„Nicht verhandelbare“ Schuldenbremse: Lindners rote Linie für die Ampelkoalition – Politik

Christian Lindner hat, wenn man so will, die Sollbruchstelle dieser Koalition definiert. Dem FDP-Chef und Finanzminister ist bewusst, dass die ersten Abgeordneten der Grünen und der SPD die Schuldenbremse deutlich in Frage stellen. Im ZDF-heute-journal erklärte er, dass die Bremseinhaltung im kommenden Jahr “nicht verhandelbar” sei.

Nach interner Kritik an seiner Schuldenpolitik und dem drohenden Verlust des Markenkerns der FDP – solide Staatsfinanzen und eine Politik der Nichtsubventionierung der Brause – zieht Lindner eine klare rote Linie, denn das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Gegenteil, wenn er hier fällt, muss er eigentlich die Ampelkoalition aufgeben.

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Aber das Ziel will sich überhaupt nicht an die Situation anpassen. In der SPD-Parteizentrale sieht man dem Herbst mit einem sehr mulmigen Gefühl entgegen. Heiz- und Stromkosten sind die größte Belastung, aber auch die Lebensmittelpreise steigen, Treibstoff wird sehr teuer bleiben und die Inflation ist mit fast acht Prozent auf den höchsten Stand seit 50 Jahren gestiegen.

Die Bürger sind besorgter über Preiserhöhungen

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ging es den Bürgern vor allem um die Sorgen, nicht um die Berliner Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine. Und Lindners Ankündigung wird zu harten Verteilungskonflikten führen. Denn seit dem ersten Jahr der Pandemie, 2020, haben sich die Menschen daran gewöhnt, sich wieder zu verschulden.

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Lindners Schuldenbremse-Budget für 2023 wird gerade ausgearbeitet, mit Ausgabenforderungen wie von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach Klimageld für Einkommen bis 4000 Euro brutto und deutlich höherem Hartz kommt er kaum hinterher. Tarif IV (der Bürgergeld heißen sollte). Er selbst will vor allem die Auswirkungen des Cold Scaling ausgleichen, das den Mittelstand hart trifft.

Aber es gab überhaupt keine Diskussion darüber, wie Industrie- und Mittelstandsunternehmen angesichts der enorm hohen Energie- und Rohstoffpreise besser unterstützt werden könnten. Es ist im Moment eine toxische Mischung.

Die Grünen, SPD und FDP haben sich nicht weit von der Ampel entfernt.Foto: Michael Kappeler/dpa

Doch das bisherige Tauziehen – hier 9-Euro-Schein, dort 300-Euro-Energie-Flat, dort Tank-Rabatt – hat ein Ende. Lindner pocht intern bei jedem Ausgabenwunsch auf Einsparvorschläge an anderer Stelle. Unterstützt wird er von Staatssekretär Werner Gatzer, SPD-Mitglied, aber bekannt als knallharter Hund, der jedem Ressort auf Wunsch zeigt, wie viel Geld es noch zur Verfügung hat. Zurück zur Schuldenbremse. Das wird der Lackmustest für die Koalition.

Lindner macht 139 plus 100 Milliarden neue Schulden

Doch zunächst wird der Haushalt für das laufende Jahr in dieser Woche im Bundestag verabschiedet, mit leichter Verzögerung durch die Bundestagswahl und die Bildung einer neuen Regierung. Der Bundeshaushalt und ein Nachtragshaushalt 2022 sehen eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von knapp 139 Milliarden Euro vor.

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Dazu muss der Bundestag die Schuldenbremse das dritte Jahr in Folge aussetzen. Hinzu kommt der schuldenfinanzierte Sonderfonds für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Das Grundgesetz wird am Freitag mit den Stimmen der Unionsfraktion so geändert, dass die Schuldenbremse nicht für den Bundeswehrfonds gilt.

Aufgrund der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit braucht es die größte Oppositionspartei, obwohl einige ankündigten, dass es im linken Lager von SPD und Grünen keine Stimmen gebe, die Mehrheit solle stehen.

Die CDU unterstützt Lindner gegen den großen Stellenaufbau im öffentlichen Dienst

Lindner befürchtet, dass einige von immer mehr Schulden “süchtig” werden könnten. Eine gute Wirtschaftspolitik bedeutet nicht, dass der Staat langfristig alles subventioniert. Er steht am Dienstag im Bundestag in der Defensive, vor allem CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg, er scheut keine Kritik.

„Wir erleben eine denkwürdige Haushaltswoche mit einem Rekordetat von fast 500 Milliarden“, sagt Middelberg und betont die Richtung des Bundesfinanzministers: „Herr Lindner, Sie sind einfach aufgesattelt.“ Im Personalbereich gibt es netto 6.000 zusätzliche Stellen. Das könnte man mit Blick auf die Bundespolizei und andere argumentieren.

“Aber Sie machen sich in der Regierung sehr gut”, sagte Middelberg und kritisierte eine “Rekordzahl von 37 parlamentarischen Staatssekretären”. Und auch bei den Beamten in den höheren Besoldungsgruppen der Ministerien gibt es starke Zuwächse.

Zu Beginn der großen Koalition, als es insgesamt weniger Beschäftigungswachstum gab, donnerte die FDP: “Wer so anfängt, macht eine schwarze Null, ein schwarzes Loch.” Das sind Worte, die Linder auf der Regierungsbank verletzen dürften.

gute Nachrichten? FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Bundestag.Foto: Hannibal Hantschke/Reuters

Lindner: Sparen dämpft Inflation

Lindner selbst versucht gerade mit Blick auf die Grünen und die SPD den Schalter umzulegen. Auf Corona und kriegsbedingte Schuldenpolitik will er nicht eingehen, blickt aber in die Zukunft. Die Inflation sollte nicht weiter mit neuen Schulden und Sozialprogrammen gefüttert werden.

„Die Rückbesinnung auf die Schuldenbremse geht über eine Preisentlastung, nicht immer über eine Umverteilung und das Erfinden von immer mehr Subventionen.“ Er beklagt, dass es immer wieder neue, unvorhergesehene Dinge gebe.

Zuletzt sei der Ukraine ein milliardenschwerer Liquiditätszuschuss zugekommen, „damit sie ihre staatlichen Funktionen aufrechterhalten kann“, sagt Lindner im Bundestag. Und es stellt es auf sehr etatistische Weise in einen sehr breiten Kontext. Ohne die Entscheidung sei nicht sicher, „dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben kann“. Dazu natürlich zu den beiden Bürgerhilfepaketen mit über 30.000 Millionen Euro eine höhere Grundzuteilung und eine Pauschale.

Der umstrittene Panzerrabatt: Lindner sieht einen FDP-Mann in der Pflicht

Aber eines der teuersten Projekte, Steuersenkungen von bis zu 35 Cent pro Liter Benzin, könnten scheitern. Heutzutage ist alles mit allem verbunden. Unter anderem die Entscheidung der EU für ein weitreichendes Ölembargo der EU gegen Russland lässt den Ölpreis weiter steigen, außerdem gibt es eine Verknappung und es gibt keine Garantie, dass Ölfirmen und Tankstellen passieren . im Einzelrabatt.

„Es ist kein Geheimnis, mir wäre ein anderes Modell lieber gewesen, bei dem man wie in Italien die Ölkonzerne direkt hätte beeinflussen können“, sagt Lindner.

Er wollte, dass der Rabatt direkt bei der Zahlung von 40 Cent pro Liter abgezogen wird, statt einer Steuerermäßigung, die in einem intransparenten Preis verloren gehen könnte. „Auch diese Steuersenkung muss jetzt umgesetzt werden. Das ist jetzt Aufgabe des Kartellamts“, sagt Lindner. Geleitet wird sie von Andreas Mundt, Mitglied der FDP.

Irgendwie regiert heutzutage das Prinzip Hoffnung, weshalb Lindner auch erwähnt, dass das ganze Geld zusätzlich 1.400 Arbeitsplätze im Zoll schaffen würde, um Finanzkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen. Es geht darum, die Steuerzahler zu schützen, indem man „die schwarzen Schafe fängt“.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über den Haushalt 2022 und den Sonderfonds für die Bundeswehr.Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Ökonom hält es kaum für möglich, die Bremse aufrecht zu erhalten

Der Finanzexperte des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung, Tobias Hentze, sieht Lindners 2023-Projekt sehr skeptisch. „Es ist eine riesige Herausforderung, von 140 Milliarden Euro Neuverschuldung auf rund 8 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu kommen, das ist der Spielraum, den die Schuldenbremse der Bundesregierung lässt“, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich der Bund auch bei Beachtung der Bremsen immer noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden könnte. Was aber, wenn die Krise anhält oder sich verschärft? Es wird erwartet, dass die Energiepreise sehr hoch bleiben werden.

Er verteidigt seine Rekordschulden – und warnt: Die Schuldenbremse muss auch 2023 wieder greifen: Christian Lindner.Foto: Hannibal Hantschke/Reuters

Staatliche Einnahmen aus der Inflation

„Natürlich erhöht die Inflation zunächst nominell die Steuereinnahmen. Deshalb gibt es die Erwartung, dass der Staat etwas zurückgibt“, sagt Hentze. Cooler Fortschrittsschlüssel.

Außerdem müssen Milliarden investiert werden, um den Klimaschutz voranzubringen und die Branche entsprechend umzustellen.“ Wirtschaftlich sind die kriegsbedingten Verwerfungen immens. „Die Politik könnte argumentieren, dass es sich um eine Notsituation handelt, also eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden kann.

Ein grundsätzliches Problem besteht aber darin, dass die Gefahr besteht, dass an anderer Stelle nicht mehr gespart oder gekürzt wird“, beschreibt Hentze das Dilemma, das auch Lindner sieht. „Man hat das Gefühl, dass es egal ist, wenn man davon ausgeht 100, 130 oder 180 Milliarden neue Schulden.”

Einer der Kern des Übels ist, dass die 0,35-Prozent-Grenze der Schuldenbremse sehr streng und restriktiv ist. Sinnvoller wäre es, sie zumindest etwas aufzulockern, etwas moderater und flexibler zu gestalten“, sagte Hentze.

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