Nach dem Wahlchaos in Berlin: Unterlagen erforderlich

jaNeben vielen anderen gravierenden Mängeln ist seit langem bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger Berlins nicht an Bundestagswahlen teilnehmen könnten, selbst wenn sie das Wahlrecht hätten. Gleichzeitig konnten Minderjährige wählen, auch wenn sie kein Wahlrecht hatten. Trotz des ersten Einspruchs des Bundeskommissars Georg Thiel gegen eine Bundestagswahl, die er nun in halb Berlin wiederholen will, geht der Prozess schleppend voran.

Erst am Montag, acht Monate nach der Wahl, hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung des Wahlprüfungsausschusses durchgeführt. Was dort von Thiel und der Berliner Landeswahlbehörde zu hören war, dürfte selbst fleißigen Botox-Anwendern die Stirn runzeln.

Kurz gesagt, vielen Wahlvorständen, also den „Tageschefs“ der 2.257 Wahllokale, fehlt es noch immer an Informationen über die „besonderen Ereignisse“ in ihrem Ort. Auf Fragen der Berliner Wahlhelfer zu Vorwürfen und Fehlern haben sich viele bis heute nicht geäußert.

Und bisher haben weder der Bundeswahlleiter noch der Berliner Landeswahlleiter noch sonst jemand die Befugnis, Aussageunwillige dazu zu drängen, in ihrem Lokal Auskunft über den Verlauf der Wahl zu geben. Zumindest diese Rechtslage, die auch den Umgang mit künftigen Skandalwahlen erschweren würde, sollte dringend geändert werden.

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Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD):

Sonst könnte nach einer außer Kontrolle geratenen Wahl im Wahlprüfungsausschuss bald ein Bild wie am Montag entstehen: Thiel, der als Chef des Statistischen Bundesamtes eigentlich ein verschwiegener Beamter ist, warnte den Ausschuss eindringlich vor der Verharmlosung der Prozesse.

Die „Vorbereitung und Durchführung waren mangelhaft“, resümiert Thiel. Allerdings bat er die Abgeordneten, „sich zu entschuldigen, dass ich Ihnen keine klareren Fakten nennen kann, aber der Bundesrechnungshof hat keine Möglichkeit, die Dinge aufzuklären.“ Ich kann nur sammeln, was mir die Medienforschung liefert.“ Die Protokolle der Wahlvorstände in den verschiedenen Rechtsanwaltskammern sind die entscheidende Quelle für die Aufklärung des Sachverhalts. Aber „die Dokumentation ist völlig unzureichend, es ist so schlimm, dass wir heute in dieser Situation sind. Das kann nicht sein.”

Im Zusammenspiel zwischen Prüfern von Bund und Ländern sei bei der Bearbeitung schnell klar geworden, dass “die eingehende Dokumentation grob lückenhaft ist”. Mit dem Einspruch habe er allerdings lange gewartet, denn „das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik“, kommentierte Thiel, „dass man als Bundeszählbeamter sehr genau nachdenkt.“

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Ulrike Rockmann, die als Berlins stellvertretende Wahlhelferin nach dem Rücktritt ihres Chefs für die Abwicklung zuständig ist – bis heute gibt es keinen Nachfolger – zeigte sich wenig überrascht. Er erklärte, dass er die Bezirkszählbeamten gebeten habe, alles zu dokumentieren, was passiert sei. Das sei ihm dann “mehr oder weniger breit zur Verfügung gestellt worden”.

Allerdings gilt: „Ich kann nur mit dem mir zur Verfügung gestellten Material arbeiten.“ Bei Hinweisen auf Fehler im Wahllokal habe die Landesauszählungsbehörde die Kreise gebeten, mit den zuständigen Wahlvorständen zu sprechen, aber „nicht alle haben sich gemeldet“.

Ein Abgeordneter fragte, wie viele sich nicht gemeldet hätten. Rockmann, der hauptamtlich für die Bearbeitung von Wahlmängeln zuständig ist, sagte: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Sie sollten das nochmal zur Sprache bringen.“ Der Stellvertreter fragte, ob es viele oder wenige seien. „Wir hatten das Gefühl, dass wir meistens Antworten bekommen haben“, sagte Rockmann, „ich würde sagen, die meisten haben sich gemeldet.“

Unachtsamkeit verstehen?

Ein Bezirkssprecher bemitleidete die peinliche Situation und erklärte dem Wahlprüfungsausschuss: In seinem Bezirk hätten sich etwa zwei Drittel der befragten Wahlhelfer an sie gewandt, aber „von den Wahlvorständen konnte keine Antwort erzwungen werden.“

Der Bundeswahlleiter, sichtlich überrascht von seinem Verständnis für die Leichtsinnigkeit vieler Wahlvorstände, wandte sich der Wahlordnung zu und las vor, dass ein Kreiswahlleiter „alle Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen“ müsse. Dass viele Wahlvorstände in Berlin ihre Strichlisten gar nicht oder nur unvollständig ablegen, sei „wahrscheinlich nicht wahr“, obwohl das im Rest des Landes kein Problem sei.

Leider ist es wahr und es gibt keinen guten Grund anzunehmen, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommen wird.

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