Nichtwähler auf dem Vormarsch | Deutschland | DW

Groß war der Schrecken bei der sogenannten „Kleinen Bundestagswahl“ am 15. Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, gelten seit jeher als wegweisend für die gesamte Republik. Doch niemand wollte diesen Trend: Nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Weniger denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Wahlkreis Duisburg III waren es nur 38,1 Prozent; Negativrekord in NRW.

Von der Politik vergessen?

Rentnerin Helga Nickelsen hat lange nicht mehr gewählt. “Politiker lügen. Sie haben uns Rentner längst vergessen”, sagt er der DW. „Erst versprechen sie uns etwas, was sie nicht halten“, sagt der 78-Jährige bei einer Tasse Kaffee auf einer Einkaufsstraße in Duisburg-Meiderich.

Duisburg |  helga niquelsen nichtwähler

Wütend auf die Politik, Rentnerin Helga Nickelsen

Andere hatten am Wahltag Besseres zu tun: “Wir sind mit den Kindern in den Freizeitpark gegangen.” “Ich musste arbeiten”. Oder: “Ich wusste nicht, dass es Wahlen gibt.” Die meisten Nichtwähler in Duisburg wollen namentlich nicht genannt werden.

In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Y: Landtagswahlen sind nicht so wichtig wie Bundestagswahlen. Allerdings ist SPD-Urgestein und Berufspolitiker Frank Börner “frustriert”, wie er es ausdrückt. Börner gewann den Problemkreis Duisburg III mit knapp 42 Prozent; wieder. Aber er sieht keinen Grund zur Freude: “Da ist noch dieser Haken, die Wahlbeteiligung”, sagt er der DW.

Historischer Rückschlag für die Sozialdemokraten

Börner ist seit 2012 direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Seine SPD verlor viele Stimmen. Auch weil viele ehemalige SPD-Wähler diesmal zu Hause geblieben sind; Neue Nichtwähler Und überhaupt: Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt (26,7 Prozent).

Gewinner sind die CDU (35,7 Prozent) und die Grünen (18,2 Prozent), die voraussichtlich gemeinsam die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden werden. Das alles wäre für Börner noch verkraftbar, wäre da nicht die geringe Wahlbeteiligung in seinem Wahlkreis.

Duisburg |  Frank Börner |  SPD-Landtagsabgeordneter von Nordrhein-Westfalen

„Das ist keine Demokratie mehr“, sagt der SPD-Politiker Frank Börner

Etwa im Krisenbezirk Duisburg-Marxloh, mitten im Ruhrpott, der ehemaligen Montanregion, die lange als Hochburg der Sozialdemokraten galt. Marxloh gehört ebenfalls zum Wahlkreis Duisburg III. Wer hier lebt, muss nicht unbedingt Deutsch sprechen. In den meisten Geschäften versteht man auch Türkisch oder Arabisch.

Marxloh ist ein Beispiel für gescheiterte Integration, fehlenden Strukturwandel im Ruhrgebiet, hohe Arbeitslosigkeit und Kinderarmut. Hier leben viele Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit geringer Bildung. Von 4.950 Wahlberechtigten stimmten nur 943; 20,28 Prozent!

„Das ist im Prinzip keine Demokratie mehr“, analysiert der SPD-Abgeordnete Börner resigniert. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, wo Menschen für die Demokratie sterben würden, ist das kaum verständlich. „Oder denken Sie an afrikanische Länder, in die die Menschen eines Tages reisen, um zu wählen“, ergänzt Börner.

Frust über steigende Preise

Jonas Zici (24) hätte es wirklich nicht weit gebracht. „Das Wahllokal ist in einer Schule, direkt vor unserer Wohnung“, sagt der in Duisburg geborene junge Mann mit Abitur und türkischstämmigen Eltern. Er kennt die politischen Parteien in der Türkei besser als die deutsche Parteienlandschaft: “Ich bin einfach enttäuscht von der deutschen Politik. Alles wird teurer. Meine Frau und ich kommen mit den enormen Preissteigerungen kaum über die Runden”, sagt er . der Nichtwähler

Duisburg |  Kreis Duisburg-Marxloh

Problemviertel Duisburg-Marxloh: Hier boomen Armut und das Geschäft mit Brautmode: 40 Geschäfte im Umkreis von wenigen hundert Metern

Nur rund 55 Prozent Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen – das sei „dramatisch“, sagt Wahlforscher und Seniorberater Professor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung – aber auch nicht „überraschend“.

Mehr Nichtwähler wegen schwacher AfD

Eine Erklärung: Die rechtspopulistische AfD hat bei den jüngsten Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen an Popularität verloren. Fremdenfeindliche und übertriebene Parolen gegen Migranten seien heute nicht mehr so ​​beliebt, erklärt Vehrkamp. „Die (AfD) ist immer in Bezirke gegangen, in denen die Wahlbeteiligung besonders niedrig war“, sagt Vehrkamp.

Er vermutet, dass die AfD “bis zur Hälfte ihrer Wähler aus dem Nichtwählermilieu” geholt habe. „Und jetzt gehen sie zurück ins Nichtwählerlager, weil ehemalige AfD-Wähler immer mehr Frust über die gespaltene Partei bekommen.“

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen bis 2020 kontinuierlich gestiegen; ist aber inzwischen zurückgefallen. Seit Beginn der Pandemie vor rund zweieinhalb Jahren fanden acht Landtagswahlen statt. Die Wahlbeteiligung sank um das Sechsfache. Sie ging nur zweimal hoch. Dies lag vor allem daran, dass am Bundestagswahltag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landtage gewählt wurden.

Ein Abwärtstrend, der sich auch bei der nächsten Bundestagswahl in etwa dreieinhalb Jahren fortsetzen könnte. Bei der Bundestagswahl im September 2021 haben mehr als vierzehn Millionen dreihunderttausend Wähler (23,4 Prozent) nicht gewählt. Trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung. Bei der Europawahl 2019 waren es sogar 38,6 Prozent.

Es gebe keine “Partei der Nichtwähler”, erklärt Wahlforscher Vehrkamp. Eines sei aber sehr deutlich zu erkennen: “Das ist der Trend der sozial gespaltenen Wahlbeteiligung.” Je höher das Einkommen und die Bildung, desto mehr politisch interessierte Menschen sind und wählen. Bei Landtagswahlen gibt es Wahlkreise, in denen bis zu 80 Prozent der Wähler wählen. In anderen Wahlkreisen sank die Wahlbeteiligung auf 20 bis 30 Prozent. “Sie müssen zur demokratischen Teilhabe zurückgeführt werden.”

Dieser Analyse schließt sich der Duisburger SPD-Politiker Börner an. Sie haben drei Gruppen identifiziert, die in Ihrem Wahlkreis nicht mehr wählen. Das sind die „Arbeitslosen oder Hartz IV“ ebenso wie die „schlecht Ausgebildeten, finden kaum Arbeit“ und die Gruppe der „gesättigten Menschen“, die gut verdienen und lieber den Grill anschüren. am “Wahlsonntag und sagen: Ich habe ein gutes Leben. Ich brauche den Staat nicht.”

Politik nah am Volk

Nichtwählen sei ein „gesellschaftliches Problem“, an dem nicht nur die Parteien schuld seien, sagt Vehrkamp, ​​Forscher bei Bertelsmann. Er hat sich ausführlich damit beschäftigt, wie man sie zu Wählern macht. Die Politik müsse dorthin gehen, wo die Menschen leben, “die weitgehend aus dem Prozess der politischen Teilhabe herausgekommen sind”.

Robert Vehrkamp, ​​Politikwissenschaftler bei der Bertelsmann Stiftung

Wahlforscher Robert Vehrkamp klagt: Politiker in den Problemzonen

Der Wissenschaftler glaubt, dass dies vor allem dort helfen kann, wo Menschen leben, die sich politisch zurückgeblieben fühlen: “Warum fahren wir nicht 14 Tage vor jeder Wahl mit mobilen Wahllokalen in dieselben Bezirke, in denen die Wahlbeteiligung so dramatisch niedrig ist?”

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie es bereits vier Bundesländer für ihre Landtagswahlen getan haben, ist eine Chance. Außerdem solle man “die Wahltermine zusammenfassen”, sagt Vehrkamp. Kombinieren Sie zum Beispiel Landtags- und Bundestagswahlen. Die Erfahrung zeigt, dass die Wahlbeteiligung steigt. Die Förderung der Briefwahl und die Digitalisierung von Wahlen sind weitere Möglichkeiten.

„Demokratie braucht Demokraten“

Diese Ideen überzeugten auch den SPD-Mann Frank Börner, wie er im Gespräch mit der DW versicherte. Auch Wahlverweigerer oder Uninteressierte will er wieder zu Wählern machen, denn „Demokratie braucht Demokraten“. Doch eines mache ihm Sorgen, sagt Börner: “Dass Nichtwähler eines Tages irgendeinen Populisten verraten.”

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