Nichtanerkennungsbeschwerde: Das BVerfG prüft keine Norm

Wurde eine Partei nicht anerkannt und ist daher nicht wahlberechtigt, kann sie Nichtanerkennungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damit wird jedoch nur die korrekte Anwendung des Common Law überprüft, nicht dessen Verfassungsmäßigkeit.


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft im Rahmen einer Nichtanerkennungsklage nicht, ob die im Wahlgesetz angewandten Regelungen verfassungsgemäß sind. Es prüft lediglich, ob der Bundeswahlausschuss das entsprechende einfache Gesetz richtig angewandt hat. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Einfachen gehört vielmehr zum Verfahren der Denunziation der Wahlkontrolle, die erst nach einer Wahl stattfindet. Das hatte das BVerfG bereits im Juni vergangenen Jahres und damit vor der Bundestagswahl 2021 entschieden, die Begründung aber erst rund ein Jahr später geliefert (Beschluss vom 22. Juli 2022, Az. 2 BvC 10/einundzwanzig).

Hintergrund des BVerfG-Beschlusses ist der Beschluss des Bundeswahlausschusses vom 9. Juli 2021, die „Deutsche Zentrumspartei“ nicht als Partei für die Bundestagswahl 2021 anzuerkennen. Der Bundeswahlausschuss war der Ansicht, dass die Partei dies sei überhaupt keine Partei mehr: Sie hatte ihre Rechtsstellung wegen fehlender oder unvollständiger Jahresberichte und damit ihre Rechtsstellung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 23 des Parteiengesetzes verloren. Teil G).

Gegen diese Entscheidung legte die Deutsche Zentrumspartei Beschwerde beim BVerfG ein und wählte den Weg einer Nichtanerkennungsbeschwerde. Die Nichtzulassung verstoße nach Ansicht der Partei gegen Art. 21 Abs. 1 GG, der die Parteien und ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes betreffe. Begründung: Unter anderem ist die vom Bundeswahlausschuss angewandte Regel § 23 PartG verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Rechtsordnung sieht einen nachträglichen Wahlrechtsschutz vor

Ob dem so ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht geklärt, wie die nun veröffentlichte Begründung zeigt. Die Karlsruher Richter sind der Auffassung, dass die Verfassungsmäßigkeit der dem Bundeswahlausschuss zugrunde liegenden Regelung im Rahmen des von der Deutschen Zentrumspartei gewählten Nichtzulassungsbegehrens nicht geprüft werden kann. Die Auslegung von Art. 93 Abs. 1 lit. 1 Nr. 4c GG, §§ 96a-d Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) und § 18 Abs. Gesetz und insbesondere nicht Verfassungsrecht.

Das Gericht begründete dies vor allem mit systematischen Erwägungen. Zum einen schreibt das BWahlG eine knappe Frist für die Nichtanerkennung einer Partei bei Bundestagswahlen vor, was gegen die schleppende Durchführung inzidenter Regelprüfungen in Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren spricht. Zweitens sieht das BVerfGG für die Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde eine Frist von vier Tagen vor, die zu kurz ist, um die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beweisen zu können.

Darüber hinaus gilt in Wahlsachen das Prinzip des nachträglichen Rechtsschutzes, das heißt, Wahlrechtsschutz findet erst nach der Wahl statt. Dies ist auch für die zeitgerechte Durchführung der Wahlen zwingend erforderlich. Daher ist es nach Ansicht der Karlsruher Richter unbedenklich, dass die gerichtliche Kontrolle während der Vorbereitung und Durchführung der Wahl eingeschränkt wird und erst danach im Rahmen einer Wahlauszählungsbeschwerde erfolgt. Dort kann sich das BVerfG auch mit der Verfassungsmäßigkeit der angewandten wahlrechtlichen Regelungen befassen.

„Großverfahren als Eilverfahren behandeln“

Auch Sinn und Zweck der Nichtanerkennungsbeschwerde sprechen nach Ansicht des BVerfG gegen eine beiläufige Normenrevision im Rahmen dieses Verfahrens. Ihr Ziel ist es, einem nicht zu Unrecht als Partei anerkannten Verein die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen und gleichzeitig eine fristgerechte Durchführung einer Wahl zu ermöglichen. Damit ist der Nichtanerkennungsantrag letztlich ein „Hybridverfahren“, das als Hauptverfahren „mit besonderer Geschwindigkeit verfolgt und letztlich als Eilverfahren behandelt werden muss“, so das Gericht.

Soweit etwas anderes gilt, wenn die betreffende Regelung offensichtlich verfassungswidrig ist und ein schwerwiegender Wahlfehler droht, kann dies im konkreten Fall offen gelassen werden, weil dies bei den hier entscheidungsrelevanten Regelungen nicht der Fall ist.

Auch eine Verletzung der Rechtsschutzgewährleistung nach Art. 19 Abs. 4 GG sieht das BVerG nicht. Schließlich kann die Verfassungswidrigkeit der Normen auch später im Wahlprüfungsverfahren geklärt werden. Das BVerfG weist damit eine gegenteilige Meinung in der Literatur zurück.

Für die Deutsche Zentrumspartei bedeutet die nun begründete Entscheidung nach wie vor, dass der Bundeswahlausschuss nach Auffassung des BVerfG das einfache Recht richtig angewandt hat und für die Bundestagswahl 2021 nicht korrekt als Partei anerkannt wurde und daher nicht teilnehmen konnte. .

pdi/lto-Redaktion

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