Neunkampf mit “dunkeldeutschen” Kandidaten (nd-aktuell.de)

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Der „dunkle deutsche Kandidat“: Maximilian Krah bei der Nominierung der AfD-Kandidaten für die Europawahl im November 2018.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Auswahl ist groß: Wenn am Sonntag in Dresden ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, stehen neun Kandidaten auf dem Stimmzettel. Neben Amtsinhaber Dirk Hilbert kandidieren fünf Politiker aus dem Mitte-Links-Lager für den höchsten Verwaltungsposten in der sächsischen Landeshauptstadt mit rund 561.000 Einwohnern: Linke, SPD, Grüne, Piraten und Die Partei. Hinzu kommen drei Rechtsaußen, von denen zumindest in der ersten Runde ein Überraschungserfolg zu erwarten ist.

Wie spätestens seit dem Aufstieg der islamfeindlichen Pegida-Bewegung im Jahr 2015 deutlich wird, verfügt Dresden über ein erhebliches rechtes Potenzial. Bei der Kommunalwahl 2019 belegte die AfD mit 17,1 Prozent den dritten Platz. Weitere 5,3 Prozent gingen an die Freien Wähler, deren Positionen sich in Dresden kaum von denen der AfD unterscheiden. Die NPD erhielt 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 verfehlte die AfD in einem von zwei Bezirken nur 35 Stimmen das Direktmandat und wurde in der zweiten Wahl zur stärksten Kraft der Stadt.

Die letzten Bürgermeisterwahlen im Juni 2015 haben gezeigt, dass nicht wenige Bürger der extremen Rechten auch ihre Stimme bei Wahlen abgeben, bei denen Menschen, ein Verwaltungsamt und nicht zuletzt die Repräsentation der Stadt vertreten sind. Tatjana Festerling, prominentes Pegida-Gesicht, kam auf 9,6 Prozent, eine AfD-Kandidatin auf 4,8 Prozent. Zusammen war ihr Stimmenanteil fast so hoch wie der des CDU-Kandidaten und späteren Innenministers Markus Ulbig, der desaströs scheiterte.

Marcus Fuchs und Sascha Wolff, zwei Vertreter der Querdenkerbewegung, stellen sich am 12. Juni zur Wahl. Ersterer wurde als Organisator von Anti-Impf-Kundgebungen und Verschwörungstheoretiker bekannt. Wie Beobachter der Szene betonen, ist Wolff auf Fotos mit Vertretern der Gruppe „Dresden Offline Networking“ zu sehen, die über Pläne zur Ermordung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gesprochen haben soll. Beide werben auf den Kanälen des rechtsextremen „Freien Sachsen“; Chancen werden ihnen nicht gegeben.

Anders sieht es beim AfD-Kandidaten, Europaabgeordneten und Juristen Maximilian Krah aus. Im November 2019 beantragte er bei seiner Partei ein Mandat in Europa und behauptete, er sei ein “dunkler deutscher Kandidat”. Die Stellungnahme ist in einem 64-seitigen Dossier enthalten, mit dem eine Initiative namens „OB Wahl 2022“ auf Krahs Positionen und sein politisches Umfeld aufmerksam machen will. Dem liegen Befürchtungen zugrunde, dass der einst von der CDU zur AfD gewechselte Politiker in Runde 1 womöglich das zweitbeste Ergebnis hinter Hilbert erzielen könnte.

Gewählt würde nicht nur ein Mann, der ausländerfeindliche Positionen vertritt und davon ausgeht, dass Zuwanderer, die sich vor den Burschenschaftsmitgliedern präsentieren, für Hartz IV und „Ficki-Ficki“ nach Deutschland gekommen seien, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete. Wie die detaillierte Akte zeigt, war Krah auch mit der erzkonservativen katholischen Bruderschaft von Pius verbunden, der er auch beruflich half, Steuern zu minimieren. Als Rechtsanwalt vertrat er 2009 in Regensburg den Holocaustleugner Richard Williamson, ebenfalls Bruder von Pius. für einen LKA-Mitarbeiter und Pegida-Anhänger, der als “Bürger mit Hut” bekannt wurde, und für den Präsidenten eines Dresdner Obdachlosenvereins, der sich nur für Deutsche einsetzt. Auch die Initiative “OB Wahl 2022” will die Beziehungen zum Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken und fordert in ihrem Dossier, zu verhindern, dass ein Bürgermeister “in die Reihen der Feinde der Demokratie gerät”.

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