Mythos Mehrheitswahl: Wie lässt sich das Wahlrecht reformieren? – Politik

Könnten die Wehen der Wahlreform doch noch weitergehen? niemals endend? Unterdessen ist zu befürchten, dass die neue Wahlrechtskommission des Bundestages keine parteiübergreifende Lösung finden wird, wie ein Anwachsen des Bundestages auf neue Größen verhindert werden kann. Ein neues Stimmrecht kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Aber das wäre schlecht für die Legitimität eines Reformmodells.

Aus den Ampelgruppen kam vergangene Woche ein Vorschlag. Durch die Begrenzung bzw. Nichtvergabe von Direktmandaten werden Exzesse vermieden und damit auch Vergütungsmandate. Der Bundestag hätte dauerhaft 598 Sitze, also die “Normalgröße”. Das ist an sich gut und richtig. Aber es gibt mehr oder weniger begründete verfassungsrechtliche und wahlrechtliche Zweifel an dem Vorschlag.

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Friedrich Merz hat im Namen seiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gegenvorschlag eingebracht. Allerdings ist das von ihm wieder aufgegriffene Grabensystem – halb Direktmandate per Mehrheitswahl, halb Listenmandate per Verhältniswahl, aber ohne Entschädigung – fragwürdig. Nur die Union sympathisiert mit ihm in Deutschland. Und das ist das Ende. Dafür gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Schließlich garantiert dieses Wahlsystem auch einen ständigen Bundestag mit 598 Sitzen. So gesehen sind Ampel und Koalition in einem gemeinsamen Punkt zusammengefallen.

Ausstellung einer Direktmandatsgarantie

Was einer Lösung auf dieser Grundlage im Wege steht, an der die Union aber mit einer seltsamen Anhaftung festhält, ist die Mehrheitsentscheidung. In der jetzigen Version der personalisierten Verhältniswahl werden die Mehrheitswahl und das Verhältniswahlsystem so kombiniert, dass die Sieger der in den Erstwahlen ermittelten Wahlkreise immer ein Direktmandat erhalten, sodass es zu Überschneidungen kommen kann, die die ermittelte Vertretung stören proportional. über Verhältniswahl (Zweitstimmen). Das zentrale Problem ist daher das Hauptmerkmal der Mehrheitsentscheidung, nämlich die Garantie des Direktmandats.

Und dieses Problem ergibt sich aus der Verbindung zwischen dem Parteiensystem und dem Wahlsystem. Beide beeinflussen sich gegenseitig. Nach dem Wortlaut des Bundesverfassungsgerichts beruht das seit 1949 geltende Wahlrecht auf dem Verhältniswahlrecht. Seine Priorität bedeutete, dass sich das Parteiensystem auch nach den Regeln eines Verhältniswahlsystems entwickeln konnte. In der langen Phase des von Union und SPD dominierten Parteiensystems, also zwischen Mitte der 1950er und 1980er Jahre, funktionierte das Modell gut, weil das Parteiensystem dem eines Mehrheitsstaates ähnelte: Mehrheitsherrschaft konzentriert sich im Allgemeinen auf die Anzahl der Parteien, wobei zwei die meisten von ihnen dominieren.

das Parteiensystem verändert

Aber dann kamen die Grünen mit der FDP, dann die PDS/Linke und später die AfD. Union und SPD blieben die starken Kräfte, nun aber mit Zweitwahlergebnissen, die in Mehrheitswahlsystemen für Sieger ungewöhnlich sind. Mehr als 40 Prozent muss man erreichen, um bei den Mandaten wirklich die Nase vorn zu haben. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann die SPD 25,7 Prozent, die Union 24,1 Prozent.

Ein System mit Mehrheitsprinzip funktioniert nur bedingt, und der riesige Bundestag ist die Folge. Das neue Ampelmodell versucht eine stärkere Unterordnung eines Prinzips unter das andere, scheitert aber daran, dass in Wahlkreisen weiterhin Mehrheitswahlen abgehalten werden. Und einer ihrer Grundsätze ist die Garantie des Direktmandats. Kürzlich forderte das Bundesverfassungsgericht erneut, dass ein Wahlsystem nachvollziehbar und durch klare Regeln gekennzeichnet sein muss. Wer die Kernregel eines Wahlsystems umgeht, kann gegen dieses Erfordernis verstoßen.

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Nun wäre es naheliegend, auf die Mehrheitsstimme im üblichen Verhältniswahlrecht zu verzichten. Man würde dann bei Listensystemen landen. Aber auch in diesen ist eine Individualisierung möglich, also die Zuordnung von Stimmen zu bestimmten Kandidaten. Dies kann zum Beispiel durch offene Listen erfolgen, in denen einzelne Kandidaten markiert werden können. Oder Sie berücksichtigen die Ergebnisse der Erststimmen, wenn Sie weiterhin Wahlen in Wahlkreisen haben wollen. Dies geschieht dann durch die Erstellung von Listen nach der Rangfolge der Erststimmen, die im bisherigen baden-württembergischen Wahlgesetz verwendet wurde. In diesem Fall gibt es einige Varianten.

befreiende Wirkung

Ein völliger Sturz der Mehrheitsherrschaft könnte befreiend wirken. Doch die Parteien schrecken davor zurück, diesen hartnäckigen Teil des Wahlrechts zu streichen. Ein Grund mag sein, dass die reine Proporzwahl mit Listen in Deutschland immer noch mitverantwortlich für das Scheitern der Weimarer Republik ist. Völlig auszuschließen ist das nicht, aber das weitaus größere Defizit der Weimarer Demokratie war die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Parteien in den Parlamenten. Heute haben wir dieses Problem nicht mehr. Die Koalitionskapazität ist in allen Bereichen groß. Das alte Sprichwort, dass das Mehrheitsvotum per se eine Demokratie stabiler macht, weil es die Zahl der Parteien konzentriert, ist heute nicht mehr so ​​überzeugend.

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Politik in modernen Demokratien hat immer mit der Artikulation und dem Ausgleich der Interessen verschiedener Gruppen zu tun, mit der Bildung von Parteien und der Suche nach Koalitionen. In einem Verhältniswahlsystem mit mehreren oder sogar vielen Parteien findet im Wesentlichen der Prozess der Koalitionsbildung statt zum eine Parlamentswahl. Bei einem Mehrheitswahlsystem müssen sich die Fraktionen erst einmal zusammenfinden, denn es geht nicht um die Verhältniswahl, sondern nur um die Stärke. Die Koalition wird gebildet Vor die Wahl verschoben.

andere Parties

Dies wirkt sich auf den Charakter der Parteien aus. Schauen Sie sich Großbritannien an, das klassische Mehrheitswahlland. Die britischen Konservativen sind keine homogene Partei: Mindestens drei Strömungen lassen sich ausmachen: die gemäßigten Volkspartei-Konservativen, die eher radikalen Marktliberalen und die teilweise rechtsextremen EU-Nationalisten und -Gegner. CDU und CSU wären in einem Mehrheitswahlsystem unterschiedliche Parteien. Labour in Großbritannien besteht aus zwei Hauptgruppen: den Centre Social Democrats und den Left Socialists. In Deutschland sind die Mitte-Links-Kräfte auf drei Parteien aufgeteilt.

Mehrheitswahlen führen dazu, dass politische Auseinandersetzungen mehr innerhalb der Parteien stattfinden. Verhältniswahl hingegen bedeutet, dass politische Streitigkeiten zwischen den Parteien ausgetragen werden können. Letzteres ist besser für eine Demokratie, die von Transparenz lebt.

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