Unregelmäßigkeiten auch für das Mandat relevant sind, führen sie zu Neuwahlen. Andernfalls gilt das Ergebnis der vorangegangenen Wahl.

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