Ohne Geld und Ansprüche: Mit Bürgergeld begräbt die FDP ihre eigenen Grundsätze

Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Mehr Geld für nichts: Mit Bürgergeld begräbt die FDP ihre eigenen Prinzipien

Mit der Ablösung von „Hartz IV“ durch „Bürgergeld“ wird es für Arbeitslose deutlich einfacher, Unterstützung zu erhalten. Es ist ein Abschied vom „Fördern und Fordern“-Prinzip. Vermögenskontrolle und persönliche Haftung werden reduziert. Besonders überraschend ist die Rolle der FDP.

In der Sozialpolitik will die Ampel einen neuen Kurs markieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird im Sommer einen Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld vorlegen, das die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablösen soll. Heil kündigte kürzlich an, dass die “ganz große” Reform im zweiten Halbjahr im Parlament beraten und beschlossen werden soll.

Tatsächlich haben die Ampelparteien eine sehr wichtige Reform in Angriff genommen. Es beginnt mit der Wortwahl. Bisher hieß die wichtige Sozialleistung, auf die Arbeitslose nach Ablauf des ordentlichen Arbeitslosengeldes Anspruch haben, zwar offiziell Arbeitslosengeld II, allgemein aber Hartz IV.

Gesellschaftlich und politisch umstrittenes Hartz IV ersetzt durch freundlich klingenden Bürgerschrebergarten

Aber dieser Begriff hat negative Konnotationen. Die Kampagne der extremen Linken (“Hartz IV ist Armut per Gesetz”) funktionierte. Außerdem wollen SPD und Grüne nicht länger daran erinnert werden, dass die sozialpolitisch umstrittenen, aber arbeitsmarktpolitisch sehr erfolgreichen Hartz-Gesetze ihr Werk sind. Hartz IV wird also durch das viel freundlicher klingende Wort Bürgergeld ersetzt.

Aber es bleibt nicht bei verbaler Kosmetik. „Das Grundeinkommen muss die Würde des Menschen respektieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Was nur übersetzt werden kann mit „wir erhöhen den Regelsatz“. Auch SPD, Grüne und FDP wollen die bisherige Sanktionspraxis grundlegend ändern. Bisher konnten Hartz-IV-Empfänger sanktioniert werden, wenn sie Arbeitstermine nicht einhielten, einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz ablehnten oder sich weigerten, eine Ausbildung oder ein Studium abzuschließen.

Über den Autor: Hugo Müller-Vogg

DR Hugo Müller-Vogg ist Journalist, Buchautor und ehemaliger Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Das war Teil des Grundprinzips „Fördern und Fordern“: Der Staat hilft Arbeitslosen, verlangt aber von ihnen, dass sie sich selbst bemühen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Der Koalitionsvertrag spricht vage von “Mitwirkungspflichten”. Es ist davon auszugehen, dass diese milder ausfallen als in der Vergangenheit.

Das Büro kümmert sich um Mieter für Bedürftige, egal wie teuer die Wohnung ist

Die Koalition hat zuletzt die Richtung aufgezeigt, in die Heils „ganz große Reform“ gehen soll. Mit mehrheitlicher Zustimmung im Bundestag wurden Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Empfänger fast vollständig aufgehoben. Zudem wurden die seit Beginn der Pandemie geltenden Sonderregelungen bis Mitte nächsten Jahres verlängert. Die Vermögensverhältnisse der Bewerber werden nicht mehr sorgfältig kontrolliert. Außerdem zahlt das Büro die Miete unabhängig von der Größe oder dem Preis der Wohnung.

Diese aktuellen Beschlüsse nehmen bereits wichtige Elemente des zukünftigen Bürgereinkommens vorweg. Der Koalitionsvertrag legt fest: „In den ersten beiden Jahren des Bezugs des Bürgergeldes gewähren wir die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und erkennen die Eignung der Wohnung an. Wir werden Schutzgüter erhöhen und Bürokratie abbauen, deren Überprüfung digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.“

Läuft das Arbeitslosengeld aus, können sich Arbeitslose dank Bürgergeld eine „Ruhe“ von 2 Jahren finanzieren

Es kann so verstanden werden: Ein Arbeitsloser kann relativ problemlos ein Sabbatjahr von maximal zwei Jahren nach Ablauf des Arbeitslosengeldes nehmen, finanziert mit dem Neubürgergeld. Die Höhe Ihres Vermögens spielt zu diesem Zeitpunkt keine Rolle. Der Staat zahlt auch die Miete für eine große Wohnung. Und durch die „Mitwirkungspflicht“ bei der Arbeitssuche muss sich der künftige Bürgergeldempfänger keine allzu großen Sorgen machen.

Denn derzeit ist die maximale Sanktion ein Abzug von zehn Prozent oder 45 Euro, wenn ein Leistungsberechtigter mehr als einmal die Teilnahme an Orientierungs- oder Arbeitsvermittlungsterminen verweigert. Wenn Sie eine angebotene Stelle ablehnen, droht derzeit kein Geldabzug. Und nichts deutet darauf hin, dass die Parteien, die sich jetzt entschieden haben, künftig zu einer rigoroseren Forderungspolitik zurückkehren. Bisher wurde der Regelsatz von derzeit 449 Euro monatlich (ohne Wohnkosten) um bis zu 30 Prozent gesenkt.

Linke und Grüne sehen “Massenstaat für alle” als Alternative zu Hart IV

Grundsätzlich kann man beim geplanten Bürgereinkommen von einem „bedingungslosen Grundeinkommen auf Zeit“ sprechen. Linke und Grüne sehen im „Massenstaat für alle“ längst eine Alternative zu Hartz IV. Nach diesem Konzept stehen jedem Erwachsenen monatlich 1.000 oder 1.200 Euro vom Staat zu, unabhängig davon, ob er arbeiten möchte oder nicht. Dann gilt der modifizierte Bibelvers: „Sie säen nicht und ernten nicht. Und der Sozialstaat ernährt sie schließlich.“

Vor der Bundestagswahl hat sich keine der heute regierenden Parteien klar für dieses umstrittene und grundsätzlich nicht finanzierbare Grundeinkommen ausgesprochen. Allerdings zeigten die Grünen ihre Sympathie für das Wahlprogramm, indem sie Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen versprachen. Gleichzeitig versprachen sie, Hartz IV durch „Garantieschutz“ zu ersetzen. Damit solle „das soziokulturelle Existenzminimum ohne Sanktionen“ gewährleistet werden.

Die SPD wiederum kündigte an, die „Grundsicherung“ grundlegend zu überprüfen und zum Bürgergeld zu machen. Der Begriff Hartz IV wurde bewusst vermieden. Den Empfängern von Bürgereinkommen werden „Mitwirkungspflichten“ auferlegt, wobei „sinnlose“ und „unwürdige“ Sanktionen abgeschafft werden. Angesichts der Tatsache, dass fast jeder Aspekt der “Forderung” der SPD-Linken bedeutungslos oder unwürdig sein dürfte, kann man erahnen, wie weich diese Mitwirkungspflichten sein werden.

FDP-Sarg Träger marktorientierter Grundsätze bei Citizen Money

Oberflächlich betrachtet sind die Freien Demokraten die Gewinner lang erwarteter Sozialreformen. Sie setzen sich seit vielen Jahren für Bürgereinkommen ein. Natürlich hat “liberales Bürgereinkommen” nichts mit dem von Minister Heil erwarteten Vorschlag zu tun.

Im Wahlprogramm der FDP heißt es: „Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Unterhaltsgeld oder Wohngeld zu einer Leistung und einer staatlichen Trägerschaft zusammenfassen.“ im Sinne von a negative Einkommensteuer. Eigenes Einkommen soll weniger angerechnet werden als heute. So wollen wir Steuer- und Sozialsystem verbinden.“ Allerdings sind SPD und Grüne nicht bereit, die Steuer- und Sozialsysteme aufeinander abzustimmen.

So wird die zu erwartende rot-grün-gelbe Bürgerleistung außer dem Namen nichts mehr mit dem liberalen Konzept gemein haben: mehr finanzielle Unterstützung bei weitreichendem Verzicht auf Anspruchsberechtigte. Die Semaphore unter Führung von Hubertus Heil wird die Reformen von Hartz IV beerdigen. Und ausgerechnet die eigentlich marktorientierte FDP wird als Sargträger dabei sein.

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